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Außenamtssprecherin Russlands: Umgang mit Assange ist deutlichstes Zeichen von Doppelstandards

Außenamtssprecherin Russlands: Umgang mit Assange ist deutlichstes Zeichen von Doppelstandards
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums verwies auf die Doppelmoral im Prozess gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange und die Verletzung seiner Grundrechte. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter hatte bereits Assanges Behandlung "psychologische Folter" genannt.

Das russische Außenministerium kommentierte am Mittwoch die bisherigen Entwicklungen rund um einen Prozess gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

Die Verfolgung und Verhaftung von Julian Assange verletze die Grundrechte und -freiheiten dieser Person, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Es sei das deutlichste Beispiel für eine Politik der Doppelmoral. Russland werde weiterhin die Aufmerksamkeit der westlichen Partner auf diese Situation lenken. 

Die stellvertretende schwedische Staatsanwältin Eva-Marie Persson während einer Pressekonferenz zum Fall Assange beim Gericht von Uppsala, Schweden, 3. Juni 2019.

Wir beobachten die Entwicklungen rund um den WikiLeaks-Gründer. Die ganze Geschichte ist das deutlichste Beispiel einer Politik, die mit zweierlei Maß misst, wenn Staaten, die es lieben, andere Länder so oft über Menschenrechte zu belehren, diese plötzlich selbst völlig vergessen, nur aufgrund eigener konjunktureller Erwägungen," sagte Sacharowa während des Briefings.

Die Schikanen und die Verhaftung von Assange verletzten die Grundrechte und -freiheiten dieser Person, so die Sprecherin des Außenministeriums. Vor kurzem habe die Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates für willkürliche Inhaftierung, der Sonderberichterstatter für Datenschutz, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter erklärt, dass die Verletzungen der Rechte von Assange inakzeptabel sind, sagte Sacharowa.

Das Bezirksgericht von Uppsala in Schweden hatte sich zuvor geweigert, Assange auf Ansinnen der schwedischen Staatsanwaltschaft zu verhaften.

Die aufgrund gesundheitlicher Probleme unterbrochenen Anhörungen von Assange, der gegenwärtig im Vereinigten Königreich Großbritannien eine 50-wöchige Haftstrafe verbüßt, sollen am 12. Juni fortgesetzt werden.

Nach einem Besuch bei Assange im Londoner Gefängnis hatte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, seine dringende Besorgnis über das Wohlergehen des WikiLeaks-Mitbegründers geäußert und davor gewarnt, Assange an die USA auszuliefern:

Meine größte Sorge ist, dass Herr Assange in den Vereinigten Staaten einem echten Risiko ernsthafter Verletzungen seiner Menschenrechte ausgesetzt ist, einschließlich seiner Meinungsfreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

Per Twitter teilte Melzer mit, dass Assange über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg "bewusst schweren Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" ausgesetzt wurde, deren kumulative Auswirkungen nur als psychologische Folter beschrieben werden können.

Der britische Außenminister, Jeremy Hunt, beteuerte dennoch, er werde eine Auslieferung der Angeklagten an die Vereinigten Staaten keineswegs verhindern.

Hunt, der als Anwärter auf eine Führungsposition der Konservativen gilt, beharrte darauf, Assange habe schließlich selbst entschieden, sich in der Botschaft von Ecuador zu verstecken. Er hätte immer freiwillig gehen und sich der Justiz stellen können.

Der UN-Sonderberichterstatter sollte es britischen Gerichten ermöglichen, ihre Urteile ohne seine Einmischung oder seine aufrührerischen Anschuldigungen zu fällen," so Hunt.

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