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Israels Parlament stimmt für Auflösung und vorgezogene Wahl

Israels Parlament stimmt für Auflösung und vorgezogene Wahl
Nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen stimmte die Knesset am Mittwochabend für ihre Auflösung und eine Neuwahl in Israel.
Israels Parlament hat wegen gescheiterter Koalitionsverhandlungen am Mittwoch für seine Auflösung und eine Neuwahl im September gestimmt. 74 von 120 Abgeordneten stimmten für und 45 gegen den Antrag, einer war abwesend.

Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte es nicht geschafft, binnen sechs Wochen nach der jüngsten Wahl eine neue Regierung zu bilden. Damit steht das Land vor der zweiten Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres. Die Koalitionsverhandlungen führten nicht zum Erfolg, weswegen das Parlament in Jerusalem für die Auflösung stimmte. 74 von 120 Abgeordneten stimmten für und 45 gegen den Antrag, einer war abwesend. Nach einer dritten und abschließenden Abstimmung wurde das Parlament aufgelöst und Neuwahl angesetzt. Netanjahu war es nicht gelungen, die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Sitzen zu sichern.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Kabinettssekretär Tzachi Braverman

Die Debatte begann gegen 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ). Regierungschef Benjamin Netanjahu hat aber noch bis Mitternacht Ortszeit Zeit, seine Koalitionsverhandlungen abzuschließen.

Das Parlament hatte Anfang der Woche bereits zwei Mal mehrheitlich für seine Auflösung gestimmt. Als Wahldatum wurde zunächst der 17. September angestrebt.

Israel hatte am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Netanjahus rechtskonservativer Likud erhielt 35 von 120 Sitzen, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Jedoch streiten mögliche Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

Netanjahu hat immer wieder an die Konfliktparteien appelliert, sich zu einigen - vor allem an den ultra-rechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

Es gibt keinen Grund, Milliarden zu verschwenden, es gibt keinen Grund, das zu tun, wenn die Lösung auf der Hand liegt", sagte Netanjahu am Montag im Parlament.

Laut Finanzministerium würden Neuwahlen umgerechnet rund 117 Millionen Euro kosten, wie die Nachrichtenseite ynet berichtete. 

Lieberman sagte, das Gesetz habe Symbolcharakter, und er werde in dem Streit nicht nachgeben. Er lehne einen religiösen Staat ab. Lieberman pocht darauf, dass sich strengreligiöse Juden stärker an den Kosten und Pflichten des Allgemeinwesens in Israel beteiligen.

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels hat die Knesset sich nur einen Monat nach ihrer Vereidigung wieder aufgelöst. TV-Moderatoren sprachen von "politischem Massenselbstmord".

Mehr zum Thema - Wahlen in Israel: Netanjahu punktet mit extremer Politik vor allem bei Jungwählern (Video)

(rt deutsch/dpa)

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