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US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien

US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien
US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien (Symbolbild)
Die Haltung der Administration von Donald Trump gegen Saudi-Arabien stößt auf viel Kritik im US-Kongress. Die Regierung zieht nun die Krise mit dem Iran als Rechtfertigung heran, um Waffenverkäufe an Riad durchzusetzen. Einige Abgeordnete sehen da einen Amtsmissbrauch.

Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, um an dem Kongress vorbei 22 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in Gang zu setzen. US-Außenminister Mike Pompeo hat am Freitagabend (Ortszeit) in Washington mitgeteilt, er greife mit Blick auf die Krise mit dem Iran zu einer Ausnahmeklausel, um diese Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar (umgerechnet gut sieben Milliarden Euro) sofort zu ermöglichen.

Der Minister beklagte, mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, dieser habe jedoch nicht gehandelt. Angesichts der Krise mit dem Iran sei eine weitere Verzögerung in diesem Fall nicht hinnehmbar. Die Waffenlieferungen seien nötig für die Abschreckung einer iranischen Aggression in der Region und für die Stabilität im Nahen Osten. Daher mache er von der Notfall-Regelung Gebrauch, die es der Regierung erlaubt, in Ausnahmefällen auch ohne Zustimmung des Kongresses Waffenlieferungen in Gang zu setzen, sofern nationale Sicherheitsinteressen der USA berührt sind. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress umstritten.

Demokratische Kongressmitglieder kritisierten den Schritt. Der Senator Chris Murphy etwa sprach von einem Amtsmissbrauch durch die Regierung. US-Präsident Donald Trump nutze das Schlupfloch nur, weil er wisse, dass der Kongress dem Waffenverkauf auf normalem Weg nicht zustimmen würde.

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Im Kongress gibt es große Unzufriedenheit über die Haltung der Regierung gegenüber Saudi-Arabien. Beide Kongresskammern hatten zuvor eine Resolution verabschiedet, mit der die Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. US-Präsident Donald Trump legte dagegen sein Veto ein. Für Unmut hatte außerdem das Vorgehen der US-Administration im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gesorgt. Donald Trump und seine Regierung stellten sich in der Debatte klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger Mohammed bin Salman, dessen Umfeld den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im vergangenen Jahr veranlasst haben könnte oder zumindest davon gewusst hat.

Dass die Regierung nun die Iran-Krise als Begründung heranzog, um die Waffengeschäfte durchzusetzen, stieß zusätzlich für Unmut. Die Krise zwischen Washington und Teheran eskaliert seit Monaten – beide Seiten betonen allerdings, keinen Krieg zu wollen. Vor einem Jahr war Donald Trump einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Durch den Ausstieg traten US-Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft. (dpa)

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