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Drohung aus dem Iran: "Können wir kein Öl exportieren, müssen alle Afghanen den Iran verlassen"

Drohung aus dem Iran: "Können wir kein Öl exportieren, müssen alle Afghanen den Iran verlassen"
Symbolbild: Afghanische Wanderarbeiter überqueren die Grenze zurück nach Afghanistan, Islam Qala Grenzübergang, Iran, 5. November 2012.
Der stellvertretende Außenminister des Iran, Abbas Araghchi, drohte damit, dass die im Iran lebenden afghanischen Staatsbürger des Landes verwiesen würden, sollte das Land daran gehindert werden, sein Öl zu exportieren. Im Iran leben rund drei Millionen Afghanen. Seine Aussage führte zu Kritik.

Die Aussage von Seyed Abbas Araghchi, dem stellvertretenden Außenminister des Iran, führte ebenfalls zu Kritik im Land. Er solle die Afghanen nicht als Druckmittel gegen die USA und zum Einlenken der Europäer nutzen, hieß es. Andere forderten seine Entlassung – so auch der politische Aktivist Ali Naderi. Dieser schrieb auf Twitter, dass das Mindeste einer Reaktion die Entlassung Araghchis für seine Drohung sei.

Die kontroverse Äußerung des stellvertretenden Außenministers fiel am Mittwoch: 

Es ist möglich, dass wir die afghanischen Brüder und Schwestern darum bitten, den Iran zu verlassen." 

Denn die Versorgung der Afghanen, so Araghchi, koste den Iran jährlich mehrere Milliarden Dollar. 

Der Präsident des Iran Hassan Rohani (r.) im Gespräch mit Ali Akbar Salehi, dem Leiter der Iranischen Atomenergieorganisation (9. April 2019)

Über die genaue Zahl der Afghanen, die im Iran leben, gibt es keine Angaben. Im Jahr 2015 sagte der iranische Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli, dass es sich um 2,5 Millionen handeln müsse. Heute wird deren Zahl auf drei Millionen geschätzt. Die wenigsten besitzen gültige Papiere und sind nicht registriert.

Die Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung im Iran gestaltet sich für die afghanischen Flüchtlinge schwierig. Im Jahr 2006 ließ die iranische Regierung 146.387 illegale Afghanen abschieben. In einigen iranischen Provinzen ist Afghanen die Ansiedlung nicht gestattet. Viele afghanische Flüchtlinge, die in Europa eine neue Zukunft suchen, wurden im Iran geboren und haben Afghanistan nie besucht. Aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation im Iran verließen 2018 insgesamt 773.125 Afghanen das Land. Der Trend hält an, denn selbige sehen in ihm keine Zukunft. Der iranische Rial büßte im letzten Jahr die Hälfte seines Wertes ein. 

Die jüngsten US-Sanktionen gegen den Iran betreffen den Handel von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium. Das Land sah sich, ein Jahr nach dem Ausstieg der USA, gezwungen, das 2015 geschlossene Nuklearabkommen teilweise aufzukündigen, und setzte der EU ein Ultimatum von 60 Tagen, um den Vereinbarungen im Sinne des Nuklearabkommens nachzukommen und den Handel zu ermöglichen.

Eine Art Tauschbörse mit dem Namen INSTAX sollte hierfür Abhilfe schaffen. In Teheran wurde bereits das iranische Pendant eröffnet. In der EU jedoch stockt die Umsetzung, und die europäischen Unternehmen scheuen sich vor Geschäften mit dem Iran und möglichen  Repressalien aus den USA. Die ihnen gesetzte Frist aus Teheran lehnten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ab. 

US-Präsident Donald Trump bot den Iranern an, Kontakt mit ihm aufzunehmen. Er könne die iranische Wirtschaft wieder in Gang bringen, falls der Iran eine Garantie vorbringen könnte, keine Bestrebungen zu haben, sich Atomwaffen zu beschaffen. 

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