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Spannung vor iranischer Entscheidung zum Atomabkommen

Spannung vor iranischer Entscheidung zum Atomabkommen
Iranischer Präsident Hassan Rohani lässt sich anlässlich des "Nuklearen Technologietages" am 9. April in Teheran vom Direktor der iranischen Atombehörde die Funktionsweise erklären.
Die verbleibenden Vertragspartner des Atomabkommens blicken mit Sorge nach Teheran, wo am 8. Mai Präsident Hassan Rohani die Entscheidung für das weitere iranische Vorgehen nach erneuten US-Sanktionen bekanntgeben wird. Dabei offenbart sich die politische Schwäche der Europäer.

Die Regierungen der nach dem US-Ausstieg übriggebliebenen Vertragspartner des Atomabkommens (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland) wurden informell von der iranischen Führung informiert, dass es zu einer Reaktion auf weitere US-Sanktionen kommen wird. Daraufhin haben europäische Diplomaten am Montag gewarnt, dass der Iran sich teilweise aus dem so mühsam ausgehandelten Atomabkommen zurückziehen könnte. Was das genau bedeutet, ist allerdings nicht bekannt.

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Es hat sich allerdings seit Monaten abgezeichnet, dass der Iran angesichts des Unvermögens der Europäer, ein schnelleres und vor allem wirksameres Gegenmittel zu den neuen US-Sanktionen aufzubauen, ungeduldig wird. Die dafür vorgesehene Zweckgesellschaft INSTEX wäre zwar der richtige Weg gewesen, um abseits von den US-dominierten Clearinggesellschaften ein Vehikel zur Geschäftsabwicklung zwischen europäischen und iranischen Unternehmen zu schaffen, doch die Implementierung dauert einfach zu lange. Unterdessen wächst der innenpolitische Druck im Iran, endlich etwas gegen die US-Sanktionen und das politische Unvermögen der Europäer zu unternehmen, welches als Schwäche gegenüber den USA gewertet wird.

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Die Reaktionen aus Berlin, Brüssel, London und Paris vom Wochenende auf die Ankündigung der US-Regierung, die Ausnahmegenehmigungen für den Transport von Schwerwasser aus dem Iran nicht mehr zu verlängern, obwohl es ein wichtiger Bestandteil des Atomabkommens ist, sind symptomatisch für diese Schwäche. Man hat "mit Sorge die Entscheidung der Vereinigten Staaten zur Kenntnis" genommen und "bedauert" es.

Übersetzt bedeutet das, dass die Europäer hilflos von der Seitenlinie beobachten müssen, wie das Atomabkommen von den USA systematisch auseinandergenommen wird. Mit Russland und China werden die Geschäfte schon längst vom US-Dollar entkoppelt betrieben, und es wird nach kreativen Möglichkeiten gesucht, diese zu fördern.

Dass Präsident Rohani den 8. Mai zur Ankündigung der iranischen Schritte ausgewählt hat, ist kein Zufall. Es ist der Jahrestag des US-Rückzugs aus dem Atomabkommen, der diese ganze negative Spirale ausgelöst hat.

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