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Nach Wahlannullierung in Istanbul: Opposition berät über das weitere Vorgehen

Nach Wahlannullierung in Istanbul: Opposition berät über das weitere Vorgehen
Proteste gegen den Entscheid, die Wahl in Istanbul wiederholen zu lassen. Istanbul, Türkei, 6. Mai 2019.
Die Regierungspartei AKP hat die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul durchgesetzt, so dass die Wahl wiederholt werden muss. Derzeit berät die Opposition über das weitere Vorgehen, während die EU eine Offenlegung der Gründe für die Annullierung fordert.

Der Bürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu von der Oppositionspartei CHP sagte, er werde nach Ankara fliegen, um am Dienstag mit seiner Partei das weitere Vorgehen zu beraten. İmamoğlu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März gewonnen und konnte sich gegen den Ex-Ministerpräsidenten Binali Yıldırım von der AKP durchsetzen. Die Wahlbehörde hatte seinen Sieg anerkannt.

Die islamisch-konservative AKP-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan konnte zwar landesweit die meisten Stimmen erzielen, verlor jedoch in den Großstädten gegen die Opposition. İmamoğlu über die Wahlannullierung: 

Ich verurteile die Hohe Wahlkommission. Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen."

In Istanbul brachte der Entscheid die Menschen auf die Straßen. Sie riefen: "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit". 

Ekrem İmamoğlu spricht am 12. April 2019 in Istanbul zu seinen Anhängern.

Scharfe Kritik an der Wahlannullierung in Istanbul kommt auch von der EU. Diese fordert den Zugang internationaler Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Wahl und die Offenlegung der Gründe für den Entscheid.

EU-Chefdiplomatin Frederica Mogherini und der Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn verlautbarten in einer gemeinsamen Erklärung: 

Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden. Es ist wichtig, dass die Istanbuler Wahlkommission ihre Arbeit in einer unabhängigen, offenen und transparenten Art ausüben kann."

Laut AKP gab es bei der Wahl in Istanbul vermeintliche Regelwidrigkeiten. Die türkische Wahlbehörde YSK entschied im Sinne der AKP. Die Neuwahl in Istanbul soll am 23. Juni erfolgen. Der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland sagte: 

Die Entscheidung der Hohen Wahlkommission hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen."

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