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Trump hat das erreicht, woran iranische Hardliner gescheitert waren

Trump hat das erreicht, woran iranische Hardliner gescheitert waren
Nicht nur im Sport, auch bei äußeren Bedrohungen sammeln sich die Iraner hinter ihrer Flagge und zeigen nationale Einigkeit.
Die offizielle Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "Terrororganisation" durch die USA hat eine Welle patriotischen Zusammenrückens im Iran bewirkt. Größte Verlierer sind die Moderaten um Präsident Hassan Rohani, die sich um Annäherung an den Westen mühten.

von Zlatko Percinic

Trotz aller Differenzen auf Regierungsebene zwischen der Islamischen Republik Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika herrschte gerade in der gehobenen Mittelschicht und insbesondere in der Oberschicht Irans eine durchaus positive Haltung gegenüber dem "Großen Satan". Das war den Hardlinern stets ein Dorn im Auge, und nicht selten wurde diesen Menschen deswegen vorgeworfen, dass das Geld sie auch moralisch korrumpiert hätte.

Symbolbild: Der iranische Marinekommandant Habibullah Sajari zeigt anlässlich von Marineübungen in der Straße von Hormus auf eine Karte, Teheran, Iran, 22. Dezember 2011

Die größte Niederlage mussten die Hardliner einstecken, als selbst der "Oberste Führer" Ali Chamene’i die anfänglich geheimen Gespräche mit den USA über das iranische Atomprogramm bewilligte, die am Ende in der Unterzeichnung des Nuklearabkommens (JCPOA) im Jahr 2015 mündeten. Was für die Einen eine Niederlage war, war für die moderaten Kräfte um Präsident Rohani ein bedeutender Sieg. Sie hatten gezeigt, dass man mit den USA – und weiteren westlichen Ländern sowie China – durchaus an einem Tisch sitzen und verhandeln kann.

Die Freude über diesen politischen Sieg sollte allerdings nur von kurzer Dauer sein. Mit Donald Trump wurde ein Mann ins Weiße Haus in Washington gewählt, der dieses Abkommen von Anfang an verunglimpfte und bereits im Wahlkampf versprochen hatte, dass die USA aus dem Vertrag aussteigen werden.

Der tatsächliche Ausstieg – nur drei Jahre nach der Unterzeichnung – verlieh den Hardlinern im Iran wieder Auftrieb. Sie sahen sich in ihrer Position bestätigt, dass man den USA eben nicht trauen könne und die europäischen Staaten einfach zu schwach seien, um eine eigenständige Politik zu betreiben.

Eine Untersuchung an der Universität Maryland zeigte, dass sich seit der Präsidentschaft von Trump die positive Meinung in Irans Oberschicht rückläufig entwickelte und stattdessen die negative Meinung sehr gestärkt wurde. Die landesweiten Proteste gegen die Regierung in Teheran vom Ende Dezember 2017 und Januar 2018 hatten ihren Ursprung im immer schlechter werdenden wirtschaftlichen Umfeld und zum Teil auch in der Enttäuschung darüber, dass der von der Regierung versprochene wirtschaftliche Aufschwung nach dem Atomabkommen ausgeblieben war.

Die Dämme brachen aber gänzlich, als die iranischen Sepâh-e Pâsdârân-e Enghelâb-e Eslâmi, kurz die Revolutionsgarden, zur Terrororganisation erklärt wurden. Selbst die Flutkatastrophe im Iran und die dabei teilweise miserable Vorgehensweise der völlig überforderten staatlichen Organe konnte nichts daran ändern, dass sogar überzeugte Regierungskritiker sich zur Verteidigung der Pasdaran bekannten. Die Iraner sind ein sehr stolzes Volk und blicken zu Recht auf ihre sehr lange Geschichte zurück, in der bei Bedrohungen von außen, trotz interner Differenzen, immer wieder nationale Einigkeit demonstriert wurde.

Mostafa Tajzadeh ist ein im Iran sehr bekannter Kritiker der Pasdaran aus dem Reformationslager, der für seine Überzeugungen von 2009 bis 2016 im Gefängnis saß. Dennoch verurteilte er die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation öffentlich auf Twitter und beschuldigte die US-Regierung, dadurch die Spannungen in der Region zu erhöhen und den Iran "destabilisieren" zu wollen.   

Auch Abdollah Ramezanzadeh, ein weiterer bekannter Reformist, der fünf Jahre lang im Gefängnis saß, äußerte sich über Twitter:

Trotz aller internen Streitigkeiten unterstützten wir vereint unsere Streitkräfte gegen einen irrationalen Feind.

Die Haltung der Iraner gegenüber den Revolutionsgarden ist durchaus ambivalent und wird kontrovers diskutiert. Während sie die wichtigste militärische Stütze des Landes darstellen, haben sie auch im Laufe der letzten vierzig Jahren sämtliche Bereiche der iranischen Wirtschaft durchdrungen. Je mächtiger sie wurden, desto lauter wurden die Vorwürfe wegen Korruption und Vetternwirtschaft.

Doch die US-Regierung – in dieser Frage unter starkem Einfluss Israels – hat nun dafür gesorgt, dass sich die Iraner hinter die Pasdaran stellen und sie dadurch noch mehr stärken werden. Das ist etwas, was die Hardliner zuvor nie geschafft haben. Die ersten Auswirkungen der US-Entscheidung sind bereits sichtbar: Ali Chamene’i ernannte mit Generalmajor Hossein Salami einen aggressiven Mann zum neuen Chef der Revolutionswächter. Salami steht  für eine direktere und konfrontativere Haltung gegenüber den USA und Israel, im Gegensatz zu seinem abgesetzten Vorgänger Mohammad Ali Dschafari, der auf asymmetrische Kriegsführung setzte.

Eine weitere Konsequenz der US-Politik ist der stärker werdende Ruf im Iran, sich ebenfalls aus dem Atomabkommen zurückzuziehen. Angesichts der neuen Sanktionen und dem wachsenden Druck auf Abnehmer von iranischem Öl seitens der USA – sowie der politischen Impotenz der Europäer dagegen – muss man sich fragen, welchen Sinn denn für den Iran ein Verbleib in solch einem Abkommen noch hat.

Noch hält Chamene’i an dem Atomabkommen fest. Die Frage ist aber, wie lange er das – angesichts der anti-iranischen Politik und Polemik der USA (und vermehrt auch in Europa) – noch tun kann. Nächstes Jahr finden im Iran Parlamentswahlen statt, die für die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2021 richtungsweisend sein werden. Sollten sich die Hardliner klar durchsetzen können, wird auch der Druck auf den derzeit gesundheitlich angeschlagenen "Obersten Führer" steigen.

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