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Berater des US-Außenministeriums: Türkei wird Sanktionen wegen S-400 nicht schultern können
Präsident Recep Tayyip Erdoğan sollte sein Land nicht wegen Anti-US-Empfindungen in der Türkei "opfern", sagte John Sitilides, Berater im US-Außenministerium, gegenüber Voice of America Turkish. Die angedrohten Sanktionen könnten die Türkei in eine Rezession stürzen.
Seit Monaten streiten sich Washington und Ankara über den Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400. Während die USA damit eine Bedrohung für sich selbst und das transatlantische NATO-Bündnis sehen, besteht die Türkei – welche auch NATO-Mitglied ist – auf ihr souveränes Recht, selbst zu entscheiden, mit wem und welche Geschäfte man machen möchte.
Der Stein des Anstoßes ist nicht das Abwehrsystem per se oder dass es aus Russland kommt, sondern die Kombination der von der Türkei bestellten Kampfjets von Lockheed Martin des Typs F-35 und die russische S-400. Man befürchtet in Washington, dass Russland über die elektronischen Möglichkeiten des Luftabwehrsystems als geheim eingestufte Informationen über die F-35 abrufen und so über einen entscheidenden strategischen Vorteil verfügen könnte.
Die türkische Regierung versucht, diese Befürchtungen zu widerlegen und gab bekannt, keine russischen Techniker an das System und auch keine elektronischen Hintertüren zuzulassen, die irgendwelche Informationen nach Moskau senden. Doch die Befürchtungen der US-Amerikaner konnten offensichtlich nicht ausgeräumt werden, weshalb die Auslieferung der F-35 an die Türkei vorläufig gestoppt wurde.
Obwohl die Verträge zwischen Ankara und Moskau bereits unterzeichnet sind, und die ersten Container mit Teilen der S-400 im Juli 2019 ankommen sollen, versucht die US-Regierung mit der Androhung von Sanktionen, noch eine Last-Minute-Entscheidung herbeizuführen.
David Satterfield, der designierte US-Botschafter für die Türkei, sprach bei seiner Bestätigungsanhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss des US-Senats davon, dass sich die "Türkei entscheiden muss":
Möchte sie ein kritischer Partner in der erfolgreichsten Militärallianz der Geschichte bleiben? Oder möchte sie die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren, indem sie solche rücksichtslosen Entscheidungen trifft, die unsere Allianz untergraben?
Einen Blick auf die Folgen der angedrohten US-Sanktionen gegen die Türkei warf schon mal vorsorglich John Sitilides, ein Berater des Außenministeriums in Washington. In einem Interview mit der vom Weißen Haus finanzierten Voice of America Turkish sagte er, dass etwaige Sanktionen das Land in eine Rezession stürzen könnten. Unkontrollierbare Inflation, Arbeitslosigkeit und eine schwere Schuldenkrise wären mögliche Folgen, weil sich die Türkei beim Internationalen Währungsfonds um Kredite bemühen müsste, um die Auswirkungen der Sanktionen abzufedern.
Die gegenseitige Entfremdung zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika brach im Sommer 2016 in aller Öffentlichkeit hervor, nachdem Präsident Erdoğan die CIA beschuldigt hatte, hinter dem versuchten Putsch zu stehen. Seitdem wiederholte er immer wieder den Vorwurf, dass die USA einen "politischen Putsch" versuchen würden, um ihn von der Regierungsspitze zu stürzen. Aydin Selcen, ein ehemaliger Diplomat in Washington, sagte dazu: "Es ist wie ein Autounfall in Zeitlupe. Es ist schwierig, die Türkei und die USA jetzt als Alliierte zu bezeichnen. Deshalb bin ich nicht gerade optimistisch über die Beziehung zwischen den beiden Ländern."
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