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"Assange betrieb Zentrum für Spionage" - Ecuadors Präsident Moreno kontert Ex-Präsidenten Correa

"Assange betrieb Zentrum für Spionage" - Ecuadors Präsident Moreno kontert Ex-Präsidenten Correa
War die Auslieferung von Julian Assange an Großbritannien eine souveräne Entscheidung? Der Ex-Präsident Ecuadors Rafael Correa bezweifelt es. Im Bild: Der derzeitige ecuadorianische Präsident Lenin Moreno und US-Vizepräsident Mice Pence bei einem Treffen im Juni 2018 in Quito, Hauptstadt Ecuadors
Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno hat zum ersten Mal seine Entscheidung über die Auslieferung von Julian Assange gegenüber der englischsprachigen Presse begründet. Im Guardian-Interview behauptet er, im Einklang mit dem Völkerrecht gehandelt zu haben.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange habe mehrmals die Bedingungen seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London verletzt und versucht, sich von dort aus in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Dies sagte der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno gegenüber der Zeitung The Guardian.

Unser Haus, das seine Türen öffnete, kann nicht zum Zentrum für Spionage werden. Dieses Verhalten verstößt eindeutig gegen die Asylbedingungen. Unsere Entscheidung ist daher nicht willkürlich und basiert auf dem internationalen Recht", so Moreno.

Die Vorgängerregierung in Quito habe zugelassen, dass von der Botschaft in London aus in die "Prozesse anderer Staaten" eingegriffen werde. Laut Moreno soll Assange Botschaftsmitarbeiter schlecht behandelt und rechtliche Schritte angedroht haben.

Als Beispiel für die jüngste Einmischung nannte er die Veröffentlichung geheimer Dokumente aus dem Vatikan im Januar diesen Jahres. "Leider gibt es Individuen, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Privatsphäre anderer Menschen zu verletzen", so Moreno. Dabei betonte er, dass der Entzug des Asyls für den WikiLeaks-Gründer eine souveräne Entscheidung gewesen sei:

Wir treffen keine Entscheidungen aufgrund äußeren Drucks seitens eines anderen Staates.

Der ehemalige Staatschef Ecuadors Rafael Correa hatte nach der Festnahme von Assange gegenüber dem TV-Sender RT erklärt, dass der Entzug von Assanges Asyl eine "Rache für die gegen ihn [Moreno] erhobenen Korruptionsvorwürfe" sei. Er verwies darauf, dass die Plattform WikiLeaks entsprechende Beweise - Dokumente, Korrespondenz und Kontoauszüge - publik gemacht hatte.

Correa wies auch darauf hin, dass Assange seit dem Jahr 2017 ecuadorianischer Staatsbürger sei und die Festnahme von Assange durch die britische Polizei auf dem Territorium der Botschaft nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die ecuadorianische Verfassung sei. Nicht er, Rafael Correa, habe ihm Asyl gewährt, sondern der Staat Ecuador, so der Ex-Präsident. 

Gegenüber der Zeitung The Guardian wies Moreno diese Vorwürfe zurück und sagte, dass sein Vorgehen in Bezug auf Assange nicht mit dem Leak verbunden sei.

Außerdem bestand er darauf, dass die Entscheidung, mit den Briten zusammenzuarbeiten und Assange aus der Botschaft zu entfernen, eine souveräne Entscheidung seiner Regierung gewesen und ihm von keiner externen Macht aufgezwungen worden sei.

Er war ein Gast, dem eine würdige Behandlung angeboten wurde. Aber er hatte weder das Grundprinzip der Gegenseitigkeit für das Land, das ihn willkommen hieß, verstanden, noch die Bereitschaft, das Protokoll [aus] dem Land, das ihn aufgenommen hatte, anzunehmen. Der Entzug seines Asyls erfolgte unter strikter Einhaltung des Völkerrechts", sagte Moreno.

"Schmutzkampagne gegen Assange"

Deutsche und spanische Abgeordnete versuchten unterdessen am Montag vergeblich, Assange im Gefängnis zu besuchen. Heike Hänsel und Sevim Dagdelen (beide von der Partei Die Linke) hatten aber nur eine Besuchsgenehmigung für die Botschaft, wie eine Sprecherin der Partei in Berlin sagte. Vonseiten des Gefängnisses habe es keine Antwort gegeben. Auch die spanische Grünen-Europa-Abgeordnete Ana Miranda war vergeblich nach London gereist.

Das Verhalten der Regierung Ecuadors gegenüber Assange sei ein "eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der drei Politikerinnen. Sie sprachen von einer "Schmutz- und Verleumdungskampagne" gegen den 47-Jährigen.

Der gebürtige Australier war am vergangenen Donnerstag von der britischen Polizei in der ecuadorianischen Botschaft festgenommen worden, nachdem das Land sein politisches Asyl aufgehoben hatte. Assange war vor fast sieben Jahren in die diplomatische Vertretung geflüchtet.

Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Manning hatte WikiLeaks im Jahr 2010 - damals noch als Bradley Manning - hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es ging dabei unter anderem um Menschenrechtsverletzungen während der US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan.

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