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Warum wollte Ecuador Julian Assange loswerden?

Warum wollte Ecuador Julian Assange loswerden?
Der Außenminister Ecuadors, José Valencia, bei der Pressekonferenz im Regierungspalast Carandolet am 11. April 2019 anlässlich der Aufhebung des diplomatischen Asyls von Julian Assange
Die Regierung Moreno nennt neun Gründe für die Aufhebung des diplomatischen Asyls von Julian Assange. Sein Amtsvorgänger Rafael Correa und dessen Außenminister sehen dahinter einen "Deal" mit den USA – und ein Manöver zur Ablenkung von Korruptionsvorwürfen.

Ecuadors Außenminister José Valencia rechtfertigte die Aufhebung des diplomatischen Asyls von Julian Assange in der Londoner Botschaft des Landes mit folgenden neun Gründen:

  1. Einmischung in die auswärtigen Angelegenheiten anderer Staaten
  2. Verwerfliches Verhalten und mangelnde Achtung gegenüber Ecuador
  3. Drohungen des Asylbewerbers gegen den Staat und die Botschaft in London
  4. Bekräftigung des Vereinigten Königreichs, dass es kein sicheres Geleit gewähren würde, was einen unbefristeten Aufenthalt von Assange auf dem diplomatischen Sitz bedeutete
  5. Verschlechterung von Assanges Gesundheitszustand
  6. Asyl ist kein Instrument, um der Justiz zu entgehen
  7. Bislang liegt kein Antrag auf Auslieferung von Assange durch ein Drittland vor
  8. Ausreichende Garantien des Vereinigten Königreichs, dass er nicht an ein Drittland ausgeliefert wird
  9. Unstimmigkeiten bei seiner Einbürgerung als ecuadorianischer Staatsbürger

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Valencia rechnete zudem vor, dass Assanges Aufenthalt in der Botschaft zwischen 2012 und 2018 den ecuadorianischen Staat mit Ausgaben in Höhe von 5.817.000 US-Dollar belastete, darunter Kosten für Sicherheitsmaßnahmen sowie allein 400.000 US-Dollar für medizinische Ausgaben, Lebensmittel und Wäsche.

Er wies darauf hin, dass es seit den Sparmaßnahmen der derzeitigen ecuadorianischen Regierung möglich war, die Sicherheitsausgaben in der Botschaft jährlich auf 600.000 US-Dollar zu senken.

Assange hat verwerfliches Verhalten gezeigt, anstatt Dankbarkeit gegenüber dem Land zu zeigen, das ihn seit fast sieben Jahren willkommen heißt", sagte Valencia.

Angesichts dieser Entscheidung der ecuadorianischen Regierung erklärte der ehemalige Präsident Ecuadors, Rafael Correa, gegenüber RT, warum er seinen Nachfolger und damaligen Vizepräsidenten Lenín Moreno den "schlimmsten Verräter" in der Geschichte des Landes nennt, nachdem dieser durch die Aufhebung des Asyls die Festnahme des Mitbegründers von WikiLeaks durch britische Behörden ermöglicht hat.

Die britischen Strafverfolgungsbehörden verhafteten Assange wegen Kautionsvergehen und einer zuvor geheimen US-Anklage – eine Entwicklung, die Assange vorhergesagt und als Grund für seine Zuflucht 2012 in die Botschaft angegeben hatte.

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Verfassungswidrige Verabredungen mit den USA

Es war nicht Rafael Correa, der Julian Assange Asyl gewährte. Es war der Staat Ecuador. Und der Staat Ecuador musste die Person schützen, zu deren Schutz er sich nach dem Völkerrecht und seinem Nationalstolz verpflichtet hatte. Stattdessen gaben sie ihn auf, erlaubten der britischen Polizei, unsere Botschaft zu betreten", sagte der frühere Präsident Ecuadors.

Zudem ist Julian Assange ecuadorianischer Staatsbürger, der damit einen Rechtsanspruch auf entsprechenden Schutz durch seinen Heimatstaat hat, weshalb seine Verhaftung gegen die Verfassung Ecuadors verstößt, meinte Correa und fügte hinzu:

Letztlich hat Moreno 'Assanges Kopf' an die US-Amerikaner verkauft.

Die USA wollen Assange wegen angeblicher Verschwörung mit der ehemaligen US-Soldatin Chelsea Manning juristisch verfolgen, weil diese geheime US-Dokumente an WikiLeaks weitergegeben hat.

Guillaume Long, Außenminister Ecuadors während der Präsidentschaft Correas, erklärte, dass es gemäß internationalem Recht "absolut" verboten ist, ein zugesichertes Recht auf Asyl zu widerrufen, wenn sich die Gründe für seine Zusicherung nicht geändert haben. Zudem verwies er auf zahlreiche Resolutionen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CORTE IDH) – dessen Entscheidungen für Ecuador bindend sind –, die dem Land eine Auslieferung von Assange untersagen.

Aus Ecuador ist einfach wieder ein Verbündeter der US-Regierung geworden", als Teil einer "totalen Neuausrichtung im geopolitischen Einflussbereich der USA" und mit "absolutem Gehorsam gegenüber der Regierung von Donald Trump", so der Ex-Minister.

Das zeige sich auf allen Feldern, so etwa bei Quitos Entscheidung, sich aus der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) zurückzuziehen, oder in dessen Politik gegenüber Venezuela.

Obwohl Moreno als Vizepräsident Correas auf der Basis seiner Versprechen gewählt wurde, dessen linke und nationalen Interessen verpflichtete Politik der "Bürgerrevolution" fortzusetzen, geht er aktiv gegen das Erbe seines Amtsvorgängers sowie gegen die Regierungen anderer Staaten vor, die sich dem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" verschrieben haben.

In den letzten Monaten hat die Regierung Morenos ein umstrittenes Überflugprogramm im Land mit dem US-Militär wiederaufgenommen und sich an der Gründung des rechtsgerichteten Prosur-Blocks beteiligt, um die von Correa und dessen Verbündeten wie dem verstorbenen Hugo Chávez gegründete UNASUR zu demontieren.

Der ecuadorianische Präsident unterzeichnete ferner mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Kreditvereinbarung in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar, nachdem er monatelang behauptet hatte, Correa habe das Land in eine historisch hohe Staatsverschuldung gestürzt.

Angesichts dieser und anderer Maßnahmen ist Morenos Schritt gegen Assange nicht überraschend. Doch deutet dessen Zeitpunkt darauf hin, dass es hierbei offenbar um mehr geht, als lediglich die Wünsche seiner Verbündeten zu befriedigen.

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Assange als Teil eines "Deals" – WikiLeaks als "Sündenbock"

Correa zufolge sind Gegenleistungen für Ecuador und den Präsidenten persönlich ein Motiv für die Entscheidung seines Amtsnachfolgers.

Paul Manafort, der Leiter von Trumps Präsidentschaftskampagne, besuchte Ecuador am 30. Mai 2017, Wochen nachdem Moreno das Amt des Präsidenten übernommen hatte. Und schon damals bot Moreno an, Assange im Austausch für finanzielle Zuwendungen aus den USA zu übergeben", sagte Correa.

Auch die New York Times berichtete jüngst von diesbezüglichen Gesprächen über einen "Deal" mit Ecuador und der Auslieferung von Assange als eine der vereinbarten Gegenleistungen.

Im Jahr 2018 besuchte [US-Vizepräsident] Mike Pence Ecuador. Er und Moreno einigten sich auf drei Dinge: Venezuela zu isolieren, was Moreno mit großer Begeisterung tat. Ein Verfahren gegen Chevron einzustellen, was er auch gern tat. Und Assange auszuliefern", sagte der Ex-Präsident.

Ein weiteres Motiv sei vorgeschobene "Rache" an WikiLeaks. Denn Moreno macht das Enthüllungsportal für die Veröffentlichung von Dokumenten verantwortlich, die ihn und Mitglieder seiner Familie mit Korruption in Verbindung bringen. Die Behauptung, WikiLeaks stecke hinter diesen Enthüllungen, waren für den Präsidenten der "letzte Strohhalm". Die Veröffentlichungen unter dem Titel "INA-Papers" sind nach einer Offshore-Firma benannt, die Moreno während seiner Zeit als Vizepräsident und gewählter Nachfolger Correas für korrupte Geschäfte genutzt haben soll.

Die Dokumente, die Verbindungen zwischen der Firma des Bruders des Präsidenten und verschiedenen zwielichtigen Operationen belegen, wurden im Februar veröffentlicht und haben eine parlamentarische Untersuchung in Ecuador angestoßen. WikiLeaks bestreitet die Verantwortung für diese Enthüllungen. Moreno bleibt bei seiner Behauptung.

Moreno weiß, dass er und seine Familie wegen Korruption und Geldwäsche ins Gefängnis gehen werden. Bevor er geht, will er also so vielen Menschen wie möglich schaden, darunter Julian Assange", meinte Correa.

Fidel Narváez, der als damaliger Diplomat in der Londoner Botschaft Ecuadors Assange bei dessen Ersuchen um politisches Asyl empfing, äußerte sich ähnlich:

Sie wollen Julian Assange als Sündenbock benutzen, um vom Skandal durch die 'INA-Papers' abzulenken.

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(Video im Original in englischer Sprache)

Morenos innenpolitische Probleme

Politischen Analysten zufolge haben zudem Dokumente, die von einem oppositionellen Parlamentsabgeordneten beschafft wurden, sowie diskreditierende Bilder und Materialien, die in sozialen Medien zirkulieren und mutmaßlich aus dem gehackten Mobiltelefon Morenos stammen, dessen Image und Glaubwürdigkeit als Kämpfer gegen Korruption nachhaltig beschädigt:

Die Zustimmungswerte zu Moreno sind inzwischen gesunken, und nur 17 Prozent der Ecuadorianer geben an, dass sie ihrem Präsidenten glauben.

Vorhersehbarerweise wurde seine Partei bei den letzten Kommunalwahlen des Landes bestraft und verlor zwei Drittel der Gebiete, die sie zuvor gewonnen hatte.

Auch die Gefahr einer Amtsenthebung nimmt zu.

Die ecuadorianische Generalstaatsanwaltschaft hat wegen der "INA-Papers" Ende März ein Untersuchungsverfahren gegen Präsident Moreno eingeleitet. Angesichts dessen spricht einiges für einen verzweifelten Versuch Morenos und seiner Beamten, von den Vorgängen rund um diese Veröffentlichungen abzulenken, indem sie Assange und WikiLeaks beschuldigen, einen Skandal zu inszenieren.

Kommunikationsminister Andrés Michelena ging sogar so weit, zu behaupten, dass Assange mit Correa und dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zusammenarbeitet, um die Regierung Ecuadors zu "destabilisieren".

Die Regierung reichte eine Beschwerde beim UN-Berichterstatter für Datenschutz ein, in der sie WikiLeaks beschuldigte, für die Enthüllungen verantwortlich zu sein. Moreno selbst verwies auf Assange und warf ihm gemäß den eingangs genannten offiziellen Gründen vor, "die Bedingungen seines Asyls verletzt" zu haben.

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(Video im Original in spanischer Sprache)

Mögliche Rechtsverletzungen beim Entzug des Asyls und der Staatsbürgerschaft

Narváez, der 2013 Schlagzeilen machte, weil er dem NSA-Whistleblower Edward Snowden einen "sicheren Pass" zur Weiterreise nach Ecuador ausgestellt hatte, sagte, dass Assange während seines Botschaftsasyls keine Regeln gebrochen hat und die Behauptungen nur Vorwände dafür sind, dessen Asyl zu beenden:

Politisches Asyl schränkt die Rechte nicht ein, im Gegenteil, es sollte die Rechte schützen, und die Rechte von Julian Assange werden von der Regierung von Lenín Moreno systematisch verletzt.

So beklagte Assanges Anwalt, Carlos Poveda, dass der Verteidigung elementare prozessuale Rechte verweigert worden sind.

Wir hatten nicht das Recht, uns zu verteidigen, obgleich das Gesetz festlegt, dass es vor der Beendigung des Asylverfahrens eine Beratung zwischen den Anwälten und dem Schutzsuchenden geben sollte – und das ist nicht geschehen", sagte Poveda.

Die Entscheidung Morenos, das Asyl für Assange aufzuheben, ist daher zweifelhaft und könnte noch mit einer Reihe juristischer Einwände konfrontiert sein. Allein für den Vorgang, Assange die Staatsbürgerschaft Ecuadors zu entziehen, gibt es weder einen Präzedenzfall noch eine rechtliche Grundlage. Eine gerichtliche Anfechtung dieser Entscheidung könnte daher ihre Rücknahme erzwingen.

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(Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf YouTube aktivieren.)

Morenos "Werk" – Rückabwicklung der "Bürgerrevolution" Correas

Der frühere Direktor des Senders teleSUR English, Pablo Vivanco, beschreibt Morenos Situation an der Spitze des Staates angesichts eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens ohnehin als "vorübergehend". Denn seit Längerem gebe es Gerüchte um einen "vorzeitigen Ausstieg" Morenos und darüber, dass seine rechten Verbündeten bereit seien, das Ruder in Ecuador zu übernehmen.

In jedem Fall bedeutete bereits Morenos bisheriger Kreuzzug gegen Correas "Bürgerrevolution" die Rückabwicklung von Institutionen und Vorschriften, gepaart mit Sparmaßnahmen, die massive Entlassungen im öffentlichen Sektor beinhalteten. Das Land befinde sich in einer Abwärtsspirale in Richtung politischer Instabilität und Verworrenheit, die den Andenstaat in den 1990er und frühen 2000er Jahren geprägt haben.

Gesetze und Prozesse würden unter solchen Umständen möglicherweise nicht ausreichen, um die Auslieferung von Assange nach seinem erzwungenen Austritt aus der Botschaft Ecuadors zu stoppen.

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(Video im Original in englischer Sprache)

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