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Neue Eskalation im Handelsstreit: USA planen Vergeltungszölle gegen EU wegen Airbus-Subventionen

Neue Eskalation im Handelsstreit: USA planen Vergeltungszölle gegen EU wegen Airbus-Subventionen
Auslieferung eines Airbus A380 an die japanische Fluglinie ANA
Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU steht vor einer neuen Eskalationsstufe. Im Streit über EU-Subventionen für Airbus wollen die USA nun Vergeltungszölle auf Güter im Wert von 11 Milliarden Dollar verhängen. Betroffen sind auch Agrarprodukte.

Im Streit um illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Vergeltungszölle auf diverse Exportgüter der EU verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer legte am Montag in Washington eine vorläufige Liste mit Gütern im Wert von rund 11 Milliarden Dollar (umgerechnet 9,8 Mrd Euro) vor, auf der sich – neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie – aber auch zahlreiche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte befinden.

WTO: Boeing erhielt anhaltend illegale Subventionen  (Symbolbild)

Die USA haben die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Die 11 Milliarden Dollar entsprechen dem angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen für Airbus. Der Rechtsstreit läuft seit 15 Jahren. "Die Zeit zum Handeln ist gekommen", verkündete Lighthizer nun. Die Zölle sollten erst aufgehoben werden, wenn die EU die Subventionen beende.

Die EU hatte im Gegenzug die USA allerdings wegen ebenfalls illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße, aber abschließend noch keine genaue Schadenshöhe fest. Erst Ende März entschied ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz, dass Boeing – trotz eines breits früheren Urteils wegen verbotener Subventionen – auch weiterhin staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, gleichfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.

Dadurch könnte der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington nun weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump hat bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was ebenso schon zu Gegenmaßnahmen führte. Er droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrbeschränkungen für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen. Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte "Amerika zuerst"-Politik versprochen.

Zölle auf Autos könnten auch als Mittel zur Unterstützung Großbritanniens im Falle eines "harten Brexit" dienen. Die Briten dürften im Falle ihres Ausscheidens aus der EU von den drohenden Zöllen von bis zu 25 Prozent ausgenommen werden. Die USA haben wiederholt ihre Präferenz für einen Brexit erkennen lassen. US-Sicherheitsberater John Bolton versprach den Briten für die Zeit nach dem Brexit bereits Unterstützung. 

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(rt deutsch/dpa)

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