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Pompeo warnt Frankreich: Keine Einführung der Digitalsteuer – "negative Folgen" für US-Techriesen

Pompeo warnt Frankreich: Keine Einführung der Digitalsteuer – "negative Folgen" für US-Techriesen
US-Außenminister Mike Pompeo (r.) traf sich am 6. Februar 2019 in Washington (hier im Bild) sowie nun am Donnerstag am Rande des 70. Geburtstags der NATO, mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.
Die EU-Digitalsteuer für Internetgiganten wie Google, Facebook & Co. ist gescheitert. Einige Mitgliedsstaaten wollen sie nun auf nationaler Ebene einführen. Frankreich ist einer davon. Doch nun erhält Paris eine Warnung aus dem Mutterland der Konzerne.

Monatelang haben die EU-Finanzminister darum gerungen, eine Sondersteuer für Techgiganten wie Google, Facebook, Apple & Co. einzuführen, die für die gesamte Europäische Union gelten würde. Doch das ist Mitte März endgültig gescheitert. Grund ist der Widerstand einiger EU-Staaten wie Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat, oder Schweden, in dem der Musik-Streamingdienst Spotify beheimatet ist. Steuerfragen müssen in der EU jedoch einstimmig verabschiedet werden.

US-Außenminister Mike Pompeo droht Ländern, die Huawei nutzen.

Keine Einigung auf EU-Ebene – Frankreich wagt den Alleingang 

Deutschland und Frankreich hatten zuvor noch versucht, eine abgespeckte Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle, für den Fall, dass in der Zwischenzeit auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) keine Einigung gefunden werden sollte. Doch auch die stieß bei einigen Mitgliedsländern auf Ablehnung.

Nun wollen ein Dutzend EU-Länder nationale Digitalsteuern auf den Weg bringen. Dazu zählen Frankreich, Spanien, Österreich und Großbritannien. Das sei jedoch nicht optimal, da diese zur Zerstückelung des EU-Binnenmarktes führten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen erhöhen könnten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Im April soll nun in der französischen Nationalversammlung über das Gesetz zur Besteuerung abgestimmt werden. Die Regelung sieht eine dreiprozentige Abgabe für Unternehmen vor, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen jährlichen Umsatz von  mindestens 750 Millionen Euro weltweit und von mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen. Die Steuer soll rückwirkend ab dem 1. Januar gelten und Frankreich noch in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire Mitte März bei der Vorstellung seines Gesetzesentwurfes in Paris.

Drohung aus den USA wegen negativer Folgen sowohl für US-Firmen als auch für Frankreichs Nutzer 

Nun aber ereilt Paris eine Warnung aus den USA, dem Mutterland der meisten Konzerne, die von dem neuen Gesetz betroffen wären. US-Außenminister Mike Pompeo habe seinen französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian bei einem Treffen am Donnerstag in Washington "dringend gebeten", diese Steuer nicht einzuführen, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Die Steuer "hätte negative Folgen für große US-Technologieunternehmen und die französischen Bürger", die deren Dienste nutzen, zitiert AFP aus einer Mitteilung des US-Ministeriums.

Am Freitag äußerte sich dann der französische Finanzminister. Sein Land sei "entschlossen, eine Steuer auf die größten Digitalunternehmen einzuführen", sagte Le Maire beim Treffen der Euro-Finanzminister in Bukarest. Jeder Staat habe das Recht, "frei und souverän" über seine Besteuerungsmodelle zu entscheiden.

Mitte der Woche beschloss auch Österreich, eine nationale Digitalsteuer einzuführen, die sogar eine fünfprozentige Abgabe auf online erzielten Werbegewinn vorsieht. Betroffen sind auch hier Internet-Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro.

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