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Ecuadors Präsident erhöht Druck auf Assange - WikiLeaks geht von Racheaktion aus

Ecuadors Präsident erhöht Druck auf Assange - WikiLeaks geht von Racheaktion aus
Unterstützer von Assange demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Ecuadors Hauptstadt Quito.
Wird Ecuador Julian Assange weiterhin Asyl gewähren? Eine Entscheidung dazu werde "in Kürze" fallen, kündigte der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno an. Er wirft dem WikiLeaks-Gründer vor, wiederholt gegen die Asyl-Auflagen in der Botschaft verstoßen zu haben.

Seit über sechs Jahren sitzt Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London fest, wo ihm Asyl gewährt wurde. Der WikiLeaks-Gründer fürchtet eine Ausweisung in die USA, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats droht.

Assanges Aufenthalt in der Botschaft könnte nun bald ein jähes Ende finden. Denn Ecuadors Präsident Lenín Moreno wirft dem gebürtigen Australier vor, gegen die Bedingungen des Asyls wiederholt verstoßen zu haben. Wörtlich sagte Moreno in einem Radiointerview:

Herr Assange hat die Vereinbarung, die wir mit ihm und seinem Rechtsbeistand getroffen haben, zu oft verletzt. Es ist nicht so, dass er nicht sprechen und sich frei ausdrücken kann, aber er darf nicht lügen, und noch viel weniger darf er Privatkonten oder Telefone hacken.

Zuvor waren private Fotos von Moreno und seiner Familie aus der Zeit, als sie in Europa lebten, in den sozialen Medien aufgetaucht. Moreno bezichtigte zwar nicht explizit Assange für das Verbreiten der Fotos, doch seine Regierung hatte erklärt, dass sie von der Annahme ausgeht, dass WikiLeaks die Bilder geleakt hat. Bezüglich der weiteren Gewährung von Asyl für Assange sagte Moreno, dass "in Kürze" eine Entscheidung dazu fallen werde.

Die Enthüllungsplattform geht von einer Racheaktion des Präsidenten aus, "nachdem WikiLeaks über die Existenz des INA-Papers Offshore-Korruptionsskandals berichtete, der seine Regierung heimsucht".

Im Februar hatte das Portal La Fuente Recherchen zu den sogenannten INA-Papers veröffentlicht, die Moreno mit einer Off-Shore-Firma in Panama in Verbindung bringen. Die ecuadorianische Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen den Präsidenten eingeleitet.

Am Mittwoch will der UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz mit Assange sprechen, um dessen mutmaßliche Ausspähung durch Ecuador zu untersuchen.   

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