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Trump-Regierung genehmigt geheimen Verkauf von Kernenergietechnologie an Saudi-Arabien

Trump-Regierung genehmigt geheimen Verkauf von Kernenergietechnologie an Saudi-Arabien
US-Präsident Donald Trump und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman beim G20-Gipfel in Buenos Aires, Argentinien, 30. November 2018
Reuters erlangte Einsicht in ein Dokument, das belegt, dass die US-Regierung den Verkauf von Kernenergietechnologie an Saudi-Arabien genehmigt hat. Saudi-Arabien plant den Bau zweier Nuklearanlagen. Die USA, Südkorea und Russland hoffen auf den Zuschlag.

US-Energieminister Rick Perry genehmigte insgesamt sechs geheime Geschäfte über Nukleartechnologie. Damit können US-Unternehmen Vorarbeiten an der Kernenergie leisten. Ausgenommen ist die Lieferung von Materialien, die in eine Atomkraftanlage eingebaut werden. Die Unternehmen baten laut dem Dokument, in das Reuters Einsicht erhielt, um Geheimhaltung des Verkaufs. US-Politiker sind besorgt, dass der Verkauf der Technologie letztlich zu einem Atomwaffenwettrüsten in der Region führen wird.

Perry sagte am Mittwoch im Kongress: 

Was mich wirklich beunruhigt, (...) wenn die Vereinigten Staaten kein Partner Saudi-Arabiens sind. Dann werden sich [die Saudis] Russland und China wegen ihrer zivilen Nukleartechnologie zuwenden. Ich kann Ihnen versichern, dass diese beiden Länder sich einen Dreck um die Nichtverbreitung scheren.  

Ende des Jahres wird sich herausstellen, welches Land die beiden geplanten Nuklearanlagen in Saudi-Arabien bauen wird. Südkorea, die Vereinigten Staaten und Russland hoffen auf das profitable Geschäft.

Archiv-Bild: US-Präsident Donald Trump schüttelt Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman im Oval Office des Weißen Hauses die Hand, 20. März 2018.

Saudi-Arabien macht den Bau von Atomwaffen von den Entwicklungen im Iran abhängig. Der Iran hält sich bislang noch an das 2015 geschlossene Nuklearabkommen (JCPOA) und drosselt seine Urananreicherung. Die USA kündigten das Abkommen 2018 einseitig auf, obwohl sich der Iran laut der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA immer an die Auflagen gehalten hatte. Die USA und Israel argumentierten, dass es gerade das Abkommen sei, das dem Iran den Bau von Atombomben ermögliche. Die verbliebenen Unterzeichnerländer halten weiterhin am JCPOA fest. 

US-Demokraten hatten schon eine Untersuchung zu dem geplantem Handel eingeleitet, als der Verkauf der Nukleartechnologie an Riad noch nicht genehmigt worden war. Für die Demokraten verstoßen die beteiligten US-Unternehmen gegen das Atomgesetz, denn die Technologie könnte Saudi-Arabien zur Atombombe verhelfen. Der Demokrat Brad Sherman aus Kalifornien warnte in Anspielung auf den Mord an Jamal Khashoggi: 

Wenn Sie einem Regime mit einer Knochensäge nicht vertrauen können, sollten Sie ihm keine Atomwaffen anvertrauen.

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