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WikiLeaks: Deals und Geldflüsse zwischen Riad und London für Saudi-Sitz im UN-Menschenrechtsrat

WikiLeaks: Deals und Geldflüsse zwischen Riad und London für Saudi-Sitz im UN-Menschenrechtsrat
Der Präsident der Menschenrechtskommission Saudi-Arabiens, Bandar al Aiban, bei den Vereinten Nationen anlässlich der jährlichen Überprüfung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien, Genf, Schweiz, 5. November 2018.
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte ein neues Dokument, aus dem hervorgeht, dass Saudi-Arabien und Großbritannien sich zur Sicherung von Positionen bei der UN gegenseitig durch geheime Abstimmungen unterstützten. Dabei seien auch Gelder geflossen.

Im letzten Monat veröffentlichte die Enthüllungsplattform WikiLeaks ein Dokument mit dem Titel "Was WikiLeaks über David Cameron und die Konservativen enthüllt hat". Demnach sollten die Abstimmungen zwischen Riad und London sicherstellen, dass beide Länder in die UN-Organisation gewählt wurden. 

Möglicherweise haben sich die Briten diese Hilfe sogar bezahlen lassen. 100.000 US-Dollar für "Ausgaben aus der Kampagne zur Nominierung des Königreichs für die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat": 

Das Ministerium könnte eine Gelegenheit finden, um Unterstützung mit dem Vereinigten Königreich auszutauschen, wobei das Königreich Saudi-Arabien die Kandidatur des Vereinigten Königreichs um die Mitgliedschaft im Rat für den Zeitraum 2014 bis 2015 unterstützen würde, als Gegenleistung für die Unterstützung Großbritanniens für die Kandidatur des Königreichs Saudi-Arabien. 

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman übergibt UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen Scheck über 930 Millionen US-Dollar für Hilfsgüter an den Jemen.

Über nähere Details zu den Ausgaben für die "Kampagne" ist nichts bekannt. In diesem Monat jedoch gingen die anderen Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats gegen Saudi-Arabien vor. 36 Nationen unterzeichneten eine Erklärung, in welcher die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Königreich kritisiert werden. Speziell ging es um saudische Aktivistinnen. Während saudischen Frauen erlaubt wurde, Auto zu fahren, wurden Aktivistinnen, die für ein Frauenfahrrecht gekämpft hatten, inhaftiert und Berichten nach gefoltert. 

Daneben forderten die Unterzeichner von Riad mehr Zusammenarbeit im Fall Kashoggi. Der saudische Journalist und erklärter Gegner des Königshauses wurde im Istanbuler Konsulat ermordet. Im Zusammenhang mit diesem Fall wurden in Saudi-Arabien elf Personen angeklagt. 

Im selben Dokument geht es um die Invasion Libyens und die Kritik an dem damaligen britischen Premierminister David Cameron:

Cameron scheint höchst besorgt darüber zu sein, dass sich einige Mitglieder des NTC (National Transnational Council) trotz der britischen Unterstützung der Rebellen während der Kämpfe weiterhin auf die Tatsache konzentrieren, dass die britische Regierung und die Ölindustrie gute Beziehungen zum Gaddafi-Regime unterhalten, insbesondere die Firma British Petroleum (BP). 

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