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US-Senatoren nennen saudischem Kronprinzen "Gangster" - aber die Geschäfte gehen weiter

US-Senatoren nennen saudischem Kronprinzen "Gangster" - aber die Geschäfte gehen weiter
Archivbild. Mohammad Bin Salman in China.
Bei einer Anhörung des Kandidaten von Donald Trump für die Position des US-Botschafters in Saudi-Arabien beschuldigten US-Senatoren den saudischen Kronprinzen, sich zu einem "Vollgangster" zu entwickeln. Geht es aber um Geschäfte mit Riad, folgen selten starke Taten.

Der US-General a. D. John Abizaid, den Trump für diesen Posten in Riad vorgeschlagen hat, betonte bei der Anhörung am Mittwoch die Bedeutung der Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien und sagte, Washington brauche eine "starke und ausgereifte Partnerschaft" mit dem Königreich. Während Abizaid von den Senatoren für seine militärische Vergangenheit gelobt wurde, wurde er auch mit schwierigen Fragen von Politikern konfrontiert, die sich vorgeblich Sorgen um die Verletzung von Menschenrechten in Saudi-Arabien machten.

US-Präsident Donald Trump schüttelt Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman am 20. März 2018 im Weißen Haus die Hand.

Ein seltenes Ereignis auf dem Capitol Hill: sowohl Republikaner als auch Demokraten konnten sich einigen, als es um die lange Liste von Missetaten Saudi-Arabiens ging. Die Verurteilung erfolgte aus allen Blickwinkeln, wobei beide Parteien Riad schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigten. Außerdem wurden ihr Verhalten im Krieg im Jemen, ihre Folterung von Frauenrechtlern angesprochen. Und es wurde von Riad verlangt, für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi die Verantwortung zu übernehmen.

Während Abizaids Anhörung sagte Marco Rubio, der Senator Floridas, dass Mohammad bin Salman zu einem "vollwertigen Gangster" geworden sei, der "zunehmend bereit sei, die Grenzen dessen weiter auzutesten, womit er davonkommen könne". Der republikanische Senator Jim Risch erklärte, dass Riad und der Kronprinz die Probleme, die die Beziehung erschweren, "angehen" müssten.

Eine ganz andere Sache ist dagegen, dass sich die meisten Gesetzeshüter darüber einig zu sein scheinen, dass die kuschelige und finanziell lukrative Beziehung zu Riad am Ende wichtiger ist als die Sorge um die Menschenrechte.

Bis zu Khashoggis Ermordung im saudischen Konsulat in Istanbul im vergangenen Oktober gab es selten solch wirklich hörbares Gemurmel aus dem Kongress über Grenzüberschreitungen der Saudis. Vielleicht war es dieses Schweigen, das den Kronprinzen glauben machte, dass er selbst mit dem Tod von Khashoggi "davonkommen" könnte (in den er verwickelt war, diese Verwicklung jedoch immer noch leugnet).

Seit dem Mord an dem Journalisten waren viele Politiker eifriger dabei, eine öffentliche Show ihrer Abneigung gegen den saudischen Prinzen vorzuführen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete gar eine Resolution, die die Unterstützung der USA für die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen beenden sollte. Der Fall muss durch den Senat gehen, bevor er in das Weiße Haus geschickt wird, wo - wie die Gesetzgeber schon wissen - Trump sicherlich sein Veto einlegen wird. Es sei denn, es käme zu einer selbst gegen ein Veto sicheren Mehrheit.

Trump hat bereits offen zugegeben, dass seine sanfte Reaktion auf Khashoggis Tötung darauf zurückzuführen ist, dass profitable Waffengeschäfte eine höhere Priorität haben als Menschenrechte.

Die erste Phase des seit langem geplanten Erwerbs hochentwickelter US-Raketenabwehrsysteme durch Saudi-Arabien wurde am Montag abgeschlossen, obwohl ein unabhängiger Bericht ergeben hatte, dass amerikanische und britische Bomben fast 1.000 zivile Todesopfer im Jemen gefordert haben. Was zu neuen Aufrufen führte, die Waffenverkäufe an Riad einzustellen.

Abizaid versprach jedoch den Senatoren, dass er "energisch"  mit den saudischen Führern über Menschenrechte "diskutieren" würde. Nimmt man jedoch die Vergangenheit als Indikator, ist es unwahrscheinlich, dass solche "Diskussionen" allein einen wirklichen Impuls für Veränderungen geben werden.

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