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"Polen haben mit Nazis kollaboriert": Netanjahu entfacht in Warschau erneut Streit um Holocaust

"Polen haben mit Nazis kollaboriert": Netanjahu entfacht in Warschau erneut Streit um Holocaust
Israels Premierminister Netanjahu entfachte einen neuen diplomatischen Streit mit Polen, nachdem er sich gegen das umstrittene Holocaust-Gesetz gestellt hat. Dieses stellt es unter Strafe, den polnischen Staat der Beihilfe zur Judenvernichtung zu beschuldigen.

Netanjahu goss mit der Bemerkung Öl ins Feuer der deshalb ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen – besonders weil er sie auf polnischem Boden in der Hauptstadt Warschau äußerte, während er am Donnerstag am Rande der Nahostkonferenz sprach.

Journalisten fragten ihn bei dieser Gelegenheit, ob er den polnischen Versuchen zustimme, die Geschichte im Zusammenhang mit dem Holocaust schönzufärben.

"Hier bin ich und sage, dass die Polen mit den Nazis zusammengearbeitet haben. Ich kenne die Geschichte, und ich beschönige sie nicht. Ich spreche es aus", antwortete der israelische Ministerpräsident.

"Die Polen haben mit den Nazis zusammengearbeitet, und ich kenne niemanden, der jemals wegen einer solchen Aussage verklagt wurde", präzisierte Netanjahu, wie die Zeitung Haaretz berichtet.

Das Gesetz verwickelte zwei der engsten US-Verbündeten, einen in Europa und einen im Nahen Osten, in einen Konflikt. Es wurde vom polnischen Parlament verabschiedet und von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet, der es anschließend an das Verfassungsgericht weitergab. Das Gesetz verbietet Formulierungen wie "polnische Vernichtungslager", "polnische SS" und dergleichen. Es wird somit illegal, zu behaupten, dass Polen oder der polnische Staat an dem Massenmord an den Juden während des Zweiten Weltkriegs beteiligt waren.

Das Gesetz sah zunächst Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren vor, wurde aber später abgeschwächt. Wer Polen für den Holocaust verantwortlich macht, wird nun zivilrechtlich verfolgt und mit einer Geldstrafe belegt. Der von Duda im Juni unterzeichnete Änderungsantrag entspannte den bitteren Streit etwas. Selbst Netanjahu sprach sein Lob aus und begrüßte den Schritt.

"Wir haben immer zugestimmt, dass der Begriff 'polnische Konzentrations- bzw. Todeslager' offensichtlich falsch ist und die Verantwortung der Deutschen für die Errichtung dieser Lager mindert", sagten Netanjahu und Duda in einer gemeinsamen Erklärung, nachdem die Änderung verabschiedet worden war.

In einem Interview im Dezember klang Duda recht bedauernd, als er sagte, es sei "falsch", dass der erste Gesetzentwurf vom polnischen Parlament am Vorabend des Holocaust-Gedenktages verabschiedet wurde.

Duda kritisierte auch die Aussage des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki, der die Spannungen zwischen den Ländern entfachte, indem er im vergangenen Februar erklärte, dass es auch "jüdische Täter" des Holocausts gebe. Die Bemerkung löste in den jüdischen Gemeinden in Polen, Israel und auf der ganzen Welt Zorn aus.

Die versöhnliche Rhetorik könnte jedoch nach Netanjahus unerwarteter Äußerung der Vergangenheit angehören. Israelische Medien berichteten, dass Morawiecki "ernsthaft darüber nachgedacht" hat, seinen bevorstehenden Besuch in Israel abzusagen, wo er nächste Woche zum ersten Mal an einem in Tel Aviv ausgerichteten Treffen der Visegrád-Gruppe teilnehmen soll.

In gleich mehreren Twitter-Posts vom Freitag stellte Morawiecki fest, dass die polnische Nation "einen unvorstellbaren Preis" zahlte und "nie mit den deutschen Nazis zusammengearbeitet hat", und erwähnte dabei Netanjahus neue Äußerung.

Der polnische Premierminister wies darauf hin, dass im Zweiten Weltkrieg sechs Millionen Polen getötet wurden, darunter drei Millionen polnische Juden und Polen mit jüdischem Hintergrund.

"Wir standen auf der Seite des Guten gegen das absolute Böse", tweete er.

Haaretz berichtete, dass die polnische Regierung die Bemerkung überprüft habe.

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