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Verschärfte Russland-Sanktionen: Neuer Anlauf im US-Senat für das "höllische Gesetz"

Verschärfte Russland-Sanktionen: Neuer Anlauf im US-Senat für das "höllische Gesetz"
Die US-Senatoren Lindsey Graham (Republikanische Partei) und Bob Menendez (Demokratische Partei) während der Presse-Konferenz zu ihrem neuen geplanten Sanktionsgesetz gegen Russland am 13. Februar 2019.
Eine Gruppe von US-Senatoren hat ein Gesetz eingebracht, das eine breite Palette von weiteren Sanktionen gegen Russland vorschlägt. Der Termin kommt pünktlich nach dem Scheitern einer Untersuchung im Senat zu Trumps angeblichen Absprachen mit Russland.

Der Defending American Security from Kremlin Aggression Act (DASKA – dt. Gesetz zum Schutze der Sicherheit Amerikas gegen die Aggression des Kreml) in der neuesten Fassung des Jahres 2019 zielt darauf ab, "den wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Druck auf die Russische Föderation zu erhöhen". Das geplante Gesetz wirft Russland "Einmischung Moskaus in demokratische Prozesse im Ausland, bösartiger Einfluss in Syrien und Aggression gegen die Ukraine, einschließlich der Kertschstraße“ vor.

US-Außenminister Mike Pompeo möchte um positiven Einfluss in Zentraleuropa werben Bild: Pompeo in Kabul, Afghanistan, Juli 2018.

Der Gesetzentwurf, der von dem republikanischen Senator Lindsey Graham (South Carolina) und dem Demokraten Bob Menendez (New Jersey) eingebracht wurde, zielt auf den russischen Banken- und Energiesektor sowie auf seine Auslandsschulden ab. Die geplanten Strafmaßnahmen würden sich auch an Personen richten, die nach Ansicht der USA "illegale und korrupte Aktivitäten, direkt oder indirekt, im Namen von Putin unterstützen".

Graham legte letztes Jahr einen ähnlichen Gesetzentwurf vor, der als "Sanktionsgesetz aus der Hölle" bezeichnet wurde. Er wurde vom Kongress nicht angenommen. Das Gesetz, sollte es doch verabschieden werden, würde Russland zum "staatlichen Sponsor des Terrorismus" erklären. Außerdem hätte es den USA erschwert, die NATO zu verlassen, und Russland beschuldigt, Kriegsverbrechen in Syrien begangen zu haben, was zu einer Liste anderer Bestimmungen gehört.

"Die vorsätzliche Untätigkeit von Präsident Trump angesichts der Aggression des Kremls hat im Kongress einen Siedepunkt erreicht", sagte Menendez in einer Erklärung am Mittwoch.  Graham, ein Verbündeter von Trump, schloss sich dieser Meinung an, Kritik am Präsidenten ausgenommen.

Die Sanktionen und andere Maßnahmen, die in diesem Gesetz enthalten sind, sind die härtesten, die je verhängt wurden - und ein direktes Ergebnis von Putins anhaltendem Wunsch, die amerikanische Demokratie zu untergraben, schrieb er.

US-Präsident Donald Trump (Mitte) auf dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, flankiert von Sicherheitsberater John Bolton (rechts) und US-Außenminister Mike Pompeo (links).

Eine russische Einmischung in die amerikanischen Wahlen ist nie bewiesen worden. Einer Handvoll russischer Staatsangehöriger wurde Einmischung vorgeworfen, aber diese Anschuldigungen haben lediglich einen symbolischen Charakter.

Grahams und Menendez Entwurf kommt nur einen Tag, nachdem der Nachrichtendienst des US-Senates verkündete, dass er keinen Beweis einer Absprache zwischen der Trump-Wahlkampagne und Russland während der Wahl 2016 gefunden hatte. Eine frühere Hausuntersuchung kam letztes Jahr zu dem gleichen Schluss.

Unabhängig von der Schlussfolgerung des Ausschusses sieht der Gesetzentwurf von Graham und Menendez eine Reihe von harten Sanktionen gegen Russland vor. Diese Sanktionen richten sich an Banken, die "die russischen Bemühungen unterstützen, demokratische Institutionen in anderen Ländern zu untergraben", Sanktionen gegen den russischen Cybersektor und Staatsschulden.

Dazu gehören auch Sanktionen gegen den russischen Energiesektor, vor allem gegen seine Rohölprojekte im Inland und seine Flüssiggasprojekte ins Ausland. Russland stellt derzeit fast 40 Prozent der europäischen Erdgasimporte, ein Anteil, den die USA gerne für sich in Anspruch nehmen würden. Zwar hatten der US-Präsident Donald Trump als auch der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vor einiger Zeit versprochen, den Gas-Handel zwischen den USA und der EU zu intensivieren, das Geschäft geriet aber ins Stocken - vor allem aufgrund der logistischen Probleme beim Gas-Transport über den Atlantik.

Die vorgeschlagenen Sanktionen umfassen auch den russischen Schiffbausektor, angeblich als Reaktion auf einen Vorfall in der Straße von Kertsch im vergangenen November, als die russische Marine bewaffnete ukrainische Boote wegen Grenzverletzung aufbrachte und die Crews festnahm. Die russischen Behörden beschuldigten die ukrainische Marine, gefährliche Manöver durchgeführt zu haben, und verurteilten ihre Handlungen als "Provokation", die Ukraine und ihre westliche Verbündete sprechen dagegen von einer "russischen Aggression".

Botschafter Grenell während eines Empfangs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2018

Viele Maßnahmen aus dem gescheiterten Entwurf von Gragam und Menendez vom letzten Jahr wurden in die geplante Novelle übernommen. Der neue Entwurf enthält eine Unterstützungserklärung für die NATO und sieht eine Zweidrittelmehrheit bei Abstimmungen des Senats für den Austritt aus dem Bündnis vor. Letzteres würde auch für Waffentransporte in alle NATO-Länder gelten, die noch im Besitz von Militärgütern aus russischer oder sowjetischer Produktion sind.

Bestimmungen, die die russische Regierung für die angebliche Herstellung von chemischen Waffen bestrafen würden, bleiben im Gesetzentwurf ebenso enthalten wie die Forderung, Russland zum "staatlichen Sponsor des Terrorismus" zu erklären.

Es liegen bereits erste Reaktionen aus dem russischen Senat vor. Das zu verabschiedende Gesetz sei wahnsinnig und kopflos, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Oberhauses Konstantin Kossatschow.

Die Amerikaner wollen in allem auserwählt sein, dies gelingt jedoch meistens nur jenseits von Gut und Böse. Aber die 22 Billionen Dollar Staatsschulden und kaputte Schicksale vieler Völker sollen irgendwie abgeschrieben werden? Außer die totale Hegemonie wieder aufs Neue zu behaupten, bleiben ihnen keine anderen Instrumente. Von daher sind diese Sanktionen wahnsinnig und kopflos (russ. безумные и бездумные), schrieb Kosatschow am Donnerstag in seinem Facebook.

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