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Merkel-Sprecher: Googlen Sie die venezolanische Verfassung selbst (Video)

Merkel-Sprecher: Googlen Sie die venezolanische Verfassung selbst (Video)
In der Pressekonferenz vom 4. Februar verkündete die Bundesregierung die Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas. Die Anfrage von RT Deutsch, welcher Teil der Verfassung für Rechtmäßigkeit zuständig ist, konnten die Sprecher nicht beantworten.

Die Konferenz begann mit der Erklärung der stellvertretenden Regierungssprecherin, dass die Bundesregierung in Absprache mit weiteren EU-Ländern Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten anerkenne.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes wiederholte die nationale Erklärung, in der die Bundesregierung "bedauert, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist".

Für Deutschland ist der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, im Einklang mit der venezolanischen Verfassung der legitime Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

Auf Nachfrage von RT Deutsch wollte der Sprecher des Auswärtigen Amtes die genaue Passage der venezolanischen Verfassung, auf die sich die Bundesregierung und andere EU-Länder berufen, nicht nennen. Vielmehr hat der Sprecher geraten, den entsprechenden Teil mit einer "bekannten Suchmaschine" zu suchen.

Des Weiteren versprach die Regierung ein Paket von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfsgüter, "sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen". Eine internationale Kontaktgruppe soll dabei "helfen, die Grundlagen für einen friedlichen und demokratischen Prozess zu legen, der möglichst rasch zu Neuwahlen führt".

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