International
Italiens Vize-Außenminister: Rom erkennt Guaidó nicht als venezolanischen Interimspräsidenten an
Laut dem italienischen stellvertretenden Außenminister Manlio Di Stefano erkennt Rom Juan Guaidó nicht als venezolanischen Interimspräsidenten an. Er erklärte, dass Rom das Prinzip der Nichteinmischung in die Innenpolitik anderer Staaten vertrete.
Der stellvertretende italienische Außenminister Manlio Di Stefano hat erklärt, dass Italien den venezolanischen Oppositionsführer und Leiter der Nationalversammlung, Juan Guaidó, nicht als Interimspräsidenten des Landes anerkennt. Gegenüber dem TV-Sender TV2000 erklärte er:
Italien erkennt Guaidó nicht an, weil wir uns absolut dagegen wehren, dass ein Land oder eine Gruppe von Drittländern die Innenpolitik eines anderen Landes bestimmen kann. Das nennt man das Prinzip der Nichteinmischung und wurde von den Vereinten Nationen anerkannt.
Di Stefano betonte auch, wie wichtig es in Venezuela ist, den Ausbruch eines militärischen Konflikts, wie es in Libyen der Fall war, zu vermeiden.
Ein weiterer stellvertretender Außenminister Italiens Guglielmo Picchi schrieb am Donnerstag auf Twitter, dass seine Partei glaubte, dass die Präsidentschaft von Maduro zu Ende gehe und forderte, dass in Venezuela unter Beteiligung unabhängiger Beobachter eine Neuwahl stattfinden sollte.
Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi wies am Mittwoch darauf hin, dass sein Land die Position der Europäischen Union zur Krise in Venezuela teile und rief zu freien und transparenten Präsidentschaftswahlen in Venezuela auf.
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten, kündigte zuvor die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe zur Krise Venezuelas an und erklärte, dass sie von der Europäischen Union koordiniert und für einen begrenzten Zeitraum von 90 Tagen tätig sein wird.
Am 23. Januar erklärte sich Guaidó zum Interimspräsidenten des Landes und wurde sofort von den Vereinigten Staaten und einer Reihe anderer Länder anerkannt. Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Spanien und das Vereinigte Königreich verkündeten am vergangenen Samstag, dass sie ihn als Interimspräsident Venezuelas anerkennen werden, wenn es nicht innerhalb von acht Tagen Neuwahlen geben wird.
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Der verfassungsmäßig gewählte venezolanische Präsident Nicolás Maduro forderte die europäischen Länder auf, ihre Forderungen zurückzuziehen, und beschuldigte Washington, einen Staatsstreich in seinem Land organisiert zu haben.
Russland, China, Mexiko, Uruguay, Iran und die Türkei haben sich unter anderem für Maduro als einzigen legitimen Präsidenten Venezuelas ausgesprochen.
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