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USA wollen Ausstieg aus INF-Vertrag vorziehen

USA wollen Ausstieg aus INF-Vertrag vorziehen
Lange her: Michail Gorbatschow und Ronald Reagan bei der Unterzeichnung des INF-Vertrags im Dezember 1987
An diesem Freitag wollen die USA offenbar ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag bekanntgeben. Damit wartet die US-Regierung nicht einmal den Ablauf des Ultimatums ab, das es Russland gestellt hatte. Kommt es in Europa zu einer neuen atomaren Aufrüstung?

Die USA wollen bereits an diesem Freitag ihren Ausstieg aus dem INF- Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen ankündigen. Die Vereinigten Staaten informierten nach dpa-Informationen am Donnerstag ihre NATO-Verbündeten von diesem Vorhaben. Die NATO plant, die Entscheidung der USA nach ihrer Bekanntgabe schnellstmöglich mit einer Erklärung zu unterstützen.

Als Grund für die geplante Aufkündigung des INF-Vertrags nennen die USA neue russische Marschflugkörper. Diese stellten einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Ein Ultimatum der USA, nach dem Russland innerhalb von 60 Tagen zusagen sollte, die Systeme zu vernichten, läuft erst am Samstag aus. Russland bestreitet jede Vertragsverletzung und lehnt eine Zerstörung der Marschflugkörper ab. Eine Einladung der Russen, das Waffensystem vor Ort zu inspizieren, schlugen die USA aus.

Die US-amerikanische NATO-Botschafterin Kay Bailey Hutchison Russland vor, dass es sich "konsequent" weigere, die Verstöße gegen das Abkommen einzugestehen und weiter Desinformation über seinen Marschflugkörper verbreite. "Alle Nato-Partner sind sich einig, dass Russlands Vorgehen ein wesentlicher Verstoß gegen das Abkommen ist und dass die USA den Vertrag respektieren", sagte sie. Russland mit seinen Marschflugkörpern gegen "das Herz des Abkommens".

Für Russland dagegen sind die Anschuldigungen der USA nur Vorwand für einen Rückzug aus dem INF-Vertrag. Das russische Außenministerium erklärte, alles tun zu wollen, um den Vertrag zu retten, auch wenn die USA ihn verließen.

Nach russischen Angaben haben die 9M729 eine Reichweite von maximal 480 Kilometern. Die USA gehen hingegen von mindestens 2600 Kilometern aus. Damit könnten die Marschflugkörper nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Eine offizielle Bestätigung für die geplante US-Ankündigung gab es in der Nacht zum Freitag zunächst nicht. Außenminister Mike Pompeo lud Medienvertreter allerdings für 14.30 Uhr deutscher Zeit zu einer Erklärung ins State Department in Washington ein.

Für Europa wäre das Aus für den INF-Vertrag hochbrisant, weil es in Folge aller Voraussicht nach eine Diskussion über eine mögliche atomare Aufrüstung in Europa geben dürfte. Nach Auffassung westlicher Militärs ließen sich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wich zuletzt der Frage aus, ob die Aufkündigung des Vertrages durch die USA eine Stationierung von zusätzlichen amerikanischen Atomwaffen in Europa zur Folge haben könnte. Es sei noch viel früh, um vorherzusagen, wie das Militärbündnis auf ein mögliches Ende des Abkommens reagieren werde, sagte der Norweger Ende vergangener Woche.

Er wies zudem darauf hin, dass es selbst im Fall einer US-Kündigung noch bis August Zeit gebe, den Vertrag zu retten. In dem Abkommen ist eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorgesehen.

Den USA kann unterstellt werden, kein Interesse an einem Fortbestand des INF-Vertrages in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass das Abkommen von 1987 nur US-Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. Die Chinesen sollen mittlerweile über etwa 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

Wie schnell die USA ein neues Mittelstreckensystem entwickeln und stationieren könnten, wird öffentlich nicht gesagt. Die Pläne für die Ankündigung an diesem Freitag lassen aber durchaus erkennen, dass man sich nicht allzu viel Zeit lassen will. Nach dpa-Informationen wollen die USA ankündigen, sich ab sofort nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen. Die sechs Monate Kündigungsfrist wären demnach nur eine Art letztes Ultimatum an Russland.

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Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul warnte unterdessen Außenminister Heiko Maas (SPD) erneut davor, eine Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der Nato in Europa auszuschließen. Wenn Russland nicht zum Verzicht auf sein neues Raketensystem bereit sei, müsse die Nato sich auch diese Option vorbehalten, sagte der CDU-Politiker der dpa. "Es darf also keinen deutschen Sonderweg geben."

Maas hat sich im Fall eines Ausstiegs der USA aus dem INF-Abkommen bereits gegen einer Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa ausgesprochen. Nach Ansicht von Wadephul war das "grundlegend falsch". "Das untergräbt die Geschlossenheit des Bündnisses und schwächt damit die Verhandlungsposition gegenüber Russland."

Die Deutsche Friedensgesellschaft warnte vor einer Aufkündigung des INF-Vertrags und der Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa. Diese seien dazu gedacht,  europäische Städte anzuvisieren und seien eine Gefahr für die Europäer. 

(dpa/rt deutsch)

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