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Venezuela: EU verkündet Bildung internationaler Kontaktgruppe für "friedliche Lösung"

Venezuela: EU verkündet Bildung internationaler Kontaktgruppe für "friedliche Lösung"
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, bei einem Treffen der EU-Außenminister
Nachdem das EU-Parlament am Donnerstag den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkannte, wurde nun die Bildung einer Kontaktgruppe verkündet. Diese soll helfen, eine "friedliche Lösung" zu finden.

Am Donnerstag hatte das Europaparlament mit großer Mehrheit Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkannt. Die EU-Abgeordneten votierten mit 439 Stimmen für eine entsprechende Entschließung. 104 Abgeordnete stimmten dagegen, 88 enthielten sich. Die Abgeordneten forderten gleichzeitig die EU-Staaten auf, ihrerseits Guaidó anzuerkennen und eine "geschlossene und einheitliche Position" einzunehmen.

Sacharowa: Juan Guaidó von äußeren Kräften eingesetzt
(Maria Sacharowa bei Pressebriefing am Donnerstag)

Nach Aussage der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, werde die EU auch eine internationale Kontaktgruppe zur Lösung der politischen Krise in Venezuela einsetzen.

Demnach ist es der Auftrag der Gruppe, den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro dazu zu bewegen, Neuwahlen auszurufen. Sollte das Ziel bis dahin nicht erreicht sein, wird die Gruppe nach 90 Tagen aufgelöst.

Wir haben gezielte Sanktionen verhängt, und weitere Sanktionen könnten von den Ministern in Betracht gezogen werden", fügte Mogherini nach einem Treffen der EU-Außenminister in Bukarest hinzu.

Die sogenannte Kontaktgruppe wird mutmaßlich aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Bolivien und Ecuador bestehen.

Von den genannten Staaten hat nur Bolivien den politischen Neuling und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidò nicht anerkannt. Ecuador gehört derweil ebenfalls zu den Staaten, die sich zuletzt für Neuwahlen aussprachen. Dessen Außenminister José Valencia erklärte zum Neuwahlen-Ultimatum Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens und Deutschlands:

Wichtiger als diese Deadline wäre es, konkrete Schritte zu unternehmen, damit in Venezuela so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden. Das war auch unsere Absicht, als wir Guaidó als Interimspräsident anerkannt haben. Wir dachten, so eine Öffnung, eine Lösung in die Wege leiten zu können.

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Bereits im Oktober 2018 zog die Europäische Union die Einsetzung einer Kontaktgruppe "zur Bewältigung der Krise in Venezuela" in Betracht.

Die Europäische Union beabsichtigt nicht, ihre Position gegenüber Venezuela in irgendeiner Weise zu schwächen. Auf der anderen Seite glauben wir auch, dass es nur eine demokratische, politische Lösung für die derzeitige Krise im Land geben kann. Und deshalb werden wir die Möglichkeit prüfen, eine Kontaktgruppe einzurichten, um zu sehen, ob es die Bedingungen gibt, nicht um eine Mediation zu erleichtern (...), sondern einen politischen Prozess, irgendwie eine Möglichkeit, mit verschiedenen Parteien in Kontakt zu treten", hatte Mogherini 2018 erklärt.

Zivilgesellschaftliche Gruppen hatten zuletzt gefordert, dass eine zu bildende Kontaktgruppe beide Konfliktparteien repräsentieren sollte.

Diese Gruppe würde optimal Verbündete von Präsident Maduro wie China, Russland und die Türkei mit einbeziehen, aber wenn sich das von Anfang an als unmöglich erweist, sollte sie zumindest die Beteiligung von Regierungen beinhalten, die als neutral wahrgenommen werden, wie Mexiko und Uruguay, die Guaidó nicht anerkannt und nach der jüngsten Eskalation der Krise neue Verhandlungen vorgeschlagen haben", zeigte man sich etwa bei Democracy Now überzeugt.

Währenddessen kündigten Mexiko und Uruguay an, eine Konferenz über die politische Krise Venezuelas am 7. Februar in Montevideo einzuberufen. An dieser sollen demnach Beamte aus über 10 Ländern und internationalen Organisationen teilnehmen werden.

Am Mittwoch hatte der venezolanische Präsident Nicolás Madura erklärt, dass die Vereinigten Staaten  zwei Hauptziele in Venezuela verfolgen: an das Öl des Landes zu kommen und den Geist der bolivarischen Geschichte und Kultur zu "töten".

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