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Merkel-Sprecher: Kenne mich in venezolanischer Verfassung nicht aus

Merkel-Sprecher: Kenne mich in venezolanischer Verfassung nicht aus
Auch in der Regierungspressekonferenz am Montag war das Thema Venezuela bestimmend. Dabei ging es um die Frage nach EU-Sanktionen, die Legitimierung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó und den Einfluss der USA auf den "Regime Change".

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Die Bundesregierung wiederholte ihren Aufruf, in Venezuela möge bald ein politischer Prozess in Gang kommen, der freie Wahlen gewährleistet. Auf Nachfrage bestreitet das Auswärtige Amt, dass es sich bei Nicolás Maduro um den legitimen Präsidenten Venezuelas handelt. Obwohl der Sprecher nach eigener Aussage keine Einsichten in das venezolanische Recht hat, stehe trotzdem fest, dass es dort zu Neuwahlen kommen müsse und die Nationalversammlung mit Guaidó an der Spitze die legitime Spitze des Staates darstelle.

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