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Maduro weist europäisches Ultimatum für Neuwahlen zurück

Maduro weist europäisches Ultimatum für Neuwahlen zurück
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro während der Vereidigung für eine zweite Amtszeit, Caracas, Venezuela, 10. Januar 2019
In einem historischen Akt drohten Berlin, Paris, Madrid und London Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, sollte Staatschef Maduro nicht innerhalb von acht Tagen Neuwahlen ausrufen. Jetzt wies Caracas diese „Frechheit“ mit scharfen Worten zurück.

In einer konzertierten Aktion setzten Berlin, Paris, Madrid und London dem venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro eine Frist von acht Tagen, um demnach „freie und faire Wahlen“ anzukündigen. Sollte Maduro dem Ultimatum nicht nachkommen, sei man bereit den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó als solchen anzuerkennen.

Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können“, verkündete Merkel am Samstag über die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz.

Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, so die Drohung auch der Bundesregierung,

sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez stimmten genauso gleichlautende Töne an,  wie die Niederlande und Großbritannien.

Spanien fühlt sich Venezuela, einer ehemaligen Kolonie, eng verbunden. Zudem leben rund 200.000 spanische Staatsangehörigen im äußerst ölreichen Land.

Am Sonntag wies die venezolanische Regierung das Ultimatum offiziell zurück.

Wir werden niemandem erlauben, uns irgendwelche Befehle zu erteilen“, mahnte Außenminister Jorge Arreaza vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Zudem bezeichnete Außenminister Jorge Arreaza den Appell als „fast kindisch“. Venezuela werde sich „von niemandem jegliche Entscheidungen oder irgendeine Ordnung aufzwingen lassen“.

Widmet euch euren eigenen Angelegenheiten, respektiert die Selbstbestimmung der Völker", ergänzte der Diplomat.

Zuletzt hatte sich der venezolanische Militärattaché in Washington, José Luis Silva, zu Guaidó bekannt. Derweil steht die Armee nach wie vor hinter der Regierung Maduro.

Die bolivarischen nationalen Streitkräfte verteidigen diese Verfassung mit ihrem Leben". Die Amerikaner "konnten unser Militär nicht davon überzeugen, Präsident Maduro zu stürzen. Das werden sie nicht können", fasste Außenminister Arreaza den Ist-Zustand zusammen.

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro schalltete sich ebenfalls ein und forderte eine sofortige Beendigung des Ultimatums.

Dieses Ultimatum müssen sie zurücknehmen. Niemand kann uns ein Ultimatum stellen (...) Venezuela ist nicht an Europa gebunden. Das ist eine Frechheit“, stellte Maduro klar.

Auch habe Guaidó mit seinem Vorgehen gegen die Verfassung des Landes verstoßen.

Auch das russische Außenministerium wies die Forderung nach einer Neuwahl umgehend zurück. Moskau befürchtet eine unnötige, aber gewollte Verschärfung der innenpolitischen Situation. Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates müsse enden.

Venezuela stellt keine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar (...). Was eine Bedrohung für den Frieden darstellt, ist Washingtons Versuch, einen Staatsstreich zu inszenieren", erklärte der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia.

Mehr zum Thema - Putsch in Venezuela, Gelbwesten, EU-Vertrag: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

Zudem zeigte sich Moskau davon überzeugt, dass die ausländische Unterstützung für Guaidó gegen das Völkerrecht verstößt und ein "direkter Weg zum Blutvergießen" sei. Neben Russland unterstützen auch China, Mexiko und die Türkei die offizielle venezolanische Regierung unter Maduro.

Chinas Vertreter bei den Vereinten Nationen, Ma Zhaoxu, sagte, dass sein Land zwar den "Zielen und Prinzipien" des Sicherheitsrates verpflichtet sei, die Situation in Venezuela jedoch "keine Bedrohung für die nationale Sicherheit“ darstelle und China "sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt".

Maduro erklärte gegenüber CNN Türk, er fühle sich trotz der Lage „sehr motiviert“. Im Namen der Demokratie und der Freiheit gehe sein Land durch einen „historischen Krieg“. Er machte die USA, die Venezuela „angreifen“, für die Lage verantwortlich. Nach seinem Plan für die Zukunft gefragt, sagte Maduro: „Venezuela führen und verteidigen“.

Zugleich erklärte sich Maduro wiederholt zu Verhandlungen mit seinen Gegnern bereit. Oppositionschef Guaidó lehnte Gespräche jedoch ab.

US-Außenminister Mike Pompeo warnte im UN-Sicherheitsrat indes vor einer Gefährdung des Weltfriedens durch den wirtschaftlichen Kollaps und die Flucht von Millionen Venezolanern in Nachbarländer.

Die USA und einige lateinamerikanische Staaten erkannten Guaidó umgehend als Übergangspräsidenten an. Russland, China, die Türkei und weitere Staaten bekundeten dagegen ihre Solidarität mit Maduro. Gemeinsam werfen sie den USA vor, einen Staatsstreich in Venezuela von langer Hand geplant zu haben.

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