icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Maas bei Pompeo: Scheinvermittlung in Washington

Maas bei Pompeo: Scheinvermittlung in Washington
Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein US-Amtskollege Mike Pompeo gehen am 23. Januar zur gemeinsamen Unterredung, die vier Stunden dauerte. Zu den Journalisten wird Heiko Maas allein zurückkehren.
Heiko Maas hat seinen US-Amtskollegen Mike Pompeo als Vermittler besucht. Er wollte auch vor seinem Auftritt bei der UNO ein Zeichen für "transatlantische Partnerschaft" setzen. Hat Maas in Washington seine Vermittlerrolle doch beweisen können?

"Deutschland vermittelt zwischen USA und Russland", schreiben die deutschen Medien in ihren von der dpa vorformulierten Artikeln nach dem Besuch des Außenministers Heiko Maas in Washington. Zu einer Vermittlung gehört es aber, beiden Parteien zuzuhören, zwischen denen zu vermitteln gilt. Das sind im Fall dieser Reise Russland und die USA, die diametral entgegengesetzte Positionen dazu haben, wer den INF-Vertrag verletzt hat. Die Leistung des Vermittlers besteht dabei darin, eine Mittellösung auszuarbeiten und diese möglichst bei den beiden Kontrahenten durchzusetzen.

Mehr zum ThemaZankapfel des INF-Vertrages – Russland veröffentlicht technische Details des Marschflugkörpers 9M729

Die Bundesregierung stellt sich jedoch klar auf die US-Position und sieht im Streit nur "Russland am Zug". Zu der am Mittwoch in Russland gezeigten Rakete, deren Reichweite aus der Sicht der USA den Vertrag verletzt haben soll, sagte Maas: "Sich eine Rakete anzuschauen, wird nicht genügen." Das Urteil fiel aus der Ferne: Kein einziger Fachmann aus NATO-Staaten ist zu der Vorstellung erschienen. Maas bekräftigte:

Nicht besonders zahlreich besucht: der Berliner Ostermarsch für Frieden und Abrüstung

Bisher ist Russland nicht bereit gewesen, die vollständige Transparenz herzustellen. Die Erwartungen liegen auf dem Tisch.

Damit hat Maas aufs Neue die Position der USA zur Sprache gebracht und nicht als Vermittler, sondern als Sprachrohr einer Partei gehandelt. Im buchstäblichen Sinne, denn sein Kollege Mike Pompeo ist nicht zur gemeinsamen Pressenkonferenz mit Maas erschienen, was den deutschen Außenminister nach Einschätzung der anwesenden Journalisten "ziemlich allein" aussehen ließ. Damit verpasste Pompeo eine gute Gelegenheit, eine von seinen deutschen Partnern angestrebte Harmonie zu zeigen, denn die Stärkung der Partnerschaft mit den USA war eines der Anliegen der Stippvisite nach Washington. Zum Auftakt der Reise sagte Maas:

Wir können auf die USA nicht verzichten. Wir wollen deshalb unsere Partnerschaft stärken und wo nötig neu aufstellen.

Mehr zum ThemaBundesregierung auf US-Kurs: Iranische Mahan Air darf nicht mehr nach Deutschland fliegen

Maas sprach mit Pompeo auch über die Lage im Jemen und in Syrien. Es galt vor allem, die eigene Position mit dem transatlantischen Partner nach dessen überraschend angekündigten Abzug aus Syrien abzustimmen.

Uns ist wichtig, dass wir gemeinsam auf die türkische Seite einwirken, keine großflächigen Offensiven in Kurdengebieten durchzuführen. Es hilft niemandem, wenn die Kurden in die Arme des syrischen Machthabers Baschar al-Assad getrieben würden", sagte der deutsche Außenminister. 

Haben offenbar kein Interesse am INF-Vertrag: Die US-Delegation mit Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo während der jährlichen UN-Vollversammlung im September 2018.

Diese Argumentation lässt tief blicken. Auf der einen Seite bemüht sich Deutschland im Rahmen des diplomatischen Quartetts mit Frankreich, Russland und der Türkei um eine politische Lösung im kriegsgebeutelten Land. Dazu gehört beispielsweise die Unterstützung für die Bildung eines Verfassungsausschusses. Auf der anderen Seite strebt Maas mit seinem Statement nach wie vor die Isolation und Verteufelung des syrischen Präsidenten an. Jedenfalls ist ihm kein anderer Grund eingefallen, sich gegen eine Kriegsoffensive auszusprechen, als politisches Kalkül im Diskurs eines Regime-Change.

Als positives Signal könnte man dagegen die Ankündigung von Heiko Maas einer deutschen Jemen-Mission werten. Deutschland soll sich mit Beobachtern an der UN-Mission zur Überwachung der Waffenruhe in der jemenitischen Hafenstadt Hudaida beteiligen. Er sagte aber noch nicht, welche Personalstärke vorgesehen ist.

Zur Unterstützung der Friedensbemühungen im Jemen veranstaltete das Auswärtige Amt in der vergangenen Woche eine internationale Konferenz und stellte 4,5 Millionen Euro als Grundstock für einen Hilfsfonds zur Verfügung. Im nahöstlichen Land sind nach UN-Schätzungen bis zu 250.000 Menschen unmittelbar vom Hungertod bedroht.

Nach dem Treffen mit Pompeo reiste Heiko Maas nach New York, wo er zwei Tage bleibt. Dort hat er am Freitag seinen ersten Auftritt als Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Deutschland gehört dem wichtigsten UN-Gremium seit Januar wieder für zwei Jahre an. Es hat nun die große Chance, sich der vielbeschworenen Verantwortung zu stellen. Ein fragwürdiges Unterfangen, wenn man im Auftakt zum ersten Jahr als Mitglied des Sicherheitsrats in Kernfragen der internationalen Politik derartig "vermittelt".

Mehr zum ThemaWer verhindert den Frieden in Syrien? Veranstaltung mit Karin Leukefeld

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen