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USA: Neues Gesetz soll Trump an NATO-Austritt hindern – Verbündete sollen ihren Pflichten nachkommen

USA: Neues Gesetz soll Trump an NATO-Austritt hindern – Verbündete sollen ihren Pflichten nachkommen
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Präsident Donald Trump daran hindern soll, das Land aus der NATO zu führen, gleichzeitig aber die europäischen Verbündeten auffordert, ihre Beiträge zu erhöhen - genau wie Trump es gefordert hat.

Der parteiübergreifende NATO Support Act wurde am Dienstag nach einer Abstimmung verabschiedet, die mit 357 dafür zu 22 dagegen ausging. Das Resultat bekräftigte also das Engagement der USA für das Militärbündnis. Das Gesetz enthält einen Passus, der jegliche Bemühung des Präsidenten, sich von dem Bündnis zurückzuziehen, ablehnt und auch die Finanzierung solcher Aktionen verbietet.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 20. Juni 2018 zu Besuch in Washington. Mit ihrem Meinungsartikel versucht sie, die US-Regierung davon zu überzeugen, wie wichtig die NATO für Deutschland ist.

"Es ist verrückt, dass wir dieses Gesetz einführen müssen. Aber es ist leider notwendig und dringend", sagte der Abgeordnete Tom Malinowski, einer der Befürworter des Gesetzes bei den Demokraten. "Ich glaube, es ist notwendig, dass ich den Präsidenten der Vereinigten Staaten ernst nehme. Präsident Trump hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er die NATO verachtet und bereit ist, sie zu verlassen."

Im Wahlkampf und während seiner Präsidentschaft kritisierte Trump wiederholt die NATO und sagte, dass die Organisation es ihren Mitgliedern erlaubte, die amerikanische Großzügigkeit auszunutzen, indem sie deren Schutz genießen, ohne jedoch die finanziellen Lasten zu teilen. Die USA sind bei weitem der größte Geldgeber des Bündnisses, was die Finanzen und die Soldaten zur Erfüllung ihrer "Missionen" betrifft.

Von den übrigen NATO-Verbündeten erfüllen nur wenige die Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), den sie für die Verteidigung ausgeben sollten. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung, die alle Mitglieder eingegangen sind. Bei vielen Gelegenheiten forderte Trump, dass dieses Problem angegangen wird.

Die Forderungen aus dem neuen Gesetz entsprechen im Grunde denen Trumps. Der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Jimmy Panetta, der die treibende Kraft hinter dem Gesetzentwurf war, beharrt jedoch darauf, dass dem nicht so sei.

"Wir müssen festhalten, dass die NATO nicht nur eine Beziehung von Transaktionen ist", sagte er und fügte hinzu, dass der Fokus „nicht nur darauf liegen kann, wer was bezahlt und wer was bekommt. Mitglied der NATO zu sein, ist nicht (dasselbe), wie ein Mitglied eines Country Clubs (zu sein)."

Die NATO hat die Position der USA übernommen, laut der Russland gegen den INF-Vertrag verstoßen hat. Belege dafür hat das Militärbündnis jedoch nicht vorgelegt.

In ihren Erklärungen zum Gesetzentwurf betonten mehrere Abgeordnete die Rolle der NATO bei der Verteidigung Europas gegen die "Aggression Russlands". Dieser vermeintlichen Bedrohung hatte man sich bereits ausgiebig bedient, um eine verstärkte militärische Präsenz von NATO-Truppen in der Nähe der russischen Grenze sowie um regelmäßige Übungen in einem Ausmaß zu rechtfertigen, wie man sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr gesehen hatte. Russland reagiert mit vermehrten Truppenstationierungen in westlichen Landesregionen und mit eigenen Übungen.

Die unkontrollierte Ausweitung der NATO nach Osten, ganz im Gegensatz zu den mündlichen Zusicherungen gegenüber dem sowjetischen Führer Michail Gorbatschow, machte Moskau immer misstrauischer gegenüber den Handlungen des Westens und veranlasste Russland, in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten viele Ressourcen für die Modernisierung seiner Streitkräfte und die Stärkung seines nuklearen Abschreckungspotenzials aufzuwenden.

Nunmehr aber wird diese Politik als Grund für die Unverzichtbarkeit der NATO angeführt. Der pensionierte US-Vier-Sterne-General David Petraeus bezeichnete dies kürzlich als "das größte Geschenk", das der NATO-Block erhalten konnte.

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