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US-Militäreinsatz in Syrien wird nicht beendet und Regimewechsel im Iran bleibt auf der Agenda

US-Militäreinsatz in Syrien wird nicht beendet und Regimewechsel im Iran bleibt auf der Agenda
US-Präsident Donald Trump (Mitte) auf dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, flankiert von Sicherheitsberater John Bolton (rechts) und US-Außenminister Mike Pompeo (links).
Nachdem US-Präsident Donald Trump im Dezember den baldigen Abzug der Bodentruppen aus Syrien angeordnet hatte, setzten sich sowohl Außenminister Pompeo als auch Sicherheitsberater Bolton für den Verbleib ein. Dabei steht auch die Führung in Teheran im Visier.

Entgegen der Ankündigung einer baldigen Beendigung des völkerrechtswidrigen US-Militäreinsatzes in Syrien durch US-Präsident Donald Trump erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag, dass Präsident Trump bereit sei, in Syrien militärisch aktiv zu bleiben.

US-Präsident Trump hatte am 19. Dezember überraschend den Abzug der amerikanischen Bodentruppen angekündigt. 

Der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo hält sich derweil im Nahen Osten auf, um regionalen US-Verbündeten zu versichern, dass die von Präsident Donald Trump im vergangenen Monat angekündigte Entscheidung nicht umgesetzt wird, und um Washingtons "Freunden und Partnern eine klare Botschaft zu übermitteln, dass die USA der Region verpflichtet sind, (...) und den destabilisierenden Aktivitäten des Iran entgegenwirken wollen".

Pompeo erklärte in Kairo, dass die USA weiterhin offen für eine Intervention in Syrien seien:

Wenn sich Amerika zurückzieht, folgt ein Chaos", sagte Pompeo. "Amerika wird sich nicht zurückziehen, bis der Kampf gegen den Terror vorbei ist."

Zudem würden die USA bei Bedarf weiterhin Luftangriffe in Syrien durchführen. Pompeo versprach auch weitere Luftangriffe im Jemen, wo sich seit dem Beginn der Luftangriffe ab Frühjahr 2015 durch US-amerikanische und saudische Kräfte die größte humanitäre Katastrophe dieser Zeit entwickelt hat. 

Pompeo erklärte auch, dass Syrien keine Auslandshilfe gewährt werde, bis sich die iranischen Streitkräfte vollständig aus dem Land zurückgezogen haben.

Die Wahl Kairos für Pompeos Ansprache, die an die muslimische Welt mit weitgehender Ausklammerung der shiitischen gerichtet schien, ist auch symbolisch motiviert. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte ebenfalls eine Ansprache an die Region in der ägyptischen Hauptstadt im Jahr 2009 gehalten. Allerdings hatte sich dieser dabei eher für die amerikanischen Interventionen in der Region entschuldigt, auch bei der Führung im Iran. Pompeo bezeichnete die Ergebnisse von Obamas Politik als "katastrophal" und meinte:

"Die Tage der selbstverschuldeten amerikanischen Scham sind vorbei.".

Auch habe Pompeo mit ernster Miene gesagt:

Amerika hat nie von einer Besetzung des Nahen Ostens geträumt. Wir werden immer eine befreiende Kraft sein, nicht eine besetzende.

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Ebenfalls in den Nahen Osten reiste in dieser Woche der nationale Sicherheitsberater John Bolton, der sich nach Israel begab und dort seinem Präsidenten offen widersprach. Einen schnellen Abzug werde es nicht geben, versicherte er in Jerusalem. Hinsichtlich der Abzugsfrist – Trump hatte im Dezember 30 Tage genannt, das Militär weitete dies auf vier Monate aus – teilte er mit:

Der Zeitplan ergibt sich aus den politischen Entscheidungen, die wir umsetzen müssen.

Per Twitter betonte Bolton am Montag nach seinem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem Direktor des israelischen Geheimdienstes Mossad die Entschlossenheit, gemeinsam "auf die Bedrohung durch den Iran" zu reagieren. 

Gegenüber der israelischen Regierung sprach Bolton davon, dass eine permanente Präsenz auf der US-Basis in al-Tanf aufrechterhalten werden könne.

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Auch der US-Präsident verkündete am Montag per Twitter:

Wir werden in angemessenem Tempo abziehen, während wir gleichzeitig den IS weiter bekämpfen und alles weitere tun, was umsichtig und notwendig ist.

Bolton arbeitet zielstrebig weiter auf Regimewechsel in Teheran hin

Der US-Sicherheitsberater hat die Ankündigung des Rückzugs bereits seit einigen Tagen hintertrieben, auch im Hinblick auf die von ihm bevorzugte Politik gegenüber dem Iran. Denn nicht nur der seit 2011 verfolgte Sturz der Regierung von Bashar al-Assad in Damaskus muss vollendet werden. Im vergangenen Jahr sagte Bolton offen, dass das US-Ziel im Iran ein Regimewechsel sein sollte.

Dieses Bestreben treibt er auch mit Verbündeten voran, wie Richard Goldberg, dem ehemaligen Mitarbeiter der "Foundation for Defense of Democracies" (FDD), als neuem Direktor für die Bekämpfung iranischer Massenvernichtungswaffen im National Security Council (NSC). Goldberg verfasste im Februar 2018 einen Artikel über eine angemessen Iran-Politik mit dem Titel "Es ist Zeit für Trump, die Revolutionsgarde des Iran anzugreifen" und sah die Zeit dafür gekommen, dass Trump "in enger Zusammenarbeit mit regionalen Verbündeten eine robuste militärische Abschreckung gegen den iranischen Expansionismus wiederherstellt".

US-Präsident Donald Trump erntet Kritik für seinen Schlingerkurs in Syrien.

Der Leiter der "Foundation for the Defense of Democracies", Mark Dubowitz, befasst sich schon länger mit dem Thema "Regimechange" und hatte sich gegen den Atomdeal ausgesprochen. Dubowitz begrüßte die Einstellung seines Ex-Kollegen im nationalen Sicherheitsrat mit den Worten:

Ich könnte mir niemand besseres vorstellen, als meinen FDD-Kollegen Richard Goldberg, der sich dem NSC anschließt, um die Druck-Kampagne gegen die Islamische Republik Iran zu maximieren.

Wie Ben Armbruster auf LobeLog schreibt, hatte sich Goldberg sogar hinter den Kulissen dafür eingesetzt, Beamte der Trump-Administration zu sabotieren, welche die einseitige Beendigung des Iran-Deals nicht befürworteten.

Zusammen fordern Goldberg und Dubowitz weiterhin die Sanktionierung eines jeden europäischen Landes, das Zahlungen an die Zentralbank des Iran ermöglicht, welche im Rahmen des Atomabkommens erlaubt sind.

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Goldberg und weitere anti-iranische Kommentatoren sehen weder die offenkundige Parallelen zu den Kriegsvorbereitungen gegen den Irak, noch die Folgen des CIA-Coups im Iran im Jahr 1953. Vielmehr habe "Regimechange" einen schlechten Namen bekommen, die USA müsse ihre "Allergie gegen Umstürze" überwinden. Dabei hatte sogar Hillary Clinton, die sich beim aktiven Umsturz in Libyen selbst nicht sehr zimperlich zeigte, in ihrem Buch geschrieben:

Der Monarch des Landes, der Schah, verdankte seinen Thron einem Staatsstreich von 1953, der von der Eisenhower-Regierung gegen eine demokratisch gewählte Regierung unterstützt wurde, die dem Kommunismus wohlwollend gegenüberstand.

Bereits im Jahr 2017 verfassten Reuel Marc Gerecht von der "Foundation for the Defense of Democracies" und Ray Takeyh vom Council on Foreign Relations in der Washington Post eine Anleitung, wie Trump dazu beitragen könnte, das "iranische Regime lahmzulegen". Es sei allerhöchste "Zeit für Washington, den Vulkan unter Teheran" zu schüren. Ohne Hinweis auf Ironie schreiben sie, Menschenrechte sollten eine Priorität der amerikanischen Iran-Politik sein und verweisen auf das Potenzial der "Grünen Bewegung".

Im Wall Street Journal schrieben Gerecht und Takeyh im Sommer unter dem Titel "Fürchtet nicht den Regimewechsel im Iran":

Die USA können sich auf die persische Geschichte und auf Erfahrungen mit der Sowjetunion stützen. Die Islamische Republik (...) ist wahrscheinlich innerlich schwächer als die Sowjetunion in den 1970er Jahren.

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