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"Sonderprüfung": Ecuador begutachtet Asyl von Julian Assange

"Sonderprüfung": Ecuador begutachtet Asyl von Julian Assange
Unterstützer des ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa bei einer Demonstration für Julian Assange in Quito am 31. Oktober 2018.
Das ecuadorianische Rechnungsprüfungsamt hat eine Sonderprüfung für das an Julian Assange gewährte Asyl eingeleitet. Dies hat Ex-Präsident Rafael Correa auf Twitter bekannt gegeben. Die Prüfung zielt auf die Ausweisung des Australiers ab, fürchten Kritiker.

Das Rechnungsprüfungsamt von Ecuador hat am 19. Dezember eine Mitteilung an den ehemaligen Präsidenten der Republik, Rafael Correa, geschickt. Darin wurde der Beginn einer Sonderprüfung über die Gewährung von diplomatischem Asyl für Julian Assange angekündigt. Assange sitzt seit August 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London fest.

Laut der Mitteilung, die Correa gestern über seinen Twitter-Account veröffentlicht hat, erstreckt sich die Prüfung auf den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 30. September 2018 und umfasst die Prüfung des Einbürgerungsprozesses von Assange als ecuadorianischer Staatsbürger.

Die Untersuchung wird von der Prüfungsabteilung der Zentralverwaltung durchgeführt, zu dessen allgemeinen Zielen es gehört, festzustellen, ob Verwaltungsverfahren und -maßnahmen für Asyl und Einbürgerung "in Übereinstimmung mit dem nationalen und internationalen Recht durchgeführt wurden".

Assange:

Im vergangenen Oktober bat der ecuadorianische Staat den Gründer von WikiLeaks, das Protokoll einzuhalten, das Regeln für den Aufenthalt innerhalb der diplomatischen Zentrale festlegt. Das "Protokoll" verbietet Assange unter Androhung, sein Asyl zu verlieren, Journalismus zu betreiben und seine Meinung zu äußern. Die Regeln besagen auch, dass die Botschaft Assanges Eigentum oder das Eigentum seiner Besucher beschlagnahmen und der britischen Polizei übergeben sowie Besucher an die britischen Behörden melden kann.

Wie im Mai letzten Jahres der Zeitung The Guardian verriet, hat die ecuadorianische Regierung für die Unterbringung Assanges  4,2 Millionen Euro bezahlt. Correa, der in Belgien lebt und als damaliger Präsident für die Aufnahme zuständig war, stellte die Sonderprüfung in Frage und twitterte sarkastisch, dass die Untersuchung "so 'angemessen' ist wie eine Sonderprüfung bei der Ernennung eines Ministers".

"Wir sind die Lachnummer der Welt"

Der Ex-Präsident warf dem stellvertretenden Rechnungsprüfer Pablo Celi Verfolgung vor. "Auf dass nur Celi, der Betrüger-Rechnungsprüfer, regiere. Wegen seines Hasses und seiner Verfolgung sind wir die Lachnummer der Welt", sagte Correa.

Das Twitterkonto von Wikileaks deutete in einer Reaktion an, die erneute Prüfung stehe in Zusammenhang mit einer Zahlung von zehn Milliarden US-Dollar sowie einer Krediterleichterung durch den IWF. Als Gegenleistung werde sich Ecuador zur Übergabe von Julian Assange verpflichten und alle Klagen gegen den US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron fallen lassen.

Im November enthüllten US-Staatsanwälte versehentlich, dass Assange in den USA vertraulich angeklagt wurde – etwas, das WikiLeaks und andere schon lange behaupteten. Das Dokument, das die Zulassung ermöglicht, wurde von der stellvertretenden US-Staatsanwältin Kellen S. Dwyer verfasst. Das Wall Street Journal berichtet, dass "im vergangenen Jahr die US-Staatsanwälte mehrere Arten von Anklagen diskutiert haben, die sie möglicherweise gegen Herrn Assange erheben könnten". Es stellt fest, dass die Anklage gegen Assange auch die Verletzung des US-Spionagegesetzes umfassen könnte, das die Weitergabe von Informationen über die US-Nationalverteidigung unter Strafe stellt.

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