US-Sanktionen umgehen: EU will bald den alternativen Zahlungsverkehr mit dem Iran einrichten

Die Europäische Union will die Handelswege mit dem Iran offen halten, um das von US-Präsident Donald Trump gekündigte Atomabkommen zu retten. Diesbezüglich will Brüssel bis Ende des Jahres einen alternativen Zahlungsweg errichten, um Finanztransaktionen zwischen der EU und dem Iran zu erleichtern und so die US-Sanktionen zu umgehen. 

Ich gehe davon aus, dass dieses Finanzinstrument in den kommenden Wochen, vor Ende des Jahres, als Mittel zum Schutz und zur Förderung legaler Geschäftsbeziehungen eingeführt wird", sagte am Montag die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.  

Vorbereitungen zwischen Außen- und Finanzministern laufen

So soll bis Ende des Jahres eine Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle) eingerichtet werden. Details nannte Mogherini keine, betonte aber, dass die Vorbereitungen zwischen Außen- und Finanzministern bereits laufen. Diese Idee wurde bereits im November von EU-Beamten vorgeschlagen. Damit soll die Abhängigkeit von den USA und der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) beseitigt werden.

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US-Präsident Donald Trump hatte im Mai einseitig den Ausstieg aus dem 2015 mühsam ausgehandelten Nuklearabkommen JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) erklärt. Die Vereinbarung soll dem Iran ermöglichen, die Kernkraft zu nutzen, ihn gleichzeitig aber vom Bau von Atomwaffen abhalten. Im Gegenzug hatte der Westen der Islamischen Republik ein Ende der wirtschaftlichen Isolation versprochen. Seit dem Ausstieg haben die USA Sanktionen gegen den Iran wieder schrittweise in Kraft gesetzt. Teheran sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China versuchen die Vereinbarung trotzdem noch zu retten.

Wir wollen nicht, dass der Iran noch einmal in die militärisch genutzte Urananreicherung einsteigt. Und wir glauben, dass das nur mit diesem Abkommen zu gewährleisten ist", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. 

"Subversive Tätigkeiten" Irans in Frankreich und Dänemark

Sowohl Mogherini als auch Maas betonten aber auch, dass die EU in einigen Fragen zusätzlichen Druck auf den Iran ausüben werde.

Wir werden mit dem Iran darüber reden müssen, wie der Iran sich in Syrien verhält, was das ballistische Raketenprogramm angeht, was Geheimdienstaktivitäten in Europa betrifft", sagte Maas am Montag vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. "Und das wird eine unbequeme Diskussion werden für den Iran, weil wir mit den Dingen, die sich dort entwickeln, hier so nicht einverstanden sind und auch nicht akzeptieren werden, dass das einfach so weiterlaufen wird."

Mogherini führte ihrerseits als einen der Kritikpunkte die "subversiven Tätigkeiten" Irans in Frankreich und Dänemark an. Die EU habe den beiden Mitgliedsländern ihre volle Unterstützung und Solidarität ausgedrückt. Der iranische Geheimdienst soll angeblich Terroranschläge auf Exil-Iraner in Frankreich und Dänemark geplant haben, was die Regierung in Teheran bestreitet.

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