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Neoliberaler "Hipster-Kolonialismus" - Afrika-Beauftragter der Bundesregierung erneut in der Kritik

Neoliberaler "Hipster-Kolonialismus" - Afrika-Beauftragter der Bundesregierung erneut in der Kritik
Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung meint "Wohlstand" durch Pachtzonen zu bringen. Doch seine Ideen ernten Kritik - nicht zum ersten Mal.
Günter Nooke hat eine Idee, um die Migration einzudämmen. Der von ihm vorgebrachte Vorschlag von Pachtzonen ist nicht neu, und es gab gute Gründe, diesen bisher nicht zu realisieren. Stimmen in Afrika äußern sich zunehmend kritisch zur Kompetenz des CDU-Politikers.

Günter Nooke, der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, erntet nicht zum ersten Mal Kritik aufgrund seiner wenig zeitgemäßen Ansichten über den "schwarzen Kontinent" und seine Bewohner.

Im Interview mit der BBC legte Nooke einen Vorschlag dar, der an sich nicht neu ist. Eine internationale Einrichtung wie die Weltbank solle Städte in Afrika bauen und diese dann auch "betreiben", um die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Kontinent zu fördern. Afrikanische Länder würden so ihr Land an eine ausländische Körperschaft verpachten, um "eine freie Entwicklung für 50 Jahre zu ermöglichen", erklärte Nooke.

Das Unbekannte und Fremde hat uns schon immer Angst gemacht. Symbolbild: Rituelles Schächten in Lenasia bei Johannesburg.

Die Grundidee ist, dass diese freien Städte Wachstum und Wohlstand schaffen werden", zeigte sich Nooke im Interview mit der BBC überzeugt.

Damit solle die Attraktivität Europas als Ziel für Migration verringert werden.

Die Idee ist nicht neu, bereits vor rund zehn Jahren brachte der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Paul Romer diese kontrovers diskutierte Idee von sogenannten Charter Cities in Umlauf. Bei einem TED-Talk im Jahr 2009 sagte der spätere Chefökonom der Weltbank, die Entwicklungsländer sollten erwägen, einen Teil ihres Territoriums an ausländische Staaten abzugeben, die dann von Grund auf "Charterstädte" bauen würden. Diese  würden nach einer Reihe von ausländisch bestimmten Gesetzen funktionieren, vom Gastland getrennt und so anhand vermeintlich besserer Regeln auf einen aussichtsreicheren Wachstumspfad gebracht werden, indem diese künstlich geschaffenen Sonderzonen Auslandsinvestitionen anziehen würden.

Romers Idee wurde jedoch aufgrund von breitem Widerstand nie umgesetzt. Nooke brachte seine Version dennoch als eine angeblich brandaktuelle Idee vor, um das "Humankapital" vor Ort zu optimieren.

Dröge Antwort auf das Thema Migration

Der Vorschlag des deutschen Afrika-Beauftragten sei nichts anderes als "Hipster-Kolonialismus", kritisiert dies die kenianische Politikwissenschaftlerin Nanjala Nyabola.

Auch Leslie Richer, Direktorin für Kommunikation der Afrikanischen Union (AU), lehnte die Idee von Pacht-Städten ab und sagte, dies sei "eine träge Antwort" auf die Migration und würde bedeuten, "dass Afrika seine Souveränität aufgeben und der Verwaltung durch internationale Organisationen einwilligen müsse".

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Der Entwicklungsplan der Afrikanischen Union - Agenda 2063 genannt - steht hingegen ganz im Gegensatz zu dem Vorschlag von Nooke und setzt auf die lokalen Ressourcen, darunter auf eine junge Bevölkerung, und auch auf die eigene, lokale Hoheit darüber.

Die BBC zitiert allerdings demgegenüber die kenianische Business-Beraterin Carol Musyoka, die derartige Sonderentwicklungszonen befürwortet. Diese Ansicht werde zwar die „Gründerväter eines unabhängigen Afrika dazu bringen, sich im Grabe zu drehen", aber sie könnte "unter jungen Afrikanern an Bedeutung gewinnen, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen, um Armut, Korruption und Ineffizienz zu entkommen.“

Dieser Kommentar im BBC-Bericht, des Senders einer der größten ehemaligen Kolonialmächte, ließe sich treffend mit dem Hinweis darauf ergänzen, dass sich ein Großteil der heutigen Probleme dieses Kontinents auf eben diesen den Kolonialismus und das andauernde Gezerre ausländischer Mächte um die lokalen Ressourcen Afrikas zurückführen lässt, wie zahlreiche internationale Wissenschaftler und Experten bestätigt haben.

Ausbeutungsmuster bleiben bestehen

In ihrem aktuellen Artikel auf Al-Jazeera betont auch die kenianische Politikwissenschaftlerin Nanjala Nyabola, dass viele afrikanische Volkswirtschaften die arbeitsintensiven, rohstoffbasierten Wirtschaftsmodelle von ihren europäischen Kolonialmächten geerbt haben. Die von Nooke vorgebrachte Idee bezeichnet sie als trendige Variante, als „Hipster-Kolonialismus“.

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Bereits das dertzeit herrschende Modell der Beziehungen zwischen internationalen Unternehmen und den afrikanischen Gastländern ist problematisch. Noch im Frühjahr dieses Jahres beklagte die UN-Wirtschaftskommission für Afrika (UNECA), dass der illegale Transfer von Geldern durch Steuerhinterziehung, Handelsmissbilligung oder missbräuchliche Verrechnungspreise den Kontinent jetzt pro Jahr mittlerweile 100 Milliarden Dollar kosten, bereits mehr als das Doppelte dessen im Jahr 2015.

Wissenschaftler kritisieren weiterhin einen weiteren Faktor: die seit der vergangenen Wirtschaftskrise zunehmenden Fälle von Landgrabbing oder "Landnahme", also den durch private Gewinnsucht motivierten Erwerb von Land- und Wasserressourcen in Entwicklungsländern. Bereits kurz vor der globalen Finanzkrise wurden landwirtschaftliche Nutzflächen in wirtschaftlich schwachen, aber ressourcenreichen Ländern ein bevorzugtes Ziel globaler Investoren. Während die Bevölkerung im jeweiligen Land hungert und in Abhängigkeit von ausländischen Nahrungsmittelhilfen gerät, werden beispielsweise eigene Lebensmittel im Auftrag und zugunsten von ausländischen Investoren exportiert. An dieser profitorientierten Politik, welche neben Hunger auch noch die gewaltsame Vertreibung der Bewohner solcher Ländereien nach sich zog, machen Beobachter auch die Weltbank mitschuldig, weil eben diese nicht nur eine solche Vorgehensweise noch lauthals propagierte, sondern selbst noch Beschwerden und Hinweise auf derart illegale und entwicklungshemmende Praktiken ignorierte.

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Beim Afrika-Beauftragten der Bundesregierung steht mit dem "neuen" Vorschlag keineswegs ein Umdenken bei den herrschenden Handelspraktiken im Vordergrund, sondern eine moderne Variante des Kolonialismus. Nyabola zitiert die Definition von Kolonialismus als "eine Politik oder Praxis, die darauf abzielt, die volle oder teilweise politische Kontrolle über ein anderes Land zu erlangen, es mit Siedlern zu besetzen und wirtschaftlich zu nutzen". Für dieses im Wesentlichen ausbeuterische System der sozialen und wirtschaftlichen Organisation würde ein Machtgefälle ausgenutzt und würden die wirtschaftlichen Vorteile der mächtigeren Gesellschaft über die Selbstbestimmung und Interessen der lokalen Bevölkerung gestellt.

Gerade Deutschland "mit seiner Geschichte des gewalttätigen Kolonialismus und des Völkermords in Namibia, Kamerun, Tansania und Togo" habe "keine moralische Autorität, eine solche Idee überhaupt einzubringen", so Nyabola.

Nooke aber sollte sich fragen, warum der "fast sichere Tod auf dem Meer zu einer attraktiveren Alternative zur Heimat"  wurde, und sollte die massiven Landenteignungen durch westliche Konzerne und Regierungen des Nahen Ostens hinterfragen, ebenso einen "Krieg gegen den Terror", in dem junge schwarze Männer pauschal kriminalisiert werden. In Wirklichkeit verlange die Migration über das Mittelmeer "robuste, koordinierte und konzertierte Anstrengungen" zur Lösung der ursächlichen Probleme. Dabei könne man aber nicht "die Realität und die Geschichte" ignorieren, indem man Variationen alter Praktiken in "moderner, trendiger Sprache neu formuliert", da derartig unausgereifte Lösungsansätze noch "unweigerlich die Probleme verschlimmern werden, die wir zu lösen versuchen".

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Auch in Deutschland selbst regte sich Kritik an Nooke nach dessen Vorschlägen für afrikanische Pachtzonen und nach dessen früheren Äußerungen, der Kolonialismus habe durchaus auch dazu beigetragen, den Kontinent aus "archaischen Strukturen" zu lösen und vor allem erst der Kalte Krieg habe den Ländern geschadet.

So forderte beispielsweise das Institut für Afrikanistik und Ägyptologie der Universität Köln in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an den Entwicklungsminister Gerd Müller die Entlassung dieses Afrika-Beauftragten, nicht nur "wegen seiner kolonialrevisionistischen Äußerungen, sondern auch in der Hoffnung, dass sich mit einer Neubesetzung die Afrika-Politik der Bundesregierung grundsätzlich ändert und Menschlichkeit zu ihrem ersten Ziel macht."

Aber auch der Regierungssprecher versucht bis heute die Logik zu rechtfertigen, reichere Länder müssten ärmere entwickeln, indem sie im Falle Afrikas ausbeuten, um zu helfen.

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