International
Russischer Vize-Außenminister in Berlin: Aufruf zur Deeskalation ist an Kiew gerichtet
Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko sprach mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas über ein breites Spektrum von Themen zur europäischen Sicherheit. Die Neuauflage der Ukraine-Krise stand dabei im Mittelpunkt der Gespräche.
Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, traf sich am 28. November mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas in Berlin. Am Vortag war der russische Regierungsvertreter auf der Berliner Sicherheitskonferenz anwesend. Nach den Gesprächen gab er abschließend eine Pressekonferenz in der russischen Botschaft in Berlin.
Das Hauptthema, das Journalisten interessierte, waren die Reaktionen in Deutschland auf den Zwischenfall im Grenzgebiet.
Alle verstehen, dass es eine bewusste Provokation war", sagte der Diplomat zur Einschätzung der ukrainischen Handlungen.
Diese Erkenntnis sei aber lediglich den Nuancen der diplomatischen Sprache zu entnehmen, dies werde nie so ausgedrückt. Da nach wie vor in Bezug auf die Ukraine ideologisierte "politische Korrektheit" herrsche, sprächen nun alle von "Deeskalation", so Gruschko.
Diese Ansprache sei allerdings eine Warnung an Kiew. Denn aus militärischer Sicht sei die Situation in dem Küstengebiet schon längst deeskaliert, und es würden vielmehr Ermittlungen laufen.
Die Ausrufung des Kriegsrechts in der Ukraine bedeute nichts Anderes als politische Eskalation, die dazu da sei, neue Spannungen in den Minsker Prozess zu tragen.
Wenn die Ukraine keine weiteren Schritte unternehmen wird, wird es deeskalieren. Die erstaunliche Eile, mit der dieses Kriegsrecht von heute auf morgen verhängt wurde, spricht dafür, dass diese Provokation vorbereitet war", so Gruschko.
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Der Diplomat wies auch darauf hin, dass bereits mehrere ukrainische Kriegsschiffe die Meerespassage bei Kertsch unter der Krim-Brücke in Begleitung der russischen Küstenwache vor einigen Wochen durchaus regelkonform passieren konnten und passierten. Aus Gründen der besonderen Wetterbedingungen, der geographischen Gegebenheiten und des besonderen Status des strategischen Objektes Krim-Brücke sei die Einhaltung der Regeln für das Passieren in diesem Gebiet obligatorisch.
Auch andere Themen der europäischen Sicherheit wurden von mir mit deutschen Kollegen besprochen, sagte Gruschko. In den Hauptstädten Europas wolle niemand eine Eskalation. Es seien zwar keine konkreten Schritte - beispielsweise in den Beziehungen zwischen NATO und Russland - abgesprochen worden. Alle Seiten seien sich jedoch einig in der Einschätzung, dass im Moment die gesamte europäische Region eine erhöhte militärische Aktivität auszeichnet und - angesichts des geplanten US-Ausstiegs aus dem IWF-Vertrag - diese Perspektive eine Bedrohung der Sicherheit darstelle.
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