International

"Nach Verletzung internationalen Rechts" durch Ukraine: Moskau setzt auf Berlin

Provokationen der Ukraine sind "schwere Verletzung internationalen Rechts", so der russische Präsident. Am Montagabend besprach Putin die Situation in einem Telefonat mit der Kanzlerin. Moskau setzt auf die Unterstützung Berlins, um weitere Eskalationen zu vermeiden.
"Nach Verletzung internationalen Rechts" durch Ukraine:  Moskau setzt auf Berlin Quelle: Reuters © Yoan Valat/Pool via REUTERS

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, dass ab Mittwoch das Kriegsrecht für die Dauer von 30 Tagen gelten werde. Die Verhängung des Kriegsrechts wurde vom ukrainischen Parlament mit großer Mehrheit gebilligt.

Zwei Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts SBU hätten die Provokationen der ukrainischen Marine am Zugang zum Asowschen Meer am 25. November koordiniert, so der russische Inlandsgeheimdienst FSB. Nach Angaben des Public Relations Center des FSB hat die ukrainische Seite Russland nicht in der vorgeschriebenen Weise über den Durchgang der Schiffe der Seestreitkräfte der Ukraine durch die Straße von Kertsch informiert.

Der russische Inlandsgeheimdienst habe die Crew des Schiffes "Berdjansk" gewarnt, dass man notfalls Waffen einsetzen werde, sollten sie die Aufforderungen zum Anhalten weiter ignorieren. Das Eindringen in russische Hoheitsgewässer sei direkt auf Befehl von Kiew durchgeführt worden, so der FSB.

Bundeskanzlerin Merkel sprach mit dem russischen Präsidenten Putin

Auf Initiative der deutschen Seite fand am Montag ein Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.  

Der russische Präsident Wladimir Putin bat die deutsche Bundeskanzlerin in dem Telefonat um Unterstützung, die ukrainische Führung dazu zu bewegen, "keine weiteren unüberlegten Schritte" zu ergreifen. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur TASSDas Verhalten der Ukraine bezeichnete er als "provokative Aktion" und "grobe Verletzung des internationalen Rechts durch (ukrainische) Kriegsschiffe". Mit Absicht "ignorierten die Ukrainer die Regeln für eine friedliche Passage durch territoriale Gewässer der Russischen Föderation", so Putin. 

Von der Pressestelle des Kremls hieß es: 

Es wurde betont, dass die ukrainische Führung die volle Verantwortung trägt, eine weitere Konfliktsituation geschaffen zu haben wie auch für die damit verbundenen Risiken. All dies wurde offensichtlich im Hinblick auf den Wahlkampf der Ukraine durchgeführt.

Das Kriegsrecht wird in der Ukraine bis Ende Dezember gelten.

Mehr zum Thema - Konflikt eskaliert: Russland beschlagnahmt nach Eindringen in russische Gewässer ukrainische Schiffe

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.