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Lawrow in Rom: Wir wissen es zu schätzen, dass Italien Vertrauen zu Russland aufrechterhält
Russlands Außenminister Lawrow hat vor dem Mittelmeer-Dialog in Rom, bei dem er auch mit seinem italienischen Amtskollegen sprechen wird, Fragen der italienischen Nachrichtenagentur AGI beantwortet. RT Deutsch übersetzte das Interview in voller Länge.
Wie bewerten Sie die bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Russland? Was wird von Italien im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland erwartet?
S. Lawrow: Unsere Beziehungen zu Italien sind traditionell konstruktiv und vielfältig. Sie haben derzeit eine positive Tendenz. Zusätzlich wurde die Gesamtarbeit durch die im Oktober in Moskau abgehaltenen Gespräche gefördert. Zwischen unseren beiden Staaten gibt es enge Verbindungen in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Energie, Wissenschaft, Kultur und Humanitäres. Trotz der von Brüssel in Gang gesetzten Sanktionsspirale arbeiten in Russland weiterhin rund 500 italienische Firmen und Banken. Wir unterstützen sie dabei mit allen Kräften. Zum Beispiel fand am 24. Oktober in Moskau ein sehr informatives Treffen von Wladimir Putin und Giuseppe Conte mit den Geschäftsführern der größten italienischen Unternehmen (Enel, Pirelli, Maire Tecnimont, Snam, ANAS und anderen) statt. Nach dem Treffen wurde ein umfangreiches Paket von unternehmensübergreifenden Dokumenten unterzeichnet. Jetzt steht die praktische Umsetzung der Pläne auf der Tagesordnung.
Wir wissen es zu schätzen, dass die italienischen Partner unter den derzeit schwierigen Bedingungen in Europa den Austausch mit Russland nicht einstellen. Dieser grundlegende Kurs trägt objektiv dazu bei, das Vertrauen aufrechtzuerhalten und die Situation auf unserem gemeinsamen Kontinent zu verbessern.
Wie groß ist die Bedeutung des Mittelmeerraums für Russland?
Der Mittelmeerraum nimmt in der russischen Außenpolitik einen wichtigen Platz ein. Dies hängt sowohl mit den traditionell engen Beziehungen Russlands zu einer ganzen Reihe von Staaten als auch mit zahlreichen Krisenherden zusammen – darunter Syrien, Libyen und der palästinensisch-israelische Konflikt. Infolge von kurzsichtigen Handlungen, als unerwünschte Regimes gestürzt und den Völkern der Region fremde Rezepte auferlegt wurden, kam es dazu, dass ein bedeutender Teil des südlichen Mittelmeers zur Quelle von Terrorismus und illegaler Migration wurde. Dies ist eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Weltgemeinschaft, einschließlich unseres Landes.
Russland unternimmt als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates in Zusammenarbeit mit anderen regionalen Akteuren entschlossene Schritte, um die entstandenen Probleme wirksam zu lösen. Dank der Bemühungen unseres Militärs und unserer Diplomaten gelang es, die Terroristen in Syrien zu vernichten. Allmählich erholen sich die Menschen dort, es werden Bedingungen für die Massenrückführung von Flüchtlingen in ihre Heimat geschaffen. Dies ist sehr wichtig – auch für Italien, das mit einen Strom von Migranten konfrontiert wurde. Wir rufen Rom und andere westliche Partner dazu auf, sich aktiver und ohne Vorbedingungen dafür einzusetzen, die zerstörte Infrastruktur in Syrien wiederherzustellen.
Wir unterstützen konsequent den Aufbau einer breiten internationalen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, die auf Werten der Partnerschaft, der gegenseitigen Interessen, einer kollektiven Suche nach Antworten auf gemeinsame Herausforderungen und einer politischen und diplomatischen Beilegung der bestehenden Unterschiede basiert. Dies betrachten wir als Garantie für die nachhaltige Entwicklung, den Wohlstand und das Wohlbefinden ausnahmslos aller Staaten und Völker der Region.
Was sind die Prioritäten Russlands bei der Energiezusammenarbeit mit Italien? Welche Folgen kann eine mögliche Aussetzung des Gastransits durch die Ukraine nach 2019 haben?
Die Energiewirtschaft ist eine strategische Richtung unserer vielseitigen Zusammenarbeit. Dieses Thema wurde im Laufe der Gespräche zwischen Präsident Wladimir Putin und Premierminister Giuseppe Conte am 24. Oktober ausführlich erörtert. Russland ist für Italien nach wie vor der größte Erdgaslieferant und deckt etwa 35 Prozent des italienischen Erdgas-Bedarfes.
Die italienische Wirtschaft ist an der Teilnahme an Lieferprojekten von russischem Gas nach Europa interessiert. Das Unternehmen Saipem ist am Projekt Nord Stream 2 beteiligt. Auf Unternehmensebene wird die Möglichkeit einer Anbindung italienischer Unternehmen an den Bau eines Pipelinesystems als Teil des "South Streams" geprüft, bei dem russisches Gas in europäische Länder geliefert wird. Das Abkommen über den Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine läuft nächstes Jahr aus. Präsident Wladimir Putin hat das russische Energieministerium und Gazprom angewiesen, sich der Frage einer möglichen Fortsetzung anzunehmen. Im September und Oktober dieses Jahres fanden in Brüssel Beratungen von Experten aus Russland, der Ukraine und der EU statt. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die russische Seite nicht davon gesprochen hat, den Erdgastransit durch die Ukraine nach dem Jahr 2019 zu stoppen. Die Erdgasmengen und Bedingungen sollten jedoch im Rahmen der einschlägigen Verhandlungen auf einer pragmatischen und marktbasierten Grundlage vereinbart werden.
Welche Schritte werden unternommen, um die Situation in Libyen beizulegen, und in welchen Bereichen gibt es diesbezüglich eine Zusammenarbeit mit Italien? Gibt es Pläne, russische Militärstützpunkte in Libyen zu errichten, wie dies beispielsweise in Syrien der Fall ist?
Russland hat seit Beginn dieser Krise die Bemühungen der UNO zur Förderung eines innerlibyschen politischen Prozesses energisch unterstützt, um den inneren Fehden ein Ende zu setzen. Unser Ziel ist es, die Libyer dabei zu unterstützen, bestehende Unterschiede zu überwinden und nachhaltige Vereinbarungen zur nationalen Aussöhnung zu treffen. Gleichzeitig sind wir von der Unzulässigkeit äußerer, vor allem bewaffneter Einmischungen, in den libyschen Konflikt überzeugt. Wir begrüßen die Schritte verschiedener internationaler und regionaler "Sponsoren", den Libyen-Konflikt beizulegen, insbesondere die Schritte Italiens, mit dem wir enge Kontakte zu libyschen Themen haben. Wir haben die Initiative des Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, am 12. und 13. November in Palermo eine internationale Libyen-Konferenz einzuberufen, unterstützt, bei der Russland durch den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew vertreten wurde.
Russland ergreift nicht Partei im innerlibyschen Konflikt. Wir gehen davon aus, dass das Schicksal des Landes von der Bevölkerung Libyens selbst bestimmt werden soll. Wir sind überzeugt, dass es keine Alternative zu dem inklusiven innerlibyschen Dialog gibt, und dass die im Dezember 2015 in Skhirat unterzeichnete politische Vereinbarung trotz aller Mängel die einzige tragfähige Grundlage für dieses Land ist, damit es sich der Zukunft zuwenden kann. Wir lassen uns von der Alternativlosigkeit zum Erhalt der Souveränität und der territorialen Integrität Libyens leiten und arbeiten in dieser Richtung. Dies wurde bei den Gesprächen am Rande der Libyen-Konferenz in Palermo mit dem Präsidenten des Präsidentenrates und dem Ministerpräsidenten Libyens Fayiz as-Sarradsch und dem Befehlshaber der libyschen Nationalarmee Chalifa Haftar diskutiert.
In dieser Hinsicht ist es nicht angebracht, Parallelen zu Syrien zu ziehen. Russlands Militärpräsenz auf syrischem Boden erfolgt in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts – auf Einladung der legalen Macht dieses Landes. In Libyen muss zunächst die Staatlichkeit wiederhergestellt werden.
Wie lauten die Prognosen für die Entwicklung der Lage in den USA, wenn man die Ergebnisse der Zwischenwahlen am 6. November berücksichtigt, sowie für die Etablierung einer echten Partnerschaft mit Russland?
Natürlich verfolgen wir die Lage in den Vereinigten Staaten, da sie direkte Auswirkungen auf die Außenpolitik Washingtons hat und die allgemeine Atmosphäre der bilateralen Beziehungen beeinflusst. Die Ergebnisse der Kongresswahlen vom 6. November waren keine Überraschung. Die Wahlergebnisse scheinen die komplexen Multi-Vektoren-Vorgänge in der amerikanischen Gesellschaft widerzuspiegeln. Ich halte es nicht für angebracht, sie detaillierter zu kommentieren. Es geht hier um die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, in die wir uns grundsätzlich nicht einmischen, obwohl uns dies regelmäßig und grundlos vorgeworfen wird.
Ich werde nur feststellen, dass Moskau nach wie vor danach strebt, normale und konstruktive Beziehungen zu Washington aufzubauen. Diese Beziehungen werden allerdings noch durch die Auseinandersetzungen der politischen Elite in den USA beeinträchtigt, einige derer Vertreter ungeniert die russische Karte zu ihren eigenen Zwecken ausspielen, auch zu Wahlkampfzwecken. Auf ihr Zuspiel wird in den Medien das Misstrauen gegenüber unserem Land gepflegt, es werden russophobe Stimmungen angeheizt. Von den ständig wachsenden Verboten der Zusammenarbeit mit Russland spreche ich nicht einmal.
Die Besessenheit von Sanktionen hat in den USA bereits eine paranoide Natur. Infolgedessen verschlechtern sich die in den vorangegangenen Jahrzehnten gegründeten Beziehungen, die bereits unter Barack Obama schwer beschädigt wurden. Das enorme Potenzial der Zusammenarbeit wird nicht genutzt, wodurch nicht nur viele aktuelle Fragen der bilateralen, sondern auch der internationalen Tagesordnung gehemmt werden. Inzwischen tragen Russland und die Vereinigten Staaten als größte Atommächte eine besondere Verantwortung für die Erhaltung der globalen Sicherheit. Das Bestreben der US-Führung, die bestehende internationale Rüstungsbeschränkung neu zu formatieren und diese faktisch zu beseitigen, ruft bei uns Unverständlichkeit und Sorgen hervor.
Im Oktober kündigte US-Präsident Donald Trump den Austritt aus dem INF-Vertrag an, mit dem Bestreben, für die USA freien Spielraum bei der Rüstung zu verschaffen. Teile des amerikanischen Polit-Establishments stellen auch die Verlängerung des START-Abkommens, das 2021 ausläuft, in Frage. Wir betrachten eine solche "Denkschule" als kurzsichtig und gefährlich. Eine Rückkehr zur Philosophie des Friedenserhaltung, die auf dem Konzept der gegenseitig sicheren Zerstörung basiert, entspricht nicht der Realität des 21. Jahrhunderts. Wird sich die Sicherheit der Vereinigten Staaten (und der NATO) und Russlands dadurch erhöhen, dass wir uns wieder durch das Atomvisier betrachten werden? Auch nehmen die Bedrohungen und Herausforderungen, die die Zusammenarbeit unserer Länder erfordern – von der Bekämpfung des Terrorismus bis hin zur Lösung regionaler Krisensituationen und Klimaprobleme –, nicht ab.
Ich wiederhole: Moskau ist für den Aufbau einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft mit Washington offen. Diese sollte allerdings auf den Grundsätzen des gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen basieren. Bei unseren US-Partnern sehen wir noch kein Verständnis dafür. Trotzdem hoffen wir, dass sich der gesunde Menschenverstand in Washington schließlich durchsetzen wird. Dies wäre nicht nur im Interesse der russischen und amerikanischen Völker, sondern auch im Interesse der gesamten Weltgemeinschaft.
Wie könnte ein möglicher Erfolg der populistischen Kräfte bei den Europawahlen im Jahr 2019 zu einem konstruktiveren Austausch zwischen Russland und den EU-Ländern beitragen?
Die Ergebnisse der Europawahlen im Mai nächsten Jahres werden den Willen der europäischen Wähler zum Ausdruck bringen. Es liegt an ihnen, zu entscheiden, welchen politischen Kräften sie ihre Stimmen geben. Wir mischen uns in diese Prozesse nicht ein. Leider ist das EU-Parlament in seiner derzeitigen Zusammensetzung unserem Land gegenüber sehr negativ eingestellt. Seit Januar 2014 finden keine Sitzungen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland statt. Das Europäische Parlament bietet zahlreichen antirussischen Veranstaltungen eine Bühne. Es werden regelmäßig Resolutionen angenommen, die absurde antirussische Anschuldigungen verbreiten. Ich möchte hoffen, dass die zukünftige Zusammensetzung des Europaparlamentes die grundlegenden Interessen der Wähler der EU-Staaten widerspiegeln wird. Meines Erachtens geht es hier vor allem um den Wunsch nach einer guten Nachbarschaft in unserem gemeinsamen europäischen Zuhause.
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