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Fall Khashoggi: Weißes Haus prüft Auslieferung von Fethullah Gülen an die Türkei

Fall Khashoggi: Weißes Haus prüft Auslieferung von Fethullah Gülen an die Türkei
Ein Pro-Erdoğan-Demonstrant hält in Istanbul nach dem Putschversuch ein Plakat mit dem in den USA lebenden Fethullah Gülen in die Luft, das diesen als "Hund des Zionismus" beschimpft.
Die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zieht immer weitere Kreise. Der Druck von Präsident Erdoğan auf Riad führte dazu, dass Washington nach kreativen Möglichkeiten sucht, das Herrscherhaus Al-Saud aus dem internationalen Kreuzfeuer zu nehmen.

Seit dem versuchten Putsch im Sommer 2016 in der Türkei stehen die Beziehungen zwischen Ankara und Washington auf holprigem Boden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigte die USA und auch den in den Vereinigten Staaten lebenden ehemaligen Weggefährten Fethullah Gülen, den Putschversuch organisiert zu haben. Verschiedenen Berichten zufolge soll Russland dem nichtsahnenden Präsidenten im letzten Augenblick das Leben gerettet haben, bevor die Putschisten ihn ergreifen oder sein Flugzeug abschießen konnten. Damit verlief Erdoğans Schicksal ganz anders als jenes von Adnan Menderes, der 1960 durch einen Putsch abgesetzt und schließlich hingerichtet wurde, weil er eine Annäherung an die Sowjetunion suchte. Bei den sogenannten Yassıada-Prozessen, in denen er zum Tode verurteilt wurde, spielte das allerdings keine Rolle.

Palästinenser im Gazastreifen protestieren gegen die israelische Blockade und zeigen auf israelischen Flaggen die Porträts von US-Präsident Donald Trump und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Und ebenso wie der Putsch von 1960 eine massive Säuberung von Regierungsbeamten zur Folge hatte, die sich für diese Politik einer Annäherung an die Sowjetunion einsetzten, führte Erdoğan eine Säuberung von wirklichen und vermeintlichen Unterstützern der Putschisten durch. Unter den Tausenden von ihren Posten entlassenen und ins Gefängnis gesteckten Personen waren hauptsächlich jene, denen man eine tatsächliche oder auch nur angedichtete Nähe zur Gülen-Bewegung vorwarf, die in der Türkei zur Terrororganisation FETÖ erklärt wurde. Das geistliche Oberhaupt der Bewegung, Fethullah Gülen, lebt seit 1999 im selbstgewählten Exil in den USA.

Seit dem Putschversuch 2016 ist auch eine Art Tauziehen um die Gunst der Türkei entstanden. Als NATO-Mitglied hat Ankara normalerweise vollkommen im Orbit der USA zu stehen, was seitdem aber immer wieder auf den Prüfstand gestellt wurde. Formell bekennt sich die Regierung von Präsident Erdoğan zu diesen Verpflichtungen, sorgt aber gleichzeitig mit seiner Politik und Waffenkäufen aus Russland für Spannungen innerhalb der nordatlantischen Allianz. Der Mord am in den USA lebenden saudischen Journalisten jamal Khashoggi im Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul verschärfte diese Spannungen nur noch weiter.

Von Anfang an beschuldigte Ankara die Saudis ungewöhnlich scharf und in aller Öffentlichkeit, für den Mord verantwortlich zu sein. Die anfänglichen Dementis und Lügen aus Riad führten nur dazu, dass die Türkei durch die tröpfchenweise zutage tretenden Beweise den Druck auf das Herrscherhaus Al-Saud massiv erhöhte und sie am Ende zu einem Eingeständnis zwang. Doch statt sich damit zufriedenzugeben, hält die Türkei weiterhin den Druck aufrecht und fordert eine internationale Untersuchung, wohlwissend, dass die Beweise höchstwahrscheinlich auf Kronprinz Mohammed bin Sultan deuten würden. Zu diesem Ergebnis kam nun auch der US-Geheimdienst CIA, was aus Sicht der Saudis nicht gerade zur Verbesserung der Lage führte.

Um den Druck vom Herrscherclan der Al-Saud zu nehmen, ließ das Weiße Haus in Washington Berichten zufolge prüfen, ob man Fethullah Gülen an die Türkei ausliefern könnte. Die Überlegung dahinter ist eine ganz einfache: Bekommt Erdoğan den zum Staatsfeind erklärten Mann, dem außerdem zumindest eine Mitschuld an dem Putschversuch von 2016 nahegelegt wird, wäre ein Entgegenkommen im Fall Khashoggi angebracht. Oder mit anderen Worten ausgedrückt: Um das saudische Morden weiter zu decken und nicht zu sanktionieren, prüft die Regierung von Donald Trump die Auslieferung einer für die USA mittlerweile zur Last gewordenen Person an die Türkei.

Sowohl das Weiße Haus als auch das US-Justizministerium dementierten offiziell solche Pläne. Ob es aber nicht doch zumindest zu einer rechtlichen Überprüfung einer Auslieferung von Gülen gekommen ist, bleibt abzuwarten. Denn in der Erklärung des Justizministeriums hieß es, man werde "weiterhin die (von der Türkei) eingereichten Unterlagen" zum Auslieferungsantrag "überprüfen".

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