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FBI: Ukrainisches Neonazi-Bataillon Asow hat Extremisten in den USA trainiert

Das ukrainische neonazistische Asow-Bataillon hat an der "Ausbildung und Radikalisierung" von weißen Rassisten in den USA teilgenommen, stellte das FBI in einer jüngst erfolgten Anklage gegen mehrere Männer fest, die an der Gewalt in Charlottesville beteiligt waren.
FBI: Ukrainisches Neonazi-Bataillon Asow hat Extremisten in den USA trainiertQuelle: Reuters

Vier Mitglieder der Bewegung "Rise Above Movement" (RAM), die vom FBI als "extremistische Gruppe der weißen Vorherrschaft" (Suprematisten)bezeichnet werden, sind unter anderem nach der Gewalt vom August 2017 in Charlottesville wegen einer Verschwörung zum Aufruhr angeklagt. In der vom FBI-Sonderbeauftragten Scott Bierwirth unterzeichneten eidesstattlichen Erklärung wird unter anderen Aktivisten vielfach der 28-jährige Robert Rundo dokumentiert. Er soll bis in das Jahr 2018 nach Deutschland, Italien und in die Ukraine gereist sein.

Noch im Frühjahr 2018 soll sich Rundo so mit Olena Semenjaka getroffen haben, die eine der führenden Akteurinnen des Nationalen Corps - einem politischen Flügel des Asow-Bataillons - ist und dafür auch in Deutschland wirbt.

"Basierend auf meiner Ausbildung und Erfahrung weiß ich, dass das Asow-Bataillon eine paramilitärische Einheit der ukrainischen Nationalgarde ist, die für ihre Verbindung zur neonazistischen Ideologie und für die Verwendung der Nazi-Symbolik bekannt ist und von der angenommen wird, dass sie an der Ausbildung und Radikalisierung von in den Vereinigten Staaten ansässigen weißen Suprematisten-Organisationen teilgenommen hat", erklärte Bierwirth, der vor seinem Eintritt in das FBI Offizier in der US-Armee war.

Das Asow-Bataillon begann als paramilitärische Gruppe, bestehend aus rechten Nationalisten, und ist heute Teil des ukrainischen Innenministeriums. Es genießt Schutz und Unterstützung vonseiten der ukrainischen Regierung, auch weil deren ehemaliger Kommandant Andrei Bilitski nun Mitglied des nationalen Parlaments ist.

Der Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte berichtete, dass Mitglieder des Asow-Bataillons während ihres Einsatzes zur Bekämpfung regierungsfeindlicher Kräfte im Osten der Ukraine angeblich an verschiedenen Verbrechen beteiligt waren. Dazu gehörten Plünderungen, rechtswidrige Inhaftierungen, Vergewaltigungen und Folterungen.

Das Regiment Asow ist das bei weitem berüchtigtste der 2014 gegründeten "Freiwilligenbataillone", nachdem der Präsident in Kiew mit Unterstützung durch die USA gewaltsam gestürzt worden war und sich mehrere Regionen der Ukraine geweigert hatten, sich der neuen Regierung zu unterwerfen. Das Logo zeigt die sogenannte "Wolfsangel", welche die deutsche NSDAP ursprünglich als Symbol benutzte, sowie die "Schwarze Sonne", ein vom SS-Führer Heinrich Himmler geschaffenes Symbol, das zwölf in Ringform gefasste gespiegelte "Sieg-Runen" oder drei übereinander gelegte Hakenkreuze darstellt.

Während der US-Kongress im Jahr 2015 noch versuchte, die Bereitstellung von US-Hilfen für das Asow-Bataillon zu verbieten, wurden diese Bemühungen von der Obama-Regierung durch das Verteidigungsgesetz aus dem Jahr 2016 zunichte gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war diese Einheit bereits offiziell in die ukrainische Nationalgarde integriert. Sie ist derzeit berechtigt, jene "tödliche Hilfe" zu erhalten, die von der Trump-Regierung im Dezember 2017 für den Export in die Ukraine genehmigt wurde.

Obwohl seit langem bekannt ist, dass Asow und andere ukrainische Milizen jene Freiwillige aus der ganzen Welt angezogen haben, die offen mit Neonazis sympathisieren, ist dies nun der erste bekannte Fall, in dem die US-Regierung behauptet, dass diese Miliz an der Ausbildung und Radikalisierung amerikanischer Extremisten beteiligt ist.

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