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Ischinger fordert NATO zur Aufnahme Georgiens auf

Ischinger fordert NATO zur Aufnahme Georgiens auf
Konferenzpräsident Ischinger nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz in München teil, 17. Februar 2018.
Der Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte in seiner Grundsatzrede auf der georgischen Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz, dass die NATO sich um die Aufnahme von Georgien in das Sicherheitsbündnis bemühen solle.
Russisches Verteidigungsministerium: Lugar Center in Georgien in der Tat ein Biowaffenlabor der USA. (Archivbild: Ein Laboratorium im Richard G. Lugar Center für öffentliche Gesundheit; zwei Stockwerke des Gebäudes dürfen nur von Angehörigen der US-Bodentruppen betreten werden.)

Wolfgang Ischinger, der Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz, forderte in seiner Eröffnungsrede die NATO auf, einen klaren Fahrplan zur Aufnahme Georgiens in das Bündnis vorzulegen:

Es ist Zeit, einen klaren Zeitplan für die Mitgliedschaft Georgiens in der NATO auszuarbeiten und konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen.

Georgien habe beeindruckende Fortschritte seit dem NATO-Gipfel von Bukarest gemacht. Im Jahr 2008 wurde in Rumänien dem Kaukasusland der Beitritt in die NATO zugesagt, aber ohne einen klaren Zeitplan.

Russland als dauerhafte Bedrohung

Für Ischinger ist klar, dass Russland die Lage vom Kaukasus bis zum Mittelmeer kontrollieren will. Darunter fällt die angebliche Annexion der Krim, aber auch der Georgienkrieg von 2008.

Er erwartet, dass "Russland seine Bemühungen fortführen wird, permanenten und ungehinderten Zugang zum östlichen Mittelmeer zu erhalten, um die Rolle der NATO und der USA entgegenzusetzen."

 Podium-Teilnehmer des Forums

Des Weiteren sieht Ischinger die regelmäßigen Versuche, die Situation auf dem Westbalkan zu "destabilisieren", als Strategie Russlands, um seinen Einflussbereich zu vergrößern. Er erwartet nicht, dass Russland diese Strategie ändere. Die Schwarzmeerregion halte in ihrer geostrategischen Bedeutung eine große Relevanz für zukünftige Sicherheitsfragen.

Laut einer Twitter-Nachricht des georgischen Verteidigungsministeriums sprach sich auch der türkische Botschafter in Georgien für einen Beitritt aus.

"NATO-Präsenz muss ausgebaut werden"

Gleichzeitig kritisierte Ischinger die zögerliche NATO-Politik bezüglich deren Präsenz am Schwarzen Meer. "Den Zustand Georgiens in der Schwebe zu lassen, würde die Lage des Landes bedrohen und die Glaubwürdigkeit der NATO untergraben."

Wenn sich die NATO nicht auf eine neue Strategie bezüglich des Schwarzen Meeres einigen kann, riskiert sie, die Schwarzmeerregion in eine Art

weichen Unterbauch der NATO zu verwandeln.

Bereits vor dem NATO-Gipfel in Bukarest machte sich der damalige US-Präsident George W. Bush für eine Mitgliedschaft des Landes stark. Europäische Partner, allen voran Deutschland und Frankreich, lehnten die Mitgliedschaft jedoch ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies damals auf die politisch instabile Lage in dem Kaukasusland. Seitdem wartet das Land darauf, dass sich die Tür ins Bündnis öffnet. Erst im August war die Bundeskanzlerin zu Besuch in verschiedenen Staaten des Kaukasus. Von einer Entwicklung in den Beitrittsgesprächen war da noch nicht die Rede.

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