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Moskau: USA führen Propagandakampagne gegen Russland, um INF-Austritt zu rechtfertigen

Moskau: USA führen Propagandakampagne gegen Russland, um INF-Austritt zu rechtfertigen
Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat darauf hingewiesen, dass die Situation im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag nicht nur Moskau und Washington, sondern auch andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft betrifft.

Die Vereinigten Staaten führen eine groß angelegte Propagandakampagne gegen Russland, um die eigene Verantwortung für ihre Pläne zur Beendigung des Vertrages über die nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) auf andere zu schieben, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag vor Journalisten. Sie sagte dazu:

Während die USA den INF-Vertrag untergraben, führen sie eine groß angelegte Propagandakampagne durch, um der Welt weiszumachen, dass ihr Rückzug durch die russischen Verletzungen des Dokuments verursacht wird. […] Ein solcher Ansatz ist völlig unangemessen, und Versuche, die Verantwortung auf Russland zu verlagern, sind absolut inakzeptabel.

Die russische Diplomatin wies darauf hin, dass die USA sich nicht die Mühe gemacht hätten, ihre Forderungen klar zu begründen. Sacharowa betonte:

Diese Behauptungen bleiben unbegründet und sind eine offene Provokation. […] Wir möchten noch einmal betonen, dass unser Land sich strikt an den Vertrag gehalten hat, während Washington versucht, seine eigenen Verletzungen zu vertuschen, indem es unbegründete Anschuldigungen gegen uns vorbringt.

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Ihrer Meinung nach betrifft die Situation rund um den INF-Vertrag nicht nur Moskau und Washington, sondern auch andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Sie erklärte:

Wir rufen alle auf, die sich ihrer Verantwortung für die Zukunft der globalen Stabilität und Sicherheit bewusst sind, das klare Signal an Washington zu senden, dass seine Pläne gefährlich sind.

Der Spiegel-Chefredakteur und Spiegel Online-Herausgeber Klaus Brinkbäumer während der 70-jährigen Jubiläumsfeier des Magazins (Januar 2017).

Situation des INF-Vertrages

Am 20. Oktober verkündete US-Präsident Donald Trump, dass Washington aus dem INF-Vertrag aussteigen werde, weil Russland angeblich gegen ihn verstoßen habe.

Der INF-Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 abgeschlossen und trat am 1. Juni 1988 in Kraft. Er gilt für stationäre und nicht stationäre Bodenraketen mit mittlerer (1.000 bis 5.000 Kilometer) und geringerer Reichweite (500 bis 1.000 Kilometer). In den letzten Jahren beschuldigte Washington Russland mehrmals, den Vertrag verletzt zu haben. Moskau wies die Vorwürfe entschieden zurück und brachte seine eigenen Klagen über die Nichteinhaltung des Vertrages durch Washington an.

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US-Präsident Trump wies darauf hin, dass er einen neuen Vertrag mit Russland und China unterzeichnen könne, vorausgesetzt, sie geben Zusicherungen, dass sie die Entwicklung dieser Art von Waffen einstellen werden.

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