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Nach INF-Aus durch USA: Russische Analysten sehen Chance für multilaterale Abrüstung

Nach INF-Aus durch USA: Russische Analysten sehen Chance für multilaterale Abrüstung
Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag stellt sich die Frage: Wie weiter mit den Abrüstungsverhandlungen? Ein russischer Experte sieht jetzt eine Gelegenheit für einen multilateralen Ansatz, der Staaten wie China einbeziehen könnte.

Andrej Kortunow, Generaldirektor des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten, hat in seiner Analyse des Ausstiegs der USA aus dem INF-Vertrag die Möglichkeit aufgezeigt, dass Russland nun die führende Rolle bei einem neuen, multilateralen Prozess der atomaren Abrüstung übernehmen könne. Der im Jahr 1987 zwischen der UdSSR und den USA vereinbarte INF-Vertrag, der die Vernichtung aller Mittelstreckenratensysteme vorsah, wäre zwar noch zu retten gewesen, doch weder die USA noch Russland hätten den politischen Willen gezeigt, dies zu tun, so Kortunow.

Der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag markiere eine neue Stufe der Eskalation in den Beziehungen zwischen beiden Staaten. Der Vertrag habe eine ähnliche politische Bedeutung gehabt wie der ABM-Vertrag, aus dem die USA bereits unter Präsident George W. Bush im Jahr 2002 austraten. Ein "zentraler Pfeiler" der Beziehungen zwischen den USA und Russland – die Rüstungskontrolle – sei somit derzeit bedroht. Seit den 1970er Jahren stelle sie den Kern der bilateralen diplomatischen Bemühungen dar.

Die Abschaffung der zentralen Stellung der strategischen Rüstungskontrolle entzieht den Beziehungen zwischen der USA und Russland nicht nur ihren besonderen Status in der globalen Politik, sondern sie reduziert auch drastisch die Bedeutung beider Staaten füreinander", so Kortunow.

Die mögliche Stationierung neuer Mittelstreckenraketen sei nicht nur für Russland und die Vereinigten Staaten problematisch. Dadurch würden auch für Europa neue Risiken entstehen. Auch in Asien werde Washington nun möglicherweise eine neue Dynamik auslösen, sollte das US-Militär dort Mittelstreckensysteme gegen China stationieren.

Klarer Verlierer - angesichts dieser Spannungslage - sei die globale Sicherheit. Die klassische Rüstungskontrolle, wie sie seit der Zeit von Richard Nixon und Leonid Breschnew praktiziert wurde, neige sich ihrem Ende zu.

Die zerstörerischen Schritte der Trump-Regierung haben das unvermeidliche Ende der Rüstungskontrolle einfach beschleunigt und noch dramatischer gemacht. Unabhängig von der Regierung im Weißen Haus ist es für Moskau und Washington nicht mehr möglich, in die 1970er Jahre oder sogar ins Jahr 2010 zurückzukehren, als Dmitri Medwedew und Barack Obama den neuen START-Vertrag unterzeichneten."

Eine F-14 der US Navy

Kein Staat habe aber derzeit Interesse an einem ungebremsten Wettrüsten. Daher werde wahrscheinlich ein neues System der Rüstungskontrolle entstehen. Die zukünftigen Formate sollten Kortunow zufolge auf einen multilateralen Ansatz basieren. Es sei wahrscheinlich, dass sie im Gegensatz zu den bisherigen Verträgen nicht rechtlich bindend sein würden. Das derzeitige Klima der Konfrontation erschwere es den politischen Führungen, rechtlich bindende Rüstungskontrollverträge von den eigenen Parlamenten ratifizieren zu lassen. Zudem hätten die Beispiele des ABM- und INF-Vertrages gezeigt, dass auch rechtlich bindende Verträge von einer Seite einfach gekündigt werden können. Als dritte mögliche Neuerung macht Kortunow aus, dass zukünftige Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle mehr auf qualitative statt quantitative Aspekte eingehen werden, etwa die zunehmende Bedeutung der künstlichen Intelligenz bei atomaren Waffensystem.

Statt "Rüstungskontrolle" sei es wahrscheinlich, dass sich eine Art "Management von strategischen Waffen" herausbildet.

In diesem Zusammenhang wird die Aufrechterhaltung mehrerer Kommunikationslinien sowohl auf der oberen als auch auf der unteren Ebene immer wichtiger. Der rechtzeitige Austausch über Militärdoktrinen, Bedrohungswahrnehmungen und Pläne zur Entwicklung strategischer Kräfte sowie der gemeinsame Widerstand gegen die Verbreitung von Kernwaffen und den Nuklearterrorismus werden ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen."

Kortunow drückt seine Hoffnung aus, dass die Aufkündigung des INF-Vertrages der Anstoß dazu sein werde, "neue Modelle zur Verminderung von nuklearen Risiken" zu suchen, statt nur ein weiterer Punkt auf der Liste der Beschwerden Moskaus gegen die Vereinigten Staaten zu werden.

Russland könne bei diesem Prozess eine führende Rolle spielen, da es einerseits alle notwendigen Qualifikationen aufweise und zudem die Vereinigten Staaten derzeit wahrscheinlich kein Interesse daran hätten, ein solches Projekt zu führen. Moskau könne eine "einzigartige Erfahrung bei der Entwicklung und Umsetzung verschiedener Rüstungskontrollmechanismen, renommierte internationale Verhandlungsführer der Sowjetunion und Russlands sowie einen etablierten Personenkreis strategischer Rüstungsexperten" vorweisen.

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