International
Putin will mit Trump über Atomwaffenvertrag reden
US-Präsident Donald Trump will aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin daran festhalten. Und während es für Washington offensichtlich ein veraltetes Konzept ist, stellt es nicht nur für Moskau ein wichtiges Element der Sicherheitsstruktur in Europa und für Russland dar.
Russland und die USA haben ihr Ringen um den Fortbestand des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags vertagt. Der russische Präsident Wladimir Putin schlug am Dienstagabend Gespräche mit seinem Kollegen Donald Trump im November in Paris vor. Beide könnten sich demnach am Rande der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands zum Ende des Ersten Weltkriegs treffen. Das regte Putin bei einem Gespräch mit US-Sicherheitsberater John Bolton an.
US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus, es könne sein, dass er in Paris mit Putin zusammenkomme.
Ich denke, dabei könnte etwas Gutes herauskommen."
Trump hatte den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag angekündigt und Bolton nach Moskau geschickt, um über die Zukunft des Verbots nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen zu beraten. Bei den Gesprächen bekräftigte Moskau, an dem INF-Abkommen festhalten zu wollen.
Bolton nannte die vor über 30 Jahren geschlossene Vereinbarung dagegen "veraltet und überholt". Inzwischen gelte "eine neue strategische Realität". Russland habe den Vertrag durch Tests eines neuen Marschflugkörpers ab 2008 verletzt. Nicht der Ausstieg der USA sei die Gefahr, sondern dass Russland verbotene Raketen besitze. Zudem seien Staaten wie Nordkorea oder der Iran nicht Teil des INF-Abkommens. "Es wird nur ein Land eingeschränkt durch den Vertrag, und das sind die USA", sagte Bolton.
Das 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion vereinbarte INF-Abkommen untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Er brachte gerade für Europa mehr Sicherheit. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.
Putin schlug als Ort der Begegnung mit Trump die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs in Paris am 11. November vor. "Natürlich wäre es sinnvoll, den direkten Dialog mit dem US-Präsidenten im Rahmen von internationalen Veranstaltungen fortzusetzen, die in der nächsten Zeit stattfinden werden", hieß es russischen Medienberichten zufolge.
Zu Trumps Vorwurf mangelnder Vertragstreue sagte er:
Für uns ist es manchmal erstaunlich zu sehen, wie die USA Russland gegenüber ohne Grund Schritte unternehmen, die wir nicht als freundlich bezeichnen können.
Die USA und Russland sollten sich aber über strategische Fragen und zur Abrüstung austauschen. Putin und Trump haben sich erst zweimal zu bilateralen Gesprächen getroffen - 2017 in Hamburg und in diesem Juli in Helsinki.
Auf die Frage, ob man das Abkommen nicht auf andere Staaten ausweiten könne, sagte Bolton, solche Überlegungen gebe es seit 2004. "Aber bislang gibt es keine Möglichkeit, das umzusetzen."
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte die USA dazu auf, das weitere Vorgehen mit den europäischen Partnern eng abzustimmen. In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo erinnerte er am Dienstag nach Angaben des Auswärtigen Amts daran, dass das Abkommen über das Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen Kerninteressen der europäischen Sicherheitsarchitektur berühre.
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(dpa/rt deutsch)
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