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Fall Chaschukdschi: Ex-Außenminister Gabriel fühlt sich in seiner Kritik an Saudi-Arabien bestätigt

Fall Chaschukdschi: Ex-Außenminister Gabriel fühlt sich in seiner Kritik an Saudi-Arabien bestätigt
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einer Buch-Vorstellung am 21. August 2018 in Berlin.
Seine kritischen Aussagen über Saudi-Arabien Ende 2017 lösten eine diplomatische Krise zwischen dem Königreich und Deutschland aus. Nun sagt Ex-Bundesaußenminister Gabriel, er fühle sich durch den Fall Chaschukdschi bestätigt. Er fordert eine harte Linie gegen Riad.

Zehn Monate dauerte die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Saudi-Arabien. Beendet wurde sie Ende September mit einer Stellungnahme des aktuellen Bundesaußenministers Heiko Maas, in der er sein Bedauern über "Missverständnisse" zwischen beiden Ländern in der Vergangenheit äußerte. Vor allem die Vertreter der deutschen Wirtschaft waren über die Einigung erfreut, denn die diplomatische Krise hatte auch die deutsch-saudischen Wirtschaftsbeziehungen massiv belastet.

Der saudische Journalist Dschamal Chaschukdschi während einer Veranstaltung von Middle East Monitor in London Großbritannien am 29. September 2018

Ausgelöst wurde der Streit durch kritische Äußerungen des damaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker warf Ende 2017 dem Wüstenstaat "Abenteurertum" im Nahen Osten vor. Er sagte damals, dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen müsse, dass "wir das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breit gemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen".

Gabriel: Ein politisch motivierter Mord wäre weit mehr als ein Abenteurertum

Gabriel kritisierte damals den Umgang des Königreichs mit Libanon, dessen Premierminister Saad Hariri am 4. November 2017 überraschend aus Saudi-Arabien heraus seinen Rücktritt erklärt hatte und diesen später widerrief. Es hieß, er soll von den Saudis zur Rücktrittserklärung gezwungen worden sein. Auch die humanitäre Krise durch den Krieg im Jemen und den Konflikt mit dem Golfemirat Katar kritisierte Gabriel. Das saudische Königshaus zeigte sich damals massiv verärgert. Als Reaktion zog Riad am 18. November 2017 den Botschafter aus Berlin ab und forderte eine Entschuldigung, zu der die Bundesregierung lange Zeit nicht bereit war. 

Heute, nach Bekanntwerden zahlreicher Details im Fall des verschwundenen und mutmaßlich ermordeten Journalisten Dschamal Chaschukdschi, fühlt sich der Ex-Bundesaußenminister in seiner Kritik bestätigt.

Um ehrlich zu sein: Mir wäre lieber, ich hätte Unrecht gehabt", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Gabriel sagte zu seinen Äußerungen im November 2017 und zum aktuellen Fall Chaschukdschi: "Damals ging es um den politischen Druck Saudi-Arabiens auf den Ministerpräsidenten des Libanon, Hariri. Ein politisch motivierter Mord wäre weit mehr als ein Abenteurertum." Es zeige sich jetzt, dass Saudi-Arabien sich offenbar durch die Unterstützung des US-Präsidenten Donald Trump so sicher fühle, dass selbst das denkbar geworden sei.

Washington Post, Washington, USA, 28. Januar 2016.

Die türkischen Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass Chaschukdschi im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Saudi-Arabien angereisten 15-köpfigen Spezialkommando getötet wurde. Sie sollen auch im Besitz kompromittierender Ton- und Videoaufnahmen sein.

Heiko Maas legte seine Reisepläne nach Saudi-Arabien aufs Eis

Der ehemalige deutsche Bundesaußenminister plädiert für eine harte Linie des Westens in dem Fall: "Der Westen und vor allem Europa dürfen nicht wegsehen aus Angst vor diplomatischen oder wirtschaftlichen Drohungen. Wir sind nicht schwach."

Der aktuelle Bundesaußenminister Maas legte seine Reisepläne nach Saudi-Arabien inzwischen vorerst aufs Eis. Maas sagte am Mittwoch in Berlin, er wolle die Ermittlungen und ein mögliches Statement von Riad abwarten. Der Fall müsse unverzüglich und lückenlos aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Vorwürfe, die im Raum stehen, die sind gravierend bis verstörend, muss man ja fast sagen", so Maas. "Wir wollen wissen, was dort geschehen ist."

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