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Ecuadors Bedingung für Freigabe des Internets: Assange soll sich politisch zurückhalten

Ecuadors Bedingung für Freigabe des Internets: Assange soll sich politisch zurückhalten
Im September 2017 hatte er noch Internet: Julian Assange während einer Live-Videokonferenz für ein Kolloquium zugunsten des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums (Barcelona).
Seit sechs Jahren gewährt die Botschaft Ecuadors in London Julian Assange Asyl. Vor einem halben Jahr kappte sie dem WikiLeaks-Gründer die Internetverbindung. Nun soll Assange wieder online gehen dürfen - aber nur unter verschärften Auflagen.

WikiLeaks-Anhänger waren begeistert als sie erfuhren, dass die ecuadorianische Botschaft in London die Internetverbindung von Julian Assange wiederherstellen wird. Aber die Freigabe seiner Internetverbindung geht offenbar mit einer langen Liste von Bedingungen und Einschränkungen einher.

Das geht aus einem neunseitigen Dokument der Botschaft hervor, das an die Öffentlichkeit durchgesickert ist. Dem WikiLeaks-Gründer wird darin zwar das "Recht auf Kommunikation und Meinungsfreiheit" eingeräumt, zugleich wird Assange jedoch verboten, sich politisch zu engagieren oder in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Das Dokument erklärt einerseits ausdrücklich, dass Ecuador nicht für den Inhalt der Kommunikation von Assange haftbar gemacht werden kann, untersagt ihm aber dennoch jegliche Aktivitäten, die die Beziehungen zwischen Ecuador und anderen Staaten beeinträchtigen könnten.

Die Internetverbindung des gebürtigen Australiers wurde vor sieben Monaten gekappt, nachdem er die Behandlung der Wähler durch die spanischen Behörden während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums kritisiert hatte.

Mehr zum Thema - WikiLeaks-Quelle zu RT: Ecuador hat Internetzugang von Assange wegen Katalonien-Tweets gekappt

Laut den im Dokument aufgezählten Bedingungen muss Assange für sein eigenes WiFi bezahlen. Er darf nur seine eigenen Geräte verwenden und muss der Botschaft dafür die Seriennummern, Modellnummern und Markennamen dieser Geräte zur Verfügung stellen. Andere Geräte darf Assange nur mit schriftlicher Genehmigung der ecuadorianischen Regierung nutzen.  

Der Journalist muss auch für seine eigenen medizinischen Untersuchungen finanziell aufkommen. Bei einem eventuellen medizinischen Notfall wird ihm nun die Möglichkeit eingeräumt, in ein Krankenhaus zu gehen – eine Option, die ihm von den britischen Behörden bisher immer wieder verwehrt wurde, die sich weigerten, im Falle einer solchen Verlegung einen sicheren Transfer zu gewährleisten und von einer Verhaftung des WikiLeaks-Gründers abzusehen. Dessen Gesundheitszustand war während seines sechsjährigen Aufenthalts in der Botschaft wiederholt Anlass zu großer Sorge.

Auch Besucher von restriktiven Maßnahmen betroffen

Auch die Besucher von Assange müssen mit neuen Einschränkungen rechnen. So müssen Besuchsanträge beim Leiter der Botschaft schriftlich eingereicht werden, die den Namen des Besuchers sowie Angaben zur Nationalität, zum Beruf und zum Grund des Besuchs enthalten müssen. Außerdem müssen Besucher ihre E-Mail- und Social-Media-Konten und sogar die Seriennummern für Telefone und andere Geräte, die sie mitnehmen möchten, angeben. Die neuen Regeln verlangen sogar die Erfassung der IMEIs, also der weltweit einmaligen, spezifischen Handy-Identifikationsnummern.

Screenshot des Twitter-Profils von Arjen Kamphuis

Während regelmäßigen Besucher ein etwas weniger restriktives Prozedere auferlegt wird, können auch deren Besuchsrechte jederzeit und ohne Erklärung widerrufen werden. Alle Besucherdaten werden an das ecuadorianische Außenministerium sowie weitere, nicht näher bekanntgegebene Parteien weitergegeben.

Das Dokument droht auch mit der Festnahme von Besuchern und der Beschlagnahme von Kommunikationsgeräten durch die britische Polizei, sollte Assange gegen die lange Liste der Auflagen verstoßen. Zu letzteren zählt auch, dass Assange sich "anständig um seine Katze kümmert", sonst werde diese in ein Tierheim gebracht.

Assange soll Rechnungen selbst bezahlen

Unter Berufung auf Budgetkürzungen heißt es in dem Dokument, dass die Botschaft ab dem 1. Dezember aufhören wird, für das Essen von Assange, für seine medizinische Versorgung sowie für seine Wäsche und die damit verbundenen Ausgaben zu zahlen. Ab diesem Zeitpunkt werden nur noch die Kosten für Wasser, Heizung, Strom, Kommunikation und Miete übernommen.

Ein Verstoß gegen die Regeln führt laut dem Dokument zum Widerruf des gewährten Asyls. Es ist unklar, was ein solcher Widerruf für die ecuadorianische Staatsbürgerschaft von Assange bedeuten würde, die ihm 2017 gewährt wurde. Ecuadors Präsident Lenín Moreno, seit Aprils dieses Jahres im Amt, hat keinen Hehl aus seinem Wunsch gemacht, den Mann loszuwerden, den er ein "geerbtes Problem" genannt hat.

Julian Assange lebt seit dem Jahr 2012 in der Botschaft Ecuadors in London. Dort suchte er Schutz vor der Strafverfolgung durch die US-Regierung, die den 47-Jährigen als eine Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet. Verlässt er die Botschaft, dann droht Assange die Festnahme durch britische Behörden und seine anschließende Auslieferung an die USA.

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