International
UN-Gericht fordert Washington auf, Iran-Sanktionen für humanitäre Güter aufzuheben
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den USA auferlegt, Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, die mit humanitären Gütern und der Zivilluftfahrt verbunden sind. Die Regierung Teherans hatte angeprangert, dass die Sanktionen einen Vertragsbruch darstellen.
Die heutige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ist ein kleiner Sieg für Teheran.
Teheran reichte im Juli dieses Jahres eine Klage gegen Washington ein und hatte darin erklärt, die USA hätten durch den Rückzug aus dem iranischen Atomprogramm den 1955 unterzeichneten Vertrag über Freundschaft, wirtschaftliche Beziehungen und konsularische Rechte verletzt.
Damals, vor mehr als 60 Jahren, einigten sich beide Länder darauf, "für beide Seiten vorteilhafte Handels- und Investitionsmöglichkeiten" zu fördern und einen "engeren wirtschaftlichen Austausch zwischen ihren Völkern" aufrechtzuerhalten.
Richter Abdulqawi Yusuf verlas eine Zusammenfassung des Urteils, an welchem ein Gremium von 15 Richtern beteiligt war:
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1955 ein Hindernis aus den am 8. Mai 2018 angekündigten Maßnahmen beseitigen müssen.
(Die Sanktionen sollten nicht) die Ausfuhr von Waren, in das Hoheitsgebiet des Iran beeinträchtigen, die für humanitäre Bedürfnisse benötigt werden, wie Arzneimittel, Medizinprodukte, Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Waren und Dienstleistungen, die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt erforderlich sind.
Es ist fast fünf Monate her, seit Donald Trump als langjähriger Iran-Kritiker seitens der USA das Atomabkommen einseitig gekündigt hat. Die Entscheidung stieß auf den Widerstand wichtiger amerikanischer Verbündeter, darunter von Frankreich und Deutschland. Der Rückzug der USA aus dem Abkommen erfolgte trotz der Tatsache, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) wiederholt die Einhaltung des Abkommens durch Teheran bestätigt hatte.
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