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Differenzen bei Erdoğans Staatsbesuch: Streit um Kölner Moschee, harte Worte bei Staatsbankett

Differenzen bei Erdoğans Staatsbesuch: Streit um Kölner Moschee, harte Worte bei Staatsbankett
Für den Bruchteil einer Sekunde schaut der türkische Präsident Erdoğan weg, als ihm der Grünen-Politiker Cem Özdemir die Hand reicht. Angespannt war die Stimmung beim Staatsempfang in Schloss Bellevue am 27. September. "Erdoğan muss mich aushalten", hatte Özdemir vor dem Treffen gesagt.
Die Polizei ist im Großeinsatz, es gilt die höchste Sicherheitsstufe: Der türkische Präsident eröffnet in Köln eine Moschee. Tausende Anhänger und Gegner aus ganz Deutschland werden erwartet. Die Eröffnungszeremonie wird anders laufen als von vielen erhofft.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan setzt am Samstag seinen Staatsbesuch in Deutschland fort. Am letzten Tag der Reise steht zunächst ein Frühstück mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Danach reist Erdoğan weiter nach Köln, wo er an der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee teilnehmen will. Die geplante Veranstaltung vor der Moschee, zu der viele tausend Anhänger Erdoğans erwartet wurden, wurde am Freitagabend kurzfristig aus Sicherheitsgründen untersagt. Die Eröffnungszeremonie könne stattfinden, aber nur mit geladenen Gästen, erklärte die Stadt Köln.

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Zum Auftakt des Staatsbesuches hatte es am Freitag kaum Anzeichen für eine Wiederannäherung im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben. Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnten die Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte an. Merkel sprach von weiterhin "tiefgreifenden Differenzen". Erdoğan wies die deutschen Vorwürfe am Abend bei einem Staatsbankett nochmals in aller Deutlichkeit zurück.

Steinmeier sagte am Abend in Schloss Bellevue:

Ich sorge mich als Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind.

Erdoğan wich daraufhin von seinem Redemanuskript ab. Er forderte nachdrücklich Respekt für die türkische Justiz und damit für das Auslieferungsersuchen für den in der Türkei verurteilten Journalisten Can Dündar. "Hunderte, Tausende" von Terroristen liefen in Deutschland frei herum, sagte Erdoğan. "Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?"

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Prokurdische Demonstration in Berlin am 28. September 2018

Dündar, ehemals Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, war wegen eines Artikels zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts nach Syrien verurteilt worden und lebt in Deutschland im Exil. Erdoğan besteht auf der Auslieferung Dündars. "Eigentlich hätte ich an diesem Abend nicht über so etwas reden wollen. Aber da der Herr Präsident das angesprochen hat, war ich gezwungen, darüber zu sprechen", sagte er in seiner Rede.

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Trotzdem schien die türkische Seite zunächst nicht unzufrieden mit dem Besuch. "Man war ehrlich zueinander. Ich denke, es ist ein Fundament geschaffen worden, auf dem man vieles aufbauen kann", hieß es am späten Abend aus dem Umfeld des Präsidenten. Auch türkische Medien – die meisten auf Regierungslinie – berichteten wohlwollend.

Merkel betont gemeinsame strategische Interessen mit der Türkei", titelte zum Beispiel die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Nach einem Frühstück mit Merkel fliegt Erdoğan an diesem Samstag nach Köln. Vor der Eröffnung der DITIB-Moschee ist ein Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geplant. Für das Treffen, das ursprünglich auf Schloss Wahn stattfinden sollte, musste eilig ein neuer Ort gefunden werden, weil die Schlossbesitzer einen Empfang Erdoğans aus politischer Überzeugung abgelehnt hatten. Nun soll das Treffen auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn stattfinden.

Laschet hat bereits deutlich gemacht, dass er auch kritische Themen wie die Pressefreiheit in der Türkei und die Lage der dort inhaftierten Deutschen ansprechen will. An der Moschee-Eröffnung will der Ministerpräsident nicht teilnehmen. Weder Bund noch Land oder die Stadt Köln werden vertreten sein.

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Die umstrittene DITIB-Moschee in Köln

Pro-Erdoğan-Demo vor der Moschee untersagt

Rund um die Moschee ist ein großer Sicherheitsbereich festgelegt worden. Von der DITIB sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt worden, deshalb könne die geplante Außenveranstaltung nicht stattfinden, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Freitagabend. "Das ist sehr bedauerlich, aber eine unüberschaubare Menschenansammlung dürfen wir einfach nicht akzeptieren."

Die DITIB hatte auf Facebook zu der Veranstaltung eingeladen und mit bis zu 25.000 Besuchern gerechnet. Neben der Moschee-Eröffnung sind in Köln mehrere Kundgebungen angemeldet. Viele tausend Anhänger und Gegner Erdoğans aus allen Teilen Deutschlands werden erwartet. Mehrere Tausend Polizisten sind deshalb in Köln in Einsatz. In der Großstadt herrscht die höchste Sicherheitsstufe.

Die Kölner Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union DITIB – sie ist der Religionsbehörde Diyanet in Ankara direkt unterstellt – wird zwar schon seit einiger Zeit genutzt. Die offizielle Eröffnung hatte sich nach Streit der DITIB mit Architekten und einem Bauunternehmen aber immer wieder verzögert. Der größte Dachverband in Deutschland steht unter anderem wegen seiner großen Nähe zu Erdoğan, Spitzelaffären einiger DITIB-Imame und zunehmender Abschottung in der Kritik.

(dpa/rt deutsch)

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