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Bundesregierung versus Koalitionsvertrag: Waffenexporte auch an Kriegsverbrecher-Staaten

Bundesregierung versus Koalitionsvertrag: Waffenexporte auch an Kriegsverbrecher-Staaten
Immer wieder sterben Zivilisten im Jemen, insbesondere durch Luftangriffe. Bild: Abdullah al-Khawlani mit seinem Sohn Hafidh, der im Gegensatz zu seinem Bruder einen saudisch geführten Luftangriff auf einen Schulbus überlebte, 4. September 2018.
Zwar hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag Waffenexporte an Staaten ausgeschlossen, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Doch im Schatten innerdeutscher Querelen hat der Bundessicherheitsrat neuen Geschäften mit den umstrittenen Kriegsparteien zugestimmt.

Im Koalitionsvertrag geben sich Union und SPD human. Noch zu Beginn des Jahres erkläre Regierungssprecher Steffen Seibert, dass der Bundessicherheitsrat keine Exportgenehmigung erteile, "die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht", der besagt:

Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemenkrieg beteiligt sind.

Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert weiter vom Leiden der Zivilbevölkerung im Jemen - trotz vermeintlich restriktiveren Exportvorgaben der neuen GroKo.

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Aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags geht jedoch hervor, dass die Bundesregierung im Hintergrund der Debatten um innerdeutsche Themen, vor allem die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Waffenlieferungen an genau diese Staaten genehmigte. Laut Reuters handelt es sich unter anderem um eine Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, das die kontroverse Kriegskoalition im Jemenkrieg anführt.

Dass deutsche Waffen oft auf indirekten Wegen zum Einsatz in den verheerenden Krieg gelangen, haben zahlreiche Berichte über Tochterfirmen deutscher Rüstungsunternehmen im Ausland gezeigt. Auch der Aufbau der staatlichen saudi-arabischen Waffenindustrie geht dank deutscher Unterstützung voran.

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Nicht nur Saudi-Arabien ist als Abnehmerland für Rüstungsgüter eines zivilisierten Landes umstritten, schließlich ist längst bekannt, dass die Vereinigen Arabischen Emirate Militärdienstleister in dem Krieg einsetzen, die gezielt Kriegsverbrechen im Jemen begehen.

Die gesamte von Saudi-Arabien geführten Koalition steht aufgrund der unverhältnismäßigen Luftangriffe im Jemen in der Kritik und wird Kriegsverbrechen wie willkürlicher Inhaftierungen, der Folter oder des Verschwindenlassens beschuldigt. An der Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen beteiligen sich auch Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Marokko, der Sudan und der Senegal.

Dem Schreiben zufolge kann der Rüstungskonzern Diehl sich über ein Geschäft mit Ägypten über sieben Luftverteidigungssysteme freuen, die mit der Rakete Iris-T SLM bewaffnetet sind, während Dynamit Nobel 385 tragbare Panzerabwehrwaffen an Jordanien verkaufen kann.

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Der Bundessicherheitsrat, dem neben der Bundeskanzlerin mehrere Minister angehören, genehmigte dem Schreiben zufolge auch den Export von 48 Gefechtsköpfen und 91 Zielsuchköpfen für schiffsgestützte Flugabwehrsysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Außerdem wurde der Ausfuhr von 170 Gefechtsköpfen und Triebwerken für Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor an Katar zugestimmt. Genaue Preise zu den Lieferungen gingen aus dem Papier nicht hervor.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dağdelen, bezeichnete die Waffenlieferung an Saudi-Arabien als Verantwortungslosigkeit.

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