International
Idlib und die Tränen des Westens über eine nichtexistente humanitäre Krise
Die Provinz Idlib ist die letzte Bastion von Militanten in Syrien. Der Westen wähnt eine baldige humanitäre Krise und ein Ende aller Schlachten. Man suggeriert Gewissheit, dass es unter der Order des syrischen Präsidenten zu einem Chemiewaffenangriff kommen wird.
"Vorhersagen", die von westlichen Medien und Politikern über eine Katastrophe in Idlib gemacht werden, sind angesichts aller Bemühungen Moskaus und seiner Partner und der früheren Versöhnungsbeispiele in Syrien inakzeptabel, so ein führender russischer Diplomat. So war die Situation in Idlib als eine der letzten Hochburgen der Hardliner und Terroristen in Syrien das Hauptthema der Gespräche in Genf zwischen den Vertretern Russlands, des Iran, der Türkei und dem UN-Sondergesandten für Syrien Stefan de Mistura.
Der russische Präsidentschaftsgesandte in Syrien, Alexander Lawrentjew, sagte Reporten im Anschluss an die Gespräche:
Das sogenannte friedliche Zusammenleben mit Terroristen ist einfach unmöglich. Kämpfe bis zu ihrer vollständigen Ausrottung müssen fortgesetzt werden.
Das Wichtigste, was jetzt zu tun ist, sei die Trennung der moderaten Opposition von den Hardliner-Dschihadisten, vor allem von der lokalen Al-Qaida-Mitgliedsorganisation Dschabhat-al-Nusra (welche sich jetzt Tahrir asch-Scham nennt). Lawrentjew sieht hier die Türkei in der Pflicht:
Die Provinz Idlib ist (...) eine Art Verantwortungszone der Türkei. Es liegt in ihrer Verantwortung, die gemäßigte Opposition von den Extremisten zu trennen.
Große Teile der Zivilbevölkerung in Idlib sind bereit, sich mit der syrischen Regierung zu versöhnen, aber hätten Angst, sich gegen die Terroristen zu stellen:
Ich glaube, dass viele bereit sein werden, sich mit der Regierung, einschließlich der Mitglieder der gemäßigten Oppositionsgruppen zu versöhnen.
Westliche Medien und Politiker treffen haltlose Voraussagen für Idlib
Er kritisierte die Medienhysterie und die Kommentare westlicher Politiker, die in Idlib von einer "humanitären Katastrophe" sprechen. Die Erfahrungen nach früheren Versöhnungen von Gruppen in Syrien werden für die Befreiung von Idlib von Nutzen sein, so Lawrentjew. Moskau und seine Verbündeten tun "alles Mögliche", um das Leid der Zivilisten im Kampf gegen den Terrorismus zu verhindern:
Es gibt viel Lärm in den westlichen Medien über die "katastrophale Situation", die in Idlib herrsche. Einige Vertreter der westlichen Länder sagen bereits, dass es die größte humanitäre Katastrophe sein wird und sagen voraus, was noch nicht eingetroffen ist. Dies ist völlig inakzeptabel.
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Lawrentjews Aussagen fielen, als Nikki Haley die Unterstützung der USA für die Militanten abermals bekräftigte. Jede Form von Gewalt gegen die Dschihadisten würde von Washington als "leichtsinnig" gewertet. Die Konsequenzen wären verheerend. Haley behauptete, dass "Russland, der Iran und Assad" nicht an einer politischen Lösung in Syrien interessiert seien:
Alles was wir gesehen haben, waren Aktionen von Feiglingen, die an einer blutigen militärischen Auseinandersetzung zur Eroberung Idlibs interessiert sind.
Unklar bleibt gänzlich, warum die Bemühungen der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten, die Kontrolle über ihre eigenen Territorien - derzeitig noch besetzt von international berüchtigten Terroristen - zurückzuerlangen, als eine "Eroberung" bezeichnet werden können. Am Dienstag nahm UN-Generalsekretär António Guterres Bezug auf die Idlib-Frage:
(Die Situation in der Provinz) ist nicht nachhaltig und die Anwesenheit terroristischer Gruppen kann nicht geduldet werden.
Er forderte alle beteiligten Parteien auf, das Völkerrecht zu respektieren, einen "umfassenden Kampf" zu vermeiden und "keine Anstrengungen zu scheuen, um Lösungen zu finden, welche Zivilisten schützen".
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