International
Kein Frieden in Sicht: USA schließen PLO-Vertretung in Washington
Die US-Regierung will die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Washington D.C. schließen lassen. Sie wirft der PLO vor, gegenüber den Israelis verhandlungsunwillig zu sein. Die PLO kritisiert, die US-Regierung agiere nach einer israelischen "Wunschliste".
Hatten Vorgänger von US-Präsident Donald Trump noch eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem immer wieder hinausgeschoben, so machte Donald Trump ernst und setzte sein Wahlversprechen um. Die US-Botschaft wurde dieses Jahr im Mai in Jerusalem - unter weltweiten Protesten - eröffnet. Damit anerkannte die US-Regierung den von Israel postulierten Status Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels.
Als Botschafter ernannte Trump David Friedman, einen Befürworter jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Nach Kürzungen der finanziellen US-Mittel für die Palästinenser soll nun auch deren diplomatische Vertretung in der US-Hauptstadt geschlossen werden, für die palästinensische Führung ist das "eine Kriegserklärung".
Heather Nauert, stellvertretende US-Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie und öffentliche Angelegenheiten, sagte am Montag über die Schließung der diplomatischen Vertretung:
Wir haben dem Büro der PLO (Palestine Liberation Organization) gestattet, Operationen durchzuführen, die das Ziel eines dauerhaften und umfassenden Friedens zwischen Israelis und Palästinensern unterstützen. Die PLO hat jedoch keine Schritte unternommen, um den Beginn direkter und bedeutungsvoller Verhandlungen mit Israel voranzutreiben.
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Der Leiter der palästinensischen Delegation, Husam Zomlot zeigte sich wenig überrascht von dem Schritt der US-Regierung:
Ein solcher rücksichtsloser Akt bestätigt, dass die (US-)Regierung blind die israelische "Wunschliste" ausführt, die mit der Schließung der palästinensischen diplomatischen Vertretung in den USA beginnt.
Für Saeb Erekat, palästinensischer Verhandler im Konflikt mit Israel, ist dies eine weitere Bestätigung dafür, dass die US-Regierung die Palästinenser "kollektiv bestraft".
Kürzungen von finanziellen Hilfen an Palästinenser
Die politische Haltung der US-Regierung gegen die Palästinenser erstreckt sich auch auf deren finanzielle Isolation. So wurden Hilfszahlungen in Höhe von 251 Millionen Dollar eingestellt und 300 Millionen Dollar an die Vereinten Nationen als Hilfe für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) nicht ausgezahlt. Vom US-Außenministerium hieß es hierzu:
Die Vereinigten Staaten werden keine weiteren Mittel mehr für diese hoffnungslos mangelhafte Operation bereitstellen.
Krankenhäuser in Ostjerusalem hoffen nach Kürzungen der Zahlungen aus den USA auf Hilfen der internationalen Gemeinschaft.
Lösung des Konflikts im Sinne Trumps erfordert Kehrtwende von den Palästinensern
Die Details zu Trumps Plänen, wie er den israelisch-palästinensischen Konflikt in seinem "Deal of the Century" lösen will, sind bislang nicht bekannt geworden. Aber Berichten nach umfasst eine Lösung im Sinne Trumps nicht die Rückkehr von Millionen palästinensischer Flüchtlinge. Und auch Jerusalem würde gänzlich und endgültig der israelischen Seite zugesprochen werden. Von dem Recht auf Rückkehr müssten sich die Palästinenser endgültig verabschieden.
Den Palästinensern bliebe die Kontrolle über den Gazastreifen und die Hälfte des Westjordanlandes. Die "Hauptstadt" der Palästinenser würde aus Dörfern rund um Jerusalem bestehen. Die Sicherheitskontrolle über die Reisen der Palästinenser zwischen Gaza und dem Westjordanland wäre in israelischer Hand. Die neue palästinensische Hauptstadt wäre durch einen Korridor mit den palästinensischen Gebieten verbunden.
Der Eröffnungstag der US-Botschaft in Jerusalem fiel auf den gleichen Tag an welchem die Palästinenser der Nakba (Katastrophe, Unglück) vor 70 Jahren gedachten. 1948 wurden mit der Gründung des Staates Israel 700.000 Palästinenser durch Paramilitärs aus ihren Städten und Siedlungen vertrieben. Husam Zomlot:
Wenn zwischen unserer Beziehung mit der Trump-Regierung und unseren legitimen Rechten zu wählen ist, dann wählen wir letzteres.
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