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Die USA stellen die Finanzierung der palästinensischen Flüchtlingsorganisation UNRWA ein

Das Weiße Haus hat angekündigt, dass es der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge alle Mittel entzieht. Washington nannte den Ansatz der UNRWA zur Behandlung des Themas als " nicht zukunftsfähig " und den Beitrag der USA als unverhältnismäßig bezeichnet.
Die USA stellen die Finanzierung der palästinensischen Flüchtlingsorganisation UNRWA einQuelle: Reuters © Kevin Lamarque

Das US-Außenministerium sagte am Freitag, dass die Rate von 60 Millionen Dollar, die es dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Januar zugewiesen hat, sein letzter finanzieller Beitrag an die Organisation war, die Millionen von Palästinensern in den Bereichen Gesundheit und Bildung unterstützt.

Washington warf der Agentur vor, ein unhaltbares Geschäftsmodell und Praktiken beizubehalten, insbesondere nicht nur den 700.000 Menschen, die nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 aus ihren Häusern vertrieben wurden, zu helfen, sondern auch ihren Nachkommen. Die Gesamtzahl der registrierten palästinensischen Flüchtlinge, die für die UN-Hilfe in Frage kommen, beläuft sich auf über fünf Millionen.

"Die Vereinigten Staaten werden keine weiteren Mittel mehr für diese hoffnungslos mangelhafte Operation bereitstellen", sagte das Außenministerium. Die USA, der größte Geber der Agentur, würden nicht mehr "den sehr unverhältnismäßigen Anteil der Kosten des UNRWA tragen".

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Während die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der Agentur einstellt wird, erwäge Washington, Flüchtlingen, namentlich palästinensischen Kindern, durch "direkte bilaterale Hilfe" zu helfen.

UNRWA-Sprecher Chris Gunness sagte, die Agentur sei enttäuscht über den Schritt der USA, den er als "umso überraschender bezeichnete, als das UNRWA und die Vereinigten Staaten im Dezember 2017 ein Finanzierungsabkommen erneuerten".

Er rief Washington dazu auf, die Agentur nicht als "unwiderruflich fehlerhaft" zu bezeichnen, und sagte: "Gerade diese Programme haben eine nachgewiesene Erfolgsbilanz bei der Schaffung eines der erfolgreichsten menschlichen Entwicklungsprozesse und -ergebnisse im Nahen Osten".

Moskau hat darauf hingewiesen, dass die USA den arabisch-israelischen Friedensprozess nicht unterstützen, indem sie ihre finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge einstellen.

"Die Entscheidung der USA trägt nicht zum Fortschritt der Friedenslösung im Nahen Osten bei, der wesentliche Teil davon ist die gerechte Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage", sagte der Sprecher der russischen UN-Mission, Fedor Strzyzowski.

Nach der Ankündigung der USA forderte die UNO andere Länder auf, "die verbleibende Finanzlücke zu schließen". "Wir bedauern die Entscheidung der Vereinigten Staaten, keine weiteren Mittel für das UNRWA bereitzustellen, das wichtige Dienste für Palästina-Flüchtlinge leistet und zur Stabilität in der Region beiträgt", erklärte Stephane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres.

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Die Entscheidung der USA, die finanzielle Unterstützung des UNRWA einzustellen, vervollständigt die Bemühungen der Trump-Administration, ihre Hilfe für die Palästinenser auslaufen zu lassen. Letzte Woche teilte das Außenministerium dem Kongress mit, dass die Regierung über 200 Millionen Dollar an Mitteln für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen umleiten würde.

Die 60 Millionen Dollar, die das UNRWA in diesem Jahr von den USA erhalten hat, sind weit entfernt von der ursprünglich versprochenen Summe von rund 365 Millionen Dollar. Der Mangel an Mitteln zwang die mit Bargeld finanzierte Agentur, über 250 Mitarbeiter im Westjordanland und im Gazastreifen zu entlassen und etwa 580 auf Teilzeitarbeitsplätze zu verlegen. Die Arbeiter, die ihre Posten verlassen mussten, waren in das UNRWA-Notfallprogramm eingebunden, das nach der Entscheidung der USA seinen Umfang reduzieren musste.

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