International
Während alle Augen auf Russland gerichtet sind: China zahlt Millionen für Propaganda in USA
China hat eine massive mehrgleisige Propagandakampagne in den USA entfesselt und dabei eine Kombination aus Geld und Einfluss genutzt, um Schlüsselpolitiker und Meinungsbildner zu beeinflussen. Das geht aus einem neuen Bericht hervor, der dem US-Kongress vorgelegt wurde.
Der 39-seitige Bericht, der auf Geheiß der US-China-Kommission für Wirtschafts- und Sicherheitsüberprüfung erstellt wurde, konzentriert sich auf die United Front, eine Dachorganisation für Pekings Soft Power, die nach Angaben des Hauptautors seit der Amtszeit von Xi Jinping dramatisch an Einfluss gewonnen hat.
"Die Arbeit von United Front dient dazu, Pekings bevorzugtes globales Narrativ zu fördern, Einzelpersonen, die in freien und offenen Gesellschaften leben, unter Druck zu setzen, sich selbst zu zensieren und zu vermeiden, Themen zu diskutieren, die für die Kommunistische Partei Chinas ungünstig sind, sowie Gruppen zu belästigen oder zu unterminieren, die Pekings Politik kritisieren", so der Bericht.
Dem Bericht zufolge erhalten prominente US-Institutionen wie die Johns-Hopkins-Universität und Think-Tanks wie der Atlantic Council, die Brookings Institution und das Carter Center entweder direkt Mittel von verschiedenen Teilen der chinesischen Regierung oder kooperieren bei Projekten, die von United Front finanziert werden.
"Peking versucht, seine Nachrichtenübermittlung teilweise auszulagern, weil es glaubt, dass Ausländer eher Propaganda akzeptieren, wenn sie aus nicht-chinesischen Quellen zu kommen scheint", heißt es in dem Bericht.
Die chinesische Regierung pflegt auch ein Netzwerk von sogenannten "Basisorganisationen" wie die 142 in den USA ansässigen Chinese Students and Scholars Associations (CSSA) und über 100 Konfuzius-Institute. Nominell fördern diese Organisationen den kulturellen Austausch und den Zugang zu chinesischer Sprache und Kultur, aber dem Bericht zufolge würden sie in Wirklichkeit als Front für die Rekrutierung und Aktivitäten von Geheimdiensten und als Mittel zur rücksichtslosen Förderung der chinesischen Agenda dienen. Das gelte auch im Umgang mit geopolitischen Gegnern wie Taiwan.
"Die meisten US-Amerikaner und viele Mitglieder des Kongresses haben keine Ahnung von der Bandbreite der Aktivitäten, die von diesem Netz der Kommunistischen Partei Chinas unternommen werden", sagte Larry Wortzel, ein Mitglied der Kongresskommission, dem Nachrichtenportal Washington Free Beacon.
Wortzel fügte hinzu, dass der Kongress über die Entdeckungen informiert worden ist. Er verlangte, dass Organisationen, die China unterstützen, als "ausländische Agenten" gelistet werden sollten.
Diese Selbstgefälligkeit gegenüber China wird durch die Paranoia gegenüber Russland noch verschärft, wo selbst eine beiläufige Verbindung zu Moskau ausreicht, um Verrat zu wittern. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die bekannte demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein nachweislich 20 Jahre lang eine chinesische Spionin in ihrem Stab beschäftigte. Die Entlarvung der Agentin hatte jedoch kaum Auswirkungen auf ihre politische Karriere.
Da China von Donald Trump, zumindest seit seiner Amtszeit als Präsident, öffentlich als politischer Rivale ausgerufen wurde, hat die gegenwärtige Regierung versucht, ein gewisses Maß an Alarm zu läuten. Der nationale Sicherheitsberater der US-Regierung John Bolton deutete an, dass sich China möglicherweise in die bevorstehenden US-Wahlen einmischen könnte. Doch bisher hat sich die Besorgnis nicht durchgesetzt. Der US-Medien-Mainstream ist mehr auf angebliche Aktivitäten Russlands fokussiert, die bislang nicht nachgewiesen werden konnten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.