International
USA als Hausherr: Sicherheitsberater Bolton "inspiziert" die Ukraine am Unabhängigkeitstag
Der zum Unabhängigkeitstag am 24. August geplante Ukraine-Besuch des US-Sicherheitsberaters John Bolton offenbart die wahren Grenzen dieser "Unabhängigkeit". Gegenüber RT konstatieren Beobachter, dass Kiew auf die Unterstützung Washingtons angewiesen zu sein scheint.
Bolton wird an einer Militärparade in Kiew teilnehmen und sich mit praktisch allen wichtigen Persönlichkeiten der ukrainischen Regierung treffen, darunter Präsident Petro Poroschenko, Premierminister Wolodymyr Hrojsman sowie Außen- und Verteidigungsminister, so der ukrainische Botschafter in den USA, Walerij Tschalyj, der diesen Besuch als Zeichen der "Unterstützung der Ukraine" lobte.
Tatsächlich stellt Boltons Besuch eher eine "Inspektion" als einen Höflichkeitsbesuch dar, erklärte Wladimir Kornilow, ein politischer Analytiker, Historiker und Journalist gegenüber RT. Er fügte hinzu, dass es seit kurzem eine Art "ungesunde Tradition" für die Ukraine geworden sei, US-Beamte als Ehrengäste zu ihren Feierlichkeiten am Unabhängigkeitstag einzuladen. Top-US-Beamte am Rande von Militärparaden, wie Pentagon-Chef James Mattis im vergangenen Jahr, zeigen "den wahren Zustand der ukrainischen Unabhängigkeit" auf und beweisen, wer seit langem zu den "wahren Hausherren der Ukraine" wurde, sagte er.
Die ukrainische Regierung ist "nicht so sehr um die Ukraine besorgt, sondern um ihr eigenes Schicksal", so Wladimir Scharichin, der stellvertretende Leiter des Instituts der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Seit dem Staatsstreich von 2014, der Viktor Janukowitsch verdrängte und die Ukraine in eine Krise stürzte, sind die derzeitigen Behörden in Kiew stark auf die Unterstützung durch die USA angewiesen. Auch wenn sie den Besuch Boltons offenbar als Zeichen einer solchen anhaltenden bedingungslosen Unterstützung interpretieren, glaubt Scharichin, dass Kiew noch eine Überraschung erleben könnte.
"Die Ukraine lebt seit langem de facto von der Hilfe und Unterstützung der USA", sagte Kornilow und fügte hinzu, dass sie "nicht in der Lage" sei, von den USA Garantien zu verlangen. Im Gegenteil, "es sind die USA, es ist Bolton, der von Kiew Garantien verlangen wird, dass es an seiner Außenpolitik festhält, die de facto von Washington diktiert wurde [...] seit 2014 oder 2015".
Abgesehen davon wird Bolton in der Lage sein, die Gesamtsituation vor der Präsidentschaftswahl im März 2019 zu beurteilen und dann zu entscheiden, ob Washington Poroschenkos Angebot der erneuten Kandidatur unterstützen sollte. "Die USA sind sich der Tatsache bewusst, dass es keinen Sinn hat, alles auf eine Karte zu setzen", erklärte Kornilow RT und fügte hinzu, dass das US-Außenministerium höchstwahrscheinlich diese Frage prüfen und verschiedene politische Kräfte unterstützen wird, um "eine Reihe von Alternativ-Optionen" zu haben.
Das Ausmaß des Einflusses Washingtons auf das politische Leben in der Ukraine offenbarte der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, als er damit prahlte, dass er nur "sechs Stunden" brauchte, um den Generalstaatsanwalt zu entlassen – nämlich durch das Androhen, die US-Finanzhilfe einzustellen. Das einfache Befolgen der US-Richtlinien könnte jedoch bald nicht mehr ausreichen, um die Ukraine vor weiteren finanziellen Schwierigkeiten zu bewahren.
Die ukrainische Staatsverschuldung wird immer alarmierender. Da die Regierung kontinuierlich Kredite aufnehmen musste, um die krisengeschüttelte Wirtschaft zu finanzieren, haben sich die Staatsschulden des Landes in den letzten fünf Jahren fast vervierfacht – auf rund 62 Milliarden Euro. Die ukrainische Schuldenquote stieg im gleichen Zeitraum von rund 40 Prozent auf bis zu 71,8 Prozent, bedingt durch den Hrywnja-Wechselkurs, und wurde damit zu einer der höchsten in Europa. Die Schuldenverpflichtungen des Landes werden in den Jahren 2018 bis 2020 ihren Höhepunkt erreichen. Obwohl Kiew die Empfehlungen des IWF wiederholt nicht vollständig umgesetzt hat, setzt das Land aber weiterhin auf ein neues Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), da das derzeitige 17,5-Milliarden-Dollar-Programm im März 2019 auslaufen wird.
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