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Nach neuen US-Sanktionen: Regierung in Teheran wartet auf Schritte der EU

Nach neuen US-Sanktionen: Regierung in Teheran wartet auf Schritte der EU
Der iranische Außenminister Dschawad Sarif in Brüssel, Belgien, 15. Mai 2018.
Der Sprecher des iranischen Parlaments fordert praktische Schritte der EU, die den Erhalt des Nuklearabkommens sicherstellen. Von den USA erwarten die Iraner, ihre "Sucht nach Sanktionen und Schikanen" zu überwinden. Im Iran herrscht Hoffnungslosigkeit.

Ali Larijani ist Sprecher des iranischen Parlaments. Nachdem die Regierung der Vereinigten Staaten ihren einseitigen Ausstieg aus dem Nuklearabkommen erklärt und neue Sanktionen gegen den Iran erhoben hatte, setzte die iranische Regierung auf Taten aus Brüssel. Deutschland sucht derweil nach Wegen, hiesige Unternehmen bei Geschäften mit dem Iran zu schützen und das Nuklearabkommen weiterhin aufrechtzuerhalten. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier stellt sich gegen das Diktat aus Washington:

Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren und stehen deshalb zum Wiener Nuklearabkommen. Jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte. Aber viele Unternehmen sind auf Kredite von Banken angewiesen, die sich meist in den USA refinanzieren. Das schafft Probleme. Wir suchen national und in Europa Wege, um Finanzkanäle offen zu halten. Und wir unterstützen die Auslandsgeschäfte der Firmen auch weiterhin mit Exportkreditgarantien." 

Ein Graffiti an der Wand der ehemaligen US-Botschaft in Teheran zeigt die Freiheitsstatue mit einem Totenschädel. So empfinden die Iraner die US-Politik, und die EU kann dem nichts entgegensetzen.

US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, er wäre bereit für ein Treffen mit dem iranischen Amtskollegen Hassan Rohani. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif konterte, dass der Iran "nie ein Land war, was dem Vorschlag von Verhandlungen ablehnend gegenüber sei". Man werde sich aber entsprechend der "iranischen Interessen" orientieren. Spekulationen, dass es zu einer Zusammenkunft zwischen Rohani und Trump im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September kommen könnte, räumte Sarif aus. Erst müssten die USA ihre "Sucht nach Sanktionen und Schikanen" loswerden. Die iranische Regierung wirft Washington vor, einen Regime Change anzustreben. 

USA machen Druck auf Großbritannien: Handel mit den USA nur bei Einhaltung der Sanktionen gegen den Iran  

Theresa May will nach dem Brexit ein Freihandelsabkommen mit den USA erreichen. Die Amerikaner aber machen deutlich, dass es ein solches nur dann geben wird, wenn das Land sich an die Sanktionen mit dem Iran hält. Robert Johnson, US-Botschafter in London: 

Amerika erhöht den Druck, und wir wollen Großbritannien an unserer Seite haben. (...) Der Präsident hat klargestellt: Jedes Unternehmen, das seine wirtschaftlichen Interessen im Iran vor das Wohl der Welt stellt, wird ernsthafte Konsequenzen für seinen Handel mit den USA riskieren." 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu trifft am 29. Juli 2018 zur wöchentlichen Kabinettssitzung in seinem Büro in Jerusalem ein.

Nach abgesagtem Airbus-Verkauf: Russland und China könnten dem Iran bald neue Flugzeuge liefern 

Besonders deutlich wurden die Schikanen anhand des unterbundenen Versuches der Modernisierung der iranischen Flugzeugflotte - auch zu Lasten von Arbeitsplätzen bei Airbus in Europa. Ende 2016 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama die Lizenzen für den Flugzeugverkauf an den Iran erteilt. Trump zog diese wieder zurück. Bei Airbus stehen 95 Flugzeuge an den Iran bereit, darunter 16 A-350 und 28 A-330 Maschinen.

Bald könnten hier Russland und China einspringen und dem Iran zu einer moderneren Flugzeugflotte verhelfen. Mit der Abwertung der iranischen Währung stiegen jedoch auch die Flugkosten für die Iraner sowohl auf regionalen als auch auf internationalen Flügen. Flugreisen werden für die iranische Mittelschicht teuer.

Hoffnungslosigkeit im Iran 

Im Iran, besonders bei der jungen Generation, herrscht Hoffnungslosigkeit im Hinblick auf die Zukunft. Die Sanktionen haben Träume und Pläne zerstört. Das Auslandsstudium erscheint unerschwinglich und Arbeitsplätze sind rar. Samin, 20 Jahre alt, aus Shiraz, berichtet RT Deutsch, wie es sich mit den Sanktionen lebt: 

Bisher habe ich mich noch nicht an der Universität angemeldet, wegen der finanziellen Situation meiner Familie. Um über die Runden zu kommen, bringe ich Kindern Englisch bei. Die wirtschaftliche Situation meiner Familie hat sich deutlich verschlechtert. Zum Beispiel konnten wir uns noch vor zwei Jahren den Kauf eines Autos leisten. Jetzt geht das nicht mehr."

Symbolbild: Kim Yong-nam (nordkoreanischer Parlamentspräsident) und der iranische Präsident Hassan Rohani bei einem Treffen in Teheran, Iran, 7. August 2017.

Generell haben die Sanktionen dazu geführt, dass alles teurer geworden ist. Das Geld unseres Landes (der Rial) ist im Vergleich zu ausländischen Währungen nichts mehr wert. Meiner Meinung nach sollte die Regierung die Belange der Menschen an die oberste Stelle setzen. Zu einem Krieg aber, denke ich, wird es nicht kommen, weil wir eine so schwache Wirtschaft haben, an der unsere Feinde so viel verdienen, und es gibt keinen Grund, uns anzugreifen und uns zu zerstören - weil sie uns schon zerstört haben. Vor einem Jahr habe ich mir überlegt nach Europa zu gehen, aber jetzt nicht mehr, ich kann es mir nicht leisten, in ein anderes Land zu gehen und dort zu leben. Für die Zukunft habe ich wenig Hoffnung."

Ohne deutliche Handlungen aus Brüssel ist zu befürchten, dass der Iran das Nuklearabkommen seinerseits aufkündigt. 

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